Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler

Die EU-Finanzminister suchen nach einer Lösung, wer Zombie-Banken abwickeln soll, der Rettungsfonds (ESM) soll als Sicherheitsnetz fungieren

In Luxemburg setzen die EU-Finanzminister heute die Beratungen fort, um eine gemeinsame Bankenaufsicht unter Dach und Fach zu bringen. Zwar wird allseits so getan, als sei die Euro-Krise weitgehend beigelegt. Dabei ist aber klar, dass die Risiken der maroden Banken größer geworden sind, die weiter am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB) hängen. Diese hält mit ihrer Geldschwemme (Die EZB öffnet die Geldschleuse weiter) die Zinsen für Krisenländer niedriger, um so "erfolgreiche" Sanierungsfälle in Irland und Spanien der Öffentlichkeit zu verkaufen. Enorme Gefahren häufen sich aber weiter auf, für die letztlich die Steuerzahler über den permanenten Rettungsfonds (ESM) zur Kasse gebeten werden sollen.

Die Debatte wird derzeit wieder reichlich absurd geführt. Auf der einen Seite wird aus Brüssel gerne so getan, als sei Europa auf dem richtigen Weg aus der Krise, aber auf der anderen Seite wird mit Nachdruck an der Bankenunion und der Bankenaufsicht gebastelt. Denn tatsächlich werden die Risiken im Bankensektor nicht kleiner, sondern größer. Es ist klar, dass immer stärker einzelne Staaten damit überfordert sind, einige Banken zu retten. Deshalb drängt man in Brüssel darauf, schnell eine Bankenaufsicht auf den Weg zu bringen, die Ende 2014 einsatzfähig sein soll.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass der ESM die europäischen Banken direkt mit neuen Milliarden versorgen kann. Das war eigentlich nie geplant und wurde auch den Bürgern immer anders verkauft. Doch im Juli 2012 fiel Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel um (Merkel fällt bei EU-Gipfel auf ganzer Linie um). Plötzlich erhielten Banken direkten Zugriff auf das Geld der europäischen Steuerzahler im ESM. Zur Beruhigung, vor allem in Deutschland, wurde eingeschoben, dass zuvor eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen werden müsse und an diesem "einheitlichen Aufsichtsmechanismus" wird weiter gefeilt.

Doch für Brüssel drängt nun der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wieder einmal auf Ausnahmen. Warum? Das fragt man sich, wenn sich die Lage doch angeblich stabilisiert. So sagte Dijsselbloem am Montag in Luxemburg, dass unter "außergewöhnlichen Umständen" der ESM-Fonds schon vor der Einrichtung der gemeinsamen Bankenaufsicht Kreditinstitute direkt rekapitalisieren können müsse. Natürlich schob er nach, dafür müssten "noch präzise Regeln" erarbeitet werden. Doch davon ist angesichts immer neuer Ausnahmen kaum etwas zu halten.

Eigentlich sollte es ja nie eine Rettung Griechenlands oder anderer Länder geben, die zur Einrichtung des ESM-Vorläufers EFSF führte. Verträge und ESM-Regelwerke wurden schon verändert, noch bevor sie in Kraft traten. Es sollte auch nie einen ESM geben, und dieser sollte natürlich nie Banken direkt rekapitalisieren dürfen. Und natürlich, so wurde es einst den Steuerzahlern schmackhaft gemacht, sollten Steuergelder vorrangig bei der Rückzahlung bedient werden. Doch nichts davon ist Realität. Nur der Internationale Währungsfonds (IWF) hat noch diese vorrangige Stellung (Van Rompuy will Eurobonds und Entmachtung der Parlamente), real wurde die Haftung immer weiter auf die europäischen Steuerzahler verschoben.

Wieder einmal vom Ausnahmezustand zur Normalität

Und nun soll also auch eine Rekapitalisierung der Banken ohne eine gemeinsame Bankenaufsicht möglich werden. Es ist klar, warum der Euro-Gruppen-Chef sogar die "spanische Lösung" umgehen will. Denn Spanien war schon ein Sonderfall, da die Banken über den ESM mit 41,3 Milliarden Euro gerettet wurden. Doch dafür haftet der spanische Staat, dessen Staatsverschuldung damit deutlich anstieg. Sollte man es eigentlich noch erwähnen, dass auch das nur über eine "Ausnahmeregelung" möglich war? Eigentlich, so sahen es die Regelungen vor, sollte ein Land dafür eine strikte Haushaltsführung aufweisen und die Einhaltung der EU-Defizitvorgaben eine zentrale Bedingung sein. Doch davon konnte in Spanien nie gesprochen werden, wo die Defizitziele ständig nach oben angepasst werden, das Land 2012 sogar ein Rekorddefizit von 10,4% auswies und dafür aus Brüssel belohnt wird (Spanien: Belohnung trotz Rekord-Defizit).

