Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler
Seite 2: Der ESM soll damit nun auch als "backstop" zur anstehenden Bankenrettung dienen
Klar ist, dass die europäischen Banken Verbindlichkeiten in Billionenhöhe angehäuft haben. Zuletzt machte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darauf aufmerksam, dass Banken in Ländern in Südeuropa besonders kräftig zugelangt haben, als die EZB unter Mario Draghi schwere Geschütze auspackte und etwa einer Billion Euro an dreijährigen Krediten mittels "Longer-term Refinancing Operations" (LTRO 1 und 2) zur Stützung der Banken ausreichte.
Das Problem damit ist, dass vor allem italienische und spanische Banken beim geplanten neuen Stresstest schlechter bewertet werden, die von den LTRO abhängig sind. Mit diesem Stresstest soll die geplante gemeinsame Bankenaufsicht eine Übersicht über die Gefahren in den 130 Großbanken bekommen. Dazu kommt, dass die EZB ohnehin von den Banken zum Kapitalpolster noch einen weiteren "Risikopuffer" verlangen will, sagte der EZB-Direktor Yves Mersch. Damit treten noch weitere Kapitallücken in Ländern zu Tage, in denen Kreditausfälle auf immer neue Rekordwerte steigen. In Spanien ist die Quote schon bei 11,6% und Experten gehen davon aus, dass sie bis 2017 weiter steigt, womit neue Lücken in die Bilanzen gerissen werden.
Die Banken der beiden großen Euroländer Italien und Spanien haben aber auch die größten Außenstände, was die Rückzahlung der LTRO angeht. Spanien hatte 300 Milliarden Euro erhalten, davon müssen noch 225 Milliarden zurückgezahlt werden. Italien hat zwar mit 255 Milliarden Euro etwas weniger erhalten, doch steht mit 233 Milliarden eine noch höhere Summe aus. Bei Irlands Banken seien es noch 35 Milliarden und Portugals Banken schulden der EZB demnach noch 45 Milliarden Euro, berichtete die FAZ. Sie weist auch darauf hin, dass die Banken das Geld zwar für äußerst günstige Zinsen von nur 0,5% erhalten haben, doch handele es sich trotz allem um ein Verlustgeschäft. Die Banken "bekommen für das überschüssige Geld, das sie auf dem Einlagenkonto der EZB parken, null Prozent", wird berichtet. Doch damit sind die Probleme der Banken in den Krisenländern noch nicht ausreichend beschrieben. Da es sich um dreijährige Kredite handelte, die 2011 ausgereicht wurden, müssen diese enormen Summen 2014 zurückgezahlt werden. Damit wird eigentlich ersichtlich, dass einige Zombie-Banken völlig überfordert sein werden. Damit wird auch klar, warum Dijsselbloem den Banken auch schon einen direkten Zugriff auf das ESM-Geld der Steuerzahler ermöglichen will, noch bevor die Bankenaufsicht steht. Die von ihm geplanten Ausnahmen werden dann zum Regelfall, weil alle Länder, sei es Italien, Irland, Portugal oder Spanien eine höhere Staatsverschuldung nicht mehr verkraften können.
Der ESM soll damit nun auch als "backstop“ dienen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gerade bei der der IWF-Tagung von der Einrichtung eines "Sicherheitsnetzes" gesprochen, womit sich Deutschland nicht mehr grundsätzlich gegen eine gemeinsame europäische Bankenrettung wendet. Dem ESM, der weder transparent ist, noch einer politischen Kontrolle unterliegt, sollen aber nach Plänen der EU noch weitere Aufgaben zugeschustert werden. So will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den ESM auch damit beauftragen, marode Geldhäuser abzuwickeln, womit natürlich enorme Kosten verbunden sind, wie aus Irland bekannt ist.
In Deutschland gibt es noch Widerstand gegen die Abwicklung von Krisenbanken durch den ESM
Das ist ein weiteres heißes Eisen für die Finanzminister, denn die geplante Instanz zur Schließung von Krisenbanken ist der zweite starke Pfeiler der angestrebten Bankenunion. Erwartet wird nicht, dass es auf diesem Treffen der Finanzminister zu einer Einigung kommt. Deutschland will zum Beispiel nicht der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses überlassen. Und der deutsche ESM-Chef Klaus Regling hat ebenfalls schon abgewunken. "Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben." Doch machte Regling diplomatisch auch gleich wieder eine Hintertür auf: Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen."
Bisher lehnt Deutschland dies noch ab und vertritt, dass dazu zunächst der EU-Vertrag geändert werden müsse. Damit hat sich die Bundesregierung der Position der Bundesbank weitgehend angeschlossen. Die erachtet das allerdings auch schon für die Bankenaufsicht für notwendig. Deutsche Sparkassen lehnen es ebenfalls ab, dass in Europa über die Abwicklung einer systemrelevanten Bank entschieden wird. Der Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbands (DSGV) Georg Fahrenschon spricht sich auch dagegen aus, dass Banken aus dem ESM rekapitalisiert werden, was "damit zulasten der Steuerzahler anderer Euroländer" ginge.
"Kein Verständnis habe ich aber dafür, dass sich derzeit mit der EU-Kommission und der EZB gleich zwei europäische Institutionen öffentlich darüber streiten, wer die Abwicklungsentscheidung zu treffen hat, und mit dem ESM sogar eine dritte Institution ins Spiel gebracht wird." Fahrenschon bekräftigt, dass das Steuer- und Budgetrecht ausschließlich bei den Nationalstaaten liege. "Jede der beiden europäischen Institutionen würde ihr Mandat bei Weitem überschreiten, wenn sie finanzwirksame Entscheidungen treffen und damit nationale Parlamente in die Pflicht nehmen würde", sagte er am Wochenende bei der IWF-Jahrestagung.
Ganz ähnlich sieht das auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Eine europäische Lösung laufe "immer auf ein europäisches Haftungssystem hinaus", deren Präsident Uwe Fröhlich. Er fordert mehr "Eigenverantwortung", die in allen Brüsseler Vorschlägen unterbelichtet bleibe.