Nichtständiger Ausschuss für Echelon
"Keine James-Bond-Spiele": Sozialdemokraten und Konservative betrachteten Untersuchungsausschuss als nicht angemessen
Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments entschied gestern, einen nichtständigen Ausschuss einzusetzen, der den Echelon-Skandal untersuchen solle. Die Grünen/EFA hatten einen Untersuchungsausschuss gefordert, doch das war von den Großpasrteien im Parlament abgelehnt worden.
Die Sozialdemokraten sagten, ein nichtständiger Ausschuss sei angemessener als ein Untersuchungsausschuss, da letzterer nur "für Verletzungen von EU-Recht und Verwaltungsübertretungen von EU-Institutionen zuständig" sei. Außerdem argumentierten die Sozialdemokraten, dass ein Untersuchungsausschuss nicht in der Lage wäre, Mitgliedsstaaten oder die Vereinigten Staaten zur Aussage vor dem Parlament zu zwingen, da es bei der Sache um Angelegenheiten der inneren Sicherheit geht, die in der alleinigen Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten lägen. Ein nichtständiger Ausschuss wäre daher genausogut geeignet, sagten die Sozialdemokraten.
Laut den Konservativen (Christdemokraten und Europäische Demokraten), die am stärksten gegen die Idee eines Untersuchungsausschusses waren, würden die Grünen "das Parlament als James-Bond-Spielplatz benutzen wollen". Die Europa-Fraktion der Konservativen schlug einen nichtständigen Ausschuss vor, um dem Echelon-Fall die scharfen Kanten zu nehmen. Abgesehen davon hat ein nichtständiger Ausschuss eine geringere Wichtigkeit, so dass es weniger peinlich ist, wenn es dem Ausschuss nicht gelingt Echelon aufzudecken.
Die Liberalen bezogen sich zwar nicht auf James Bond aber dafür auf John Le Carré in ihrer Begründung, warum sie gegen einen Untersuchungsausschuss sind. "Das Parlament werde Politik im Stile John Le Carrés mit einer wichtigen und sensiblen Angelegenheit betreiben", sagte Graham Watson zu Telepolis. "Die großen Mitgliedsstaaten werden mit aller Wahrscheinlichkeit nicht kooperieren, weshalb der Ausschuss nicht in der Lage sein wird, ordentlich zu arbeiten", sagte Watson.
Herr Watson stellte auch fest, es sei nötig "eine gute Arbeitsbeziehung zwischen dem Parlament und dem Rat auf diesem neuen Gebiet im Bereich der Zusammenarbeit bezüglich Justiz und Inneres aufzubauen, deshalb sollte unsere Haltung Kooperation statt Konfrontation sein". Herr Watson bezog sich auf seinen Vorschlag, eine Resolution zu verabschieden, derzufolge das Abhören internationaler Telekommunikation einen Bruch der Menschenrechte darstellen würde. (siehe auch Die Menschenrechte sind ungenügend definiert)
Die Grünen hatten bereits früher zu verstehen gegeben, dass sie bereit seien, einen nichtständigen Ausschuss zu akzeptieren, da "dieser fast die gleichen Befugnisse wie ein Untersuchungsausschuss hat". Die Bedingungen für den nichtständigen Ausschuss sind im Detail noch nicht festgelegt. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Ausschuss auch die Aufgabe haben wird, stärkere Vorschriften für Datenschutz zu entwickeln.