"Noch eine Partei der Mitte braucht kein Mensch"

Ludger Volmer über die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtspolitik auf internationaler Bühne, neokonservative Tendenzen der Grünen-nahen Böll-Stiftung und russlandfeindliche Kontinuitäten

Herr Volmer, als Gründungsmitglied der Grünen sind Sie auch Zeitzeuge der programmatischen Veränderung Ihrer Partei. Erkennen Sie in der heutigen ökoliberalen, transatlantisch orientierten Partei noch Kernelemente des Gründungsprojektes wieder?

Ludger Volmer: Ökoliberale Ströme gab es von Beginn an, doch waren sie lange Zeit randständig. Man kann Winfried Kretschmann, einem Ökoliberalen der ersten Stunde, nicht vorwerfen, dass er Wahlen gewinnt. Das schließt Kritik an seiner Politik nicht aus – falls man ernsthaft bessere Alternativen hat. Sonst bleibt es bei Meckerei, die im schlimmsten Fall wieder die Konservativen an die Macht bringt. Mit dem Untergang des "realen Sozialismus", den kein Grüner mochte, ist leider die gesamte Diskussion um Systemalternativen versandet.

Viele Menschen glaubten, das Ende der Geschichte sei erreicht und man müsse sich nun möglichst bequem, individuell und originell einrichten. Dass nicht jeder das nötige Kleingeld dafür hat, wurde gern übersehen. Auch die Grünen arbeiteten lange nicht an der Bekämpfung der weiterhin bestehenden strukturellen Armut und Ungerechtigkeit, sondern an linksliberalen Themen.

Seit Fridays for Future das grüne Standardthema Klima vehement auf die Straße bringt und mit der ökonomischen Frage verknüpft, sehe ich auch bei den Grünen wieder eine Trendwende hin zu sozialen und zumindest latent systemkritischen Positionen. Noch weiter in die politische Mitte rücken, um ein genügend breites Stimmenpolster zu haben, wäre schädlich. Wo bliebe bei einem solchen Manöver der Veränderungswille? Noch eine Partei der Mitte braucht kein Mensch.

Nach der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Partei Ende des vergangenen Jahres gab es viel Kritik. Wie sehen Sie das?

Ludger Volmer: Die Grünen haben sich nicht als Zweitpartei von Angela Merkel definiert, sondern kapitalismuskritische Elemente aus der Gründungsphase in zeitgenössischer Form wiederbelebt. Dass die meisten Grünen, soziologisch betrachtet, bürgerlich sind, kann man ihnen nicht vorwerfen.

Die Frage, die man ihnen immer wieder stellen muss, lautet, wie sie mit ihrem gesellschaftlichen Status umgehen. Machen sie nur Klientelpolitik für Mittelschichten und Identitätspolitik für Minderheiten oder solidarisieren sie sich praktisch mit den Ärmeren? Entscheidend ist die Solidarisierungsrichtung: Mitte-unten oder Mitte-oben?

Eigentlich waren die Grünen immer die Bürgerlichen mit dem sozialen Gewissen, dem Bewusstsein für die Verheerungen, die der Kapitalismus anrichtet, und einem Veränderungswillen, der vor Systemgrenzen nicht haltmacht. Es gibt Anzeichen, dass sie dahin wieder zurückkehren. Im außen- und sicherheitspolitischen Teil nähern sie sich dem an, was ich selbst vor über 20 Jahren in Abgrenzung sowohl zum Bellizismus als auch zu einem unpolitischen Gesinnungspazifismus als politischen Pazifismus definiert und als Orientierung vorgeschlagen habe.

Und wer, außer einigen weltfremden Träumern, will die Bundeswehr abschaffen? Was wir brauchen, ist eine zeitgemäße Sicherheits- und Friedenspolitik. Da haben die Grünen, trotz aller Widersprüche und Mängel, das vielleicht beste außenpolitische Grundsatzprogramm aller Parteien.

Ignoranz der neuen Multipolarität

In einem Kommentar zum außenpolitischen Teil des neuen Grundsatzprogramms der Grünen haben Sie geschrieben:

Gegen jeden Kulturrelativismus wollen die Grünen die universellen Menschenrechte verteidigen. Hier übersteigert sich der auf innenpolitisches Renommee zielende grüne Linksliberalismus fast zur Hybris. Wenn es um Scharia und Djihad geht – einverstanden. Aber verstoßen die 'Asian Values' gegen Menschenrechte? Erfüllen sich individuelle Freiheitsrechte im westlichen Ego-Individualismus? Der kompromiss- um nicht zu sagen skrupellose Machtpolitiker Henry Kissinger hat diesen Aspekt auf den Punkt gebracht, indem er die Völkerbunds-Politik von Woodrow Wilson mit der "Big stick"-Politik Theodor Roosevelts verglich. Nach seiner Interpretation ist das Bekenntnis zu universellen Werten die geschickteste Form, westliche Interessen durchzusetzen.

Heißt das, Grünen-Politiker mit mit transatlantischen und Nato-nahen Positionen handeln im US-Interesse?

Ludger Volmer: Menschenrechte zu einer Grundkategorie der Außenpolitik zu erheben, als andere nur von Handelsvorteilen redeten, gehört zu den großen Verdiensten der Grünen. Aber jetzt neigen sie zur umgekehrten Verabsolutierung und vernachlässigen die Aspekte von Stabilität und Sicherheit, der Bewahrung des Friedens.

Die Grünen wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre, die den Kalten Krieg, die atomare Blockkonfrontation, ja, das Denken in Blöcken überhaupt überwinden wollte. Dann ist ein Block kollabiert und viele glaubten, nun müsse man mit dem Sieger der Systemkonkurrenz gemeinsam die Welt verbessern.

Das war ein Irrtum, da sich der Sieger zu oft als das Problem und nicht als die Lösung erwies. "Siegerkomplex" nannte es Gorbatschow. Jetzt sind neue Mächte auf die Bühne getreten. Es gibt grüne Akteure, auch im Bundestag, die wollen die neue Multipolarität nicht anerkennen, sondern definieren zwei neue Blöcke: der eine, der westlich-liberale, verwirklicht die universellen Menschenrechte, der andere, der östlich-autokratische, missachtet sie. Klingt ein wenig nach dem "Reich des Bösen". Eine menschenrechtsorientierte Politik ist zweifellos richtig. Aber wie geht sie?

Wollen die Grünen dem "Lager" – wie sie sagen – der Menschenrechtsfeinde mit den konfrontativen Mustern des Kalten Krieges begegnen? Angeblich nicht. Sie glauben, man könne Despotien über eine konsequente Sanktionsmechanik in