Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende "Hotspots"

Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache

Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender "Hotspots" für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe "Einwanderung" verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert.

Schwimmende "Hotspots" könnten für eine Kapazität von bis zu 1.000 Migranten ausgelegt werden. Als Begründung wird die Seenotrettung angeführt: Schiffe, die gerettete Personen an Bord haben, müssten nicht umständlich zu Häfen in Italien zurückfahren. Es geht dabei aber vielmehr um die Kontrolle der Migration. Denn dem Dokument zufolge kämen die Geflüchteten nur in 60% der Fälle in den italienischen Aufnahmezentren an. Von schwimmenden "Hotspots" könnten die Migranten stattdessen in einem "koordinierten Verfahren" an Land gebracht und in Aufnahmezentren verteilt werden.

Unter Umständen könnten die schwimmenden "Hotspots" auch für beschleunigte Abschiebungen genutzt werden, etwa wenn Asylanträge der Geflüchteten in einem Schnellverfahren als unbegründet angesehen werden. Nach Libyen zurück zu schieben ist derzeit in weiter Ferne. Jedoch erweitert die Europäische Union ihren Einfluss durch die Militärmission EUNAVFOR MED, mit der "Schleuser" auf hoher See aufgespürt und festgenommen werden sollen. Im Vordergrund steht der Ausbau der Zusammenarbeit mit libyschen Grenzbehörden (Sea-Watch: "Bewaffnete Männer stürmten die Brücke"). Nach einem Ratsbeschluss vom Juni diesen Jahres sollen im Rahmen von EUNAVFOR MED auch Angehörige der libyschen Küstenwache ausgebildet werden. Ähnlich den schwimmenden "Hotspots" sind Ausbildungscamps auf EU-Kriegsschiffen geplant.

"Hotspots" sind Kontrollinstrument

Die Einrichtung von "Hotspots" in Italien und Griechenland ist in der im Mai vorgestellten Europäischen Agenda für Migration festgelegt. Sie werden vom EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen und der EU-Grenzagentur Frontex betrieben. Seit einigen Wochen entsendet auch Europol sogenannte "Screening-Experten" in die "Hotspots", um ankommende Migranten mit einschlägigen Polizeidatenbanken abzugleichen.

In der Migrationsagenda werden die "Hotspots" als Hilfe für betroffene Mitgliedstaaten beschrieben. Faktisch sind sie aber ein Instrument der Kontrolle, mit dem die Pflicht zur Abnahme der Fingerabdrücke durchgesetzt werden soll. Schon vor dem "Sommer der Migration" im vergangen Jahr hatten die Kommission und der Rat Italien mehrmals gerügt, zu viele Geflüchtete undokumentiert weiterreisen zu lassen. Schließlich startete die Europäische Union vor der italienischen Küste die Frontex-Operation "Triton". Die Priorität liegt dabei in der Durchsetzung der erkennungsdienstlichen Behandlung, um die Migranten zum Verbleib in Italien zu zwingen bzw. dorthin abzuschieben, sollten sie auf eigene Faust in andere EU-Staaten reisen.

Laut dem Ratsdokument sei die Dokumentation der in Italien ankommenden Geflüchteten nunmehr in 99% der Fälle erfolgreich. Dies sei unter anderem mobilen Einsatzteams zu verdanken, die auch "anderswo" Registrierungen durchführen. Erst vier der ursprünglich sieben geplanten "Hotspots" sind mit einer Kapazität von 1.600 Personen in Betrieb. Kommt es zu dem für den Sommer erwarteten Anstieg von Überfahrten nach Italien, kann die Regierung in Rom nach eigenen Angaben bis zu 150.000 weitere Aufnahmeplätze bereitstellen.

Mehr Abfahrten aus Ägypten

Abermals mahnt die Ratspräsidentschaft, dass Italien und womöglich auch Malta in diesem Fall große Lasten tragen, für die auch die übrigen Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen müssten. Fast hilflos endet das Schreiben mit der Frage, wie die "Herausforderungen" auf der Mittelmeer-Route gemeinsam bewältigt werden könnten.

Nach der Schließung der sogenannten Balkan-Route erwartet Frontex einen weiteren Anstieg der Überfahrten über das Mittelmeer. Viele Migranten wählen den Weg über Libyen, dem Ratsdokument zufolge wird der Bürgerkrieg weitere Geflüchtete produzieren. Die meisten Boote legen demnach aus Region um Tripolis ab.

Jedoch mehrten sich auch Abfahrten aus Ägypten. Frontex beobachtet dabei ein neues Phänomen, wonach angeblich immer öfter größere Schiffe von Ägypten aus entlang der libyschen Küste fahren und dort Passagiere an Bord nehmen. Auf diese Weise wollten die profitorientierten Fluchthelfer womöglich unruhige Regionen in Libyen meiden. Die zunehmende Rolle Ägyptens sei laut der Ratspräsidentschaft aber auch eine Chance für die Europäische Union, indem mit Ägypten kooperiert würde.

Ähnlich hatte sich bereits die Kommission in einer Mitteilung über einen neuen "Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern" geäußert. Die Europäische Union wird demnach ihre finanziellen Mittel für Ägypten aufstocken. Angesichts der "zunehmenden Migrationsströme" aus Ägypten auf der zentralen Mittelmeerroute soll auch die praktische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Genannt wird das "gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität", das nun im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses eingebracht werden soll. Der Khartum-Prozess betrifft die Zusammenarbeit mit Staaten Ostafrikas und thematisierte bislang entwicklungspolitische Fragestellungen. Die Bekämpfung von "Schleuserkriminalität" könnte aber die Zusammenarbeit mit dem Militär bedeuten, dem in einigen ostafrikanischen Ländern die Grenzüberwachung obliegt.

Eine Hilfe beim Grenzschutz hatte unlängst der SPD-Vizeminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Kairo versprochen. Die Bundesregierung wartet nun auf eine konkrete Anfrage der ägyptischen Regierung.