Seite 3: Europäische Sicherheit am "seidenen Faden"

Genau diese Radikalen waren es auch, die ein Abkommen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und damals auch noch Polens mit Janukowitsch und der damaligen ukrainischen Opposition am 21. Februar 2014 zerstörten. Darauf wies der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer ebenfalls am ersten September bei einer DGB-Gedenkveranstaltung in der Kriegsruine der hannoverschen Aegidienkirche hin.

Das Abkommen von Kiew, das u.a. Neuwahlen noch im selben Jahr und eine Regierung der nationalen Einheit für die Ukraine vorsah, hätte den Konflikt wohl zeitweise befriedet, wurde aber von bewaffneten Maidan-Radikalen im US-amerikanischen Interesse "zerschossen", sagte Wimmer.

Ganz im Gegenteil zu Historiker Behrends lobte Wimmer die deutsch-russischen Verhandlungen während des Kalten Krieges. Sie seien letztlich der Weg zur Wiedervereinigung gewesen, so der frühere verteidigungspolitische Sprecher der Union.

Vom erfolgreichen Konzept des Verhandelns habe die deutsche Regierung heute aber Abstand genommen, kritisierte er. Weil es nicht mehr im US-amerikanischen Interesse sei. "Die USA sind heute der Hauptkriegstreiber und müssen endlich wieder das Völkerrecht beachten", betonte Wimmer. Es sei bereits fünf vor zwölf, da habe es keinen Sinn, noch um den heißen Brei zu reden. "Die europäische Sicherheit hängt am seidenen Faden."

Bundespräsident Gauck müsse US-Präsident Obama bei seinem Besuch im Oktober auffordern, endlich mit den Kriegen aufzuhören, die übrigens seit Jugoslawien in den 1990er Jahren immer wieder Flüchtlingswellen nach Deutschland trieben. Wimmer forderte die Zuhörer auf, hierzu an den Bundespräsidenten zu appellieren.