Niederlande verlangt von Russland die Auslieferung von Tsemakh

Die ukrainische Regierung hat sich dem Druck aus den Niederlanden nicht gebeugt und setzt auf Annäherung mit Russland; Donald Trump scheint dies zu gefallen

Am Freitag war der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine doch noch zustande gekommen. Zuvor hatte die überraschende Forderung Russlands, den vom ukrainischen Geheimdienst Anfang August aus der "Volksrepublik Donezk" verschleppten und seitdem inhaftierten Volodymyr Tsemakh in den Austausch einzuschließen, für Verzögerungen gesorgt (Ukrainischer Präsident zwischen Russland und dem JIT). Tsemakh war, als die MH17 abgeschossen wurde, Mitglied oder Kommandant einer Luftabwehreinheit in Schischne, also in der Gegend, in der das dazu angeblich verwendete Buk-System gewesen sein soll. Angeklagt wurde er wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung - der "Volksrepublik Donezk" -, er sollte aber auch als Zeuge für den MH17-Prozess in den Niederlanden vernommen werden.

Letzteres war vermutlich Grund der Verschleppung, denn bislang sind im Prozess Zeugen rar, die gegen die bislang vier Angeklagten aussagen könnten. Bislang gibt es nur noch als weiteren Zeugen den 72-jährigen Dmitry Kupriyan (Batia). Der frühere Logistikchef der DNR soll den Schlepper gestohlen haben, mit dem die Buk-Rakete transportiert worden war. Er war festgenommen worden, als er in die Ukraine gelangen wollte. 2017 war er zu 5 Jahre Gefängnis verurteilt worden und soll nun als Zeuge vernommen werden (Ukraine bietet zwei Zeugen an).

Was weiß Tsemakh?

Unklar ist freilich, was Tsemakh wirklich weiß. Dass er mit seiner Einheit angeblich das Buk-System nach dem Abschuss versteckt hatte, wird gerne behauptet. Belegt wird dies durch Äußerungen von ihm auf einem Video kurz nach dem Abschuss, wo manche davon ausgehen, dass er von einem Buk-System gesprochen hat, auch wenn die Tonspur hier beschädigt ist. Allerdings hatte er auch davon gesprochen, dass die Separatisten eine ukrainische Suchoi an dem Tag abgeschossen hätten und dass eine weitere die MH17 vom Himmel holte. Das wäre gar nicht im Sinne der Ukraine und auch nicht des Gemeinsamen Ermittlungsteams JIT, das davon ausgeht, dass das russische Militär mit einem in die Ostukraine gebrachten und dann wieder nach Russland verbrachten Buk-System dafür verantwortlich ist.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren jedenfalls beide gewillt, den Austausch aus innenpolitischen Gründen über die Bühne zu bringen. Selenskyj war von EU-Parlamentariern durch einen Brief unter Druck gesetzt worden, auch die das JIT leitende niederländische Staatsanwaltschaft erhob Einspruch. Kurz vor dem Austausch erklärte Fred Westerbeke, der JIT-Leiter, es gebe nicht näher genannte Gründe, warum Tsemakh nicht mehr nur als Zeuge, sondern als möglicher Angeklagte gelten würde. Nachdem nun schon Malaysia die Ermittlungen des JIT kritisiert, war die Entscheidung Selenskyjs, Tsemakh in den Tausch einzuschließen, ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Erster Schritt einer Annäherung mit Aussicht auf ein Ende des Kriegs

Gut möglich, dass schon seine Verschleppung durch den Geheimdienst SBU nicht mit der neuen Regierung abgesprochen war. Selenskyj hatte die Führung des aufgeblähten Geheimdienstes mit 30.000 Angestellten entlassen und will diesen bis 2020 umbauen. Das könnte den Versuch provozieren, ihm zu schaden und eine Annäherung an Russland zu erschweren.

Und es ist gut denkbar, dass Russland auf seine Auslieferung nicht wegen MH17 bestand, sondern um zu verhindern, dass durch eine etwaige Verurteilung die "Volksrepublik Donezk" mit allen ihren Mitarbeitern juristisch als Terrororganisation erklärt wird. Das würde eine mögliche Vereinbarung mit Russland über die Ostukraine verhindern - und man kann davon ausgehen, dass Putin dies - im Unterschied zur Krim - unter bestimmten Bedingungen anstrebt.

Jedenfalls scheint mit dem Gefangenenaustausch ein Dialog zwischen Kiew und Moskau zu beginnen, der die bislang auch von der Ukraine blockierte Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang bringen könnte. Das hofft zumindest Selenskyi, der sagte, mit dem Austausch sei der erste Schritt zur Beendigung des Kriegs in der Ostukraine erfolgt. Die beiden Präsidenten telefonierten am Sonntag miteinander. Über einen weiteren Gefangenenaustausch, der auch Bestandteil des Minsker Abkommens ist, wird bereits ebenso gesprochen wie über einen nächsten Gipfel im Normandie-Format.

Selenskyj sprach bei der Ankunft der Gefangenen davon, dass im zweiten Schritt alle Gefangenen befreit werden. Es würden auch die Truppen von der Kontaktlinie zurückgezogen, ein Waffenstillstand vereinbart und der Krieg beendet. Die schwerste Aufgabe aber werde sein, nicht nur alle Ukrainer zurückzuholen, sondern auch die ukrainischen Territorien. Dass Russland die Krim zurückgeben wird, wird er wohl selbst nicht wirklich glauben.

Trump zeigt sich erfreut, in den Niederlanden ist man sauer auf Kiew

Im Hintergrund scheint auch US-Präsident Donald Trump nicht weiter auf Eskalation zu setzen, sondern auf Entspannung. Er beglückwünschte beide Länder für den Austausch und schrieb: "Sehr gute Neuigkeiten und vielleicht der erste große Schritt hin zum Frieden." Neben dem US-Außenministerium schloss sich auch Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, an und gab der Hoffnung Ausdruck, dass daraus weitere Gefangenenfreilassungen, ein erneuter Waffenstillstand und Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens folgen werden.

EU-Präsident Tusk gab sich eher reserviert. Er begrüßte vor allem die Freilassung von Sentsov und die ukrainischen Matrosen, verlor aber kein Wort über den freigelassenen russischen Journalisten. Er forderte lediglich Russland auf, alle Gefangenen zu befreien, es müsse auch die Souveränität der Ukraine anerkennen. In Kommentaren zu seinem Tweet wird auf die politischen katalonischen Gefangenen in Spanien oder auf Assange hingewiesen.

In den Niederlanden ist man hingegen sauer, die niederländische Staatsanwaltschaft verlangt nun von Russland, Tsemakh auszuweisen. Russland sei nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats verpflichtet, an der Aufklärung mitzuarbeiten. Eine Ausweisung hatte die Ukraine nach der Verfassung nicht machen können, weswegen eine Befragung im Prozess nur durch eine Videoverbindung möglich gewesen wäre. Auch in Russland gibt es eine ähnliche Regelung für Staatsbürger, die aber für Tsemakh nicht zuträfe, da dieser Ukrainer ist.

Wie aus einem Brief des Außenministers Stef Block an das Parlament vom Samstag hervorgeht, wurde wohl wiederholt Druck auf Kiew ausgeübt, dass Tsemakh nicht ausgeliefert wird. Das JIT hatte Tsemakh schon einmal vor seiner Verschleppung befragt und konnte jetzt dies vor dem Flug nach Russland noch einmal tun - nach großem Druck der niederländischen Regierung. Die würde, so Blok, "der Wahrheitsfindung, der Gerechtigkeit und dem Zur-Rechenschaft-Ziehen" oberste Priorität einräumen. Angeblich hatte die Ukraine den Austausch noch einmal verzögert, um Tsemakh noch einmal durch die Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen - mit unbekanntem Ergebnis.

Christo Grozev von Bellingcat spielt derweil die Bedeutung von Tsemakh herunter, um die Arbeit der Gruppe - JIT hatte viele Hinweise aufgegriffen - indirekt anzupreisen. Die Beweislage werde sich nicht entscheidend verändern, wenn Tsemakh nicht vernommen werden kann, es werde nur die "optische Objektivität" gemindert, sagte er: "Das JIT hat so viele objektive Beweise für die Verantwortung Russlands gesammelt, dass dies für das Gericht nichts ändern wird." Das Bestehen Russlands auf die Auslieferung wertete er als als Beweis für Tsemakhs Beteiligung am Abschuss.