Man sollte also bei den von Dijsselbloem angesprochenen außergewöhnlichen Umständen davon ausgehen, dass ein Ausnahmezustand wieder einmal zum Normalzustand mutiert. Das hat auch ganz durchsichtige Gründe. Denn gleichzeitig wird gefeiert, dass angeblich Spanien und Irland die Hilfsprogramme "bald erfolgreich abschließen", wie zum Beispiel EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Luxemburg meinte und auch Dijsselbloem pflichtete dem bei. Dass sie an den "Erfolg" nicht wirklich glauben, machen sie schon damit deutlich, dass für beide Länder noch geklärt werden müsse, ob sie völlig auf eigenen Füßen stehen können. Möglich sei, Vorsorgekredite für den Notfall bereitzustellen, wie sie auch schon für Portugal in der Debatte sind. Die, wie soll es anders sein, kommen natürlich wieder vom ESM, womit neue Hilfsprogramme wiederum sprachlich aufgehübscht werden.

Man darf aber gespannt sein, ob nicht genau die Ausnahmefälle für die "erfolgreichen" Spanier und Iren und natürlich Italiener vorgesehen sind. Denn es ist bekannt, dass Irland über seine maroden Banken gestürzt ist ("Sie verdienen es, erschossen zu werden"). Auch Spanien brauchte bisher nur ESM-Geld zur Bankenrettung. Beide Länder leiden massiv darunter, dass die Bankenrettung die Staatsschulden massiv erhöht haben. Das angeblich so erfolgreiche Irland hat schon im ersten Quartal 2013 eine Verschuldung von gut 125% der Wirtschaftsleistung angehäuft. Übertroffen wird das Land dabei nur noch von Portugal, Italien und Griechenland.

Eine solche Schuldenquote, auf die sich auch Spanien hinbewegt, ist dramatisch. Auch bei relativ niedrigen Zinsen fressen die Zinsen immer größere Anteile des Haushalts wie auch in Italien auf. Selbst mit einem stärkeren Wachstum lassen sich solche Schulden nicht mehr abbauen. Da Irland aber in der Rezession steckt, kann von Erfolg keinesfalls gesprochen werden. Es ist eher wahrscheinlich, dass das Land oder seine Banken neue Hilfen oder sogar einen Schuldenschnitt brauchen, wie er bei Griechenland schon zum zweiten Mal in der Diskussion ist. Da längst auch darüber gesprochen wird, dass auch Portugal einen Schuldenschnitt benötigt, wäre es merkwürdig, dies für Irland auszuschließen, dessen Verschuldungsquote fast genauso hoch ist.

Der ESM soll damit nun auch als "backstop" zur anstehenden Bankenrettung dienen

Klar ist, dass die europäischen Banken Verbindlichkeiten in Billionenhöhe angehäuft haben. Zuletzt machte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darauf aufmerksam, dass Banken in Ländern in Südeuropa besonders kräftig zugelangt haben, als die EZB unter Mario Draghi schwere Geschütze auspackte und etwa einer Billion Euro an dreijährigen Krediten mittels "Longer-term Refinancing Operations" (LTRO 1 und 2) zur Stützung der Banken ausreichte.

Das Problem damit ist, dass vor allem italienische und spanische Banken beim geplanten neuen Stresstest schlechter bewertet werden, die von den LTRO abhängig sind. Mit diesem Stresstest soll die geplante gemeinsame Bankenaufsicht eine Übersicht über die Gefahren in den 130 Großbanken bekommen. Dazu kommt, dass die EZB ohnehin von den Banken zum Kapitalpolster noch einen weiteren "Risikopuffer" verlangen will, sagte der EZB-Direktor Yves Mersch. Damit treten noch weitere Kapitallücken in Ländern zu Tage, in denen Kreditausfälle auf immer neue Rekordwerte steigen. In Spanien ist die Quote schon bei 11,6% und Experten gehen davon aus, dass sie bis 2017 weiter steigt, womit neue Lücken in die Bilanzen gerissen werden.

Die Banken der beiden großen Euroländer Italien und Spanien haben aber auch die größten Außenstände, was die Rückzahlung der LTRO angeht. Spanien hatte 300 Milliarden Euro erhalten, davon müssen noch 225 Milliarden zurückgezahlt werden. Italien hat zwar mit 255 Milliarden Euro etwas weniger erhalten, doch steht mit 233 Milliarden eine noch höhere Summe aus. Bei Irlands Banken seien es noch 35 Milliarden und Portugals Banken schulden der EZB demnach noch 45 Milliarden Euro, berichtete die FAZ. Sie weist auch darauf hin, dass die Banken das Geld zwar für äußerst günstige Zinsen von nur 0,5% erhalten haben, doch handele es sich trotz allem um ein Verlustgeschäft. Die Banken "bekommen für das überschüssige Geld, das sie auf dem Einlagenkonto der EZB parken, null Prozent", wird berichtet. Doch damit sind die Probleme der Banken in den Krisenländern noch nicht ausreichend beschrieben. Da es sich um dreijährige Kredite handelte, die 2011 ausgereicht wurden, müssen diese enormen Summen 2014 zurückgezahlt werden. Damit wird eigentlich ersichtlich, dass einige Zombie-Banken völlig überfordert sein werden. Damit wird auch klar, warum Dijsselbloem den Banken auch schon einen direkten Zugriff auf das ESM-Geld der Steuerzahler ermöglichen will, noch bevor die Bankenaufsicht steht. Die von ihm geplanten Ausnahmen werden dann zum Regelfall, weil alle Länder, sei es Italien, Irland, Portugal oder Spanien eine höhere Staatsverschuldung nicht mehr verkraften können.

Der ESM soll damit nun auch als "backstop“ dienen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gerade bei der der IWF-Tagung von der Einrichtung eines "Sicherheitsnetzes" gesprochen, womit sich Deutschland nicht mehr grundsätzlich gegen eine gemeinsame europäische Bankenrettung wendet. Dem ESM, der weder transparent ist, noch einer politischen Kontrolle unterliegt, sollen aber nach Plänen der EU noch weitere Aufgaben zugeschustert werden. So will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den ESM auch damit beauftragen, marode Geldhäuser abzuwickeln, womit natürlich enorme Kosten verbunden sind, wie aus Irland bekannt ist.

In Deutschland gibt es noch Widerstand gegen die Abwicklung von Krisenbanken durch den ESM

Das ist ein weiteres heißes Eisen für die Finanzminister, denn die geplante Instanz zur Schließung von Krisenbanken ist der zweite starke Pfeiler der angestrebten Bankenunion. Erwartet wird nicht, dass es auf diesem Treffen der Finanzminister zu einer Einigung kommt. Deutschland will zum Beispiel nicht der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses überlassen. Und der deutsche ESM-Chef Klaus Regling hat ebenfalls schon abgewunken. "Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben." Doch machte Regling diplomatisch auch gleich wieder eine Hintertür auf: Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen."

Bisher lehnt Deutschland dies noch ab und vertritt, dass dazu zunächst der EU-Vertrag geändert werden müsse. Damit hat sich die Bundesregierung der Position der Bundesbank weitgehend angeschlossen. Die erachtet das allerdings auch schon für die Bankenaufsicht für notwendig. Deutsche Sparkassen lehnen es ebenfalls ab, dass in Europa über die Abwicklung einer systemrelevanten Bank entschieden wird. Der Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbands (DSGV) Georg Fahrenschon spricht sich auch dagegen aus, dass Banken aus dem ESM rekapitalisiert werden, was "damit zulasten der Steuerzahler anderer Euroländer" ginge.

"Kein Verständnis habe ich aber dafür, dass sich derzeit mit der EU-Kommission und der EZB gleich zwei europäische Institutionen öffentlich darüber streiten, wer die Abwicklungsentscheidung zu treffen hat, und mit dem ESM sogar eine dritte Institution ins Spiel gebracht wird." Fahrenschon bekräftigt, dass das Steuer- und Budgetrecht ausschließlich bei den Nationalstaaten liege. "Jede der beiden europäischen Institutionen würde ihr Mandat bei Weitem überschreiten, wenn sie finanzwirksame Entscheidungen treffen und damit nationale Parlamente in die Pflicht nehmen würde", sagte er am Wochenende bei der IWF-Jahrestagung.

Ganz ähnlich sieht das auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Eine europäische Lösung laufe "immer auf ein europäisches Haftungssystem hinaus", deren Präsident Uwe Fröhlich. Er fordert mehr "Eigenverantwortung", die in allen Brüsseler Vorschlägen unterbelichtet bleibe.