Niemand hat die Absicht, die Treibhausgase zu reduzieren!

Studie zeigt: Deutschlands Emissionen stagnieren auf viel zu hohem Niveau. Ampelkoalition schert sich nicht ums Klimaschutzgesetz. Raten Sie mal, wer der größte Blockierer ist?

Wie berichtet, ging Deutschlands Primärenergieverbrauch 2022 weiter zurück. Dank milden Wetters, verhaltener Konjunktur und ein paar statistischen Feinheiten, da die auslaufende Atomenergienutzung als besonders ineffizient gilt.

Dennoch stagnieren die Treibhausgasemissionen, wie der Think-Tank Agora Energiewende berechnet hat. Schuld ist der vermehrte Einsatz von Braun- und Steinkohle. 761 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente seien 2022 in die Luft geblasen worden, das heißt, Kohlendioxid und andere Treibhausgase, deren Anteile in CO₂ umgerechnet werden.

Das waren knapp 39 Prozent weniger als 1990, womit Deutschland seine Klimaziele mal wieder verfehlt hätte. Eigentlich sollte bis 2020 ein Minus von 40 Prozent erreicht und die Emissionen danach weiter vermindert werden. Tatsächlich wurde das 2020 unerwartet sogar geschafft, allerdings nur aufgrund des ökonomischen Einbruchs in Folge der Corona-Pandemie. 2021 waren die Emissionen dann bereits wieder über die Zielmarke gestiegen.

Inzwischen gibt es sogar einen detaillierten Plan, der für die verschiedenen Sektoren jährliche Minderungsziele festlegt. 756 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen waren demnach für 2022 laut Klimaschutzgesetz vorgesehen. Immer noch viel zu viel, um die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, doch selbst dieses unzureichende Ziel wurde mal wieder verfehlt.

Schuld daran ist neben der Kohle auch der vermehrte Einsatz von Mineralöl, also die fortgesetzte Arbeitsverweigerung des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP). Selbst die einfachsten Einsparmaßnahmen, wie etwa Tempolimits, weigert sich der Minister aus offensichtlich ideologischen Gründen umzusetzen. Dabei hätten diese noch den positiven Nebeneffekt, dass sie die Zahl der tödlichen Unfälle von Fußgängern und Radfahrern erheblich vermindern könnten.

Doch alles Klagen über liberale Zukunftsverweigerung ist wohlfeil, wenn zugleich dieser Tage im rheinländischen Lützerath die Polizei, mit dem Segen grüner Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker, als RWEs Privatarmee aufmarschiert, um Klimaschützer zu vertreiben, Häuser zu zerstören, deren Enteignungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist, und den Weg für den Abbau von Braunkohle freizumachen, deren Verbrennung mit Sicherheit die deutsche Unterschrift unter den Pariser Klimaschutzvertrag ad absurdum führen wird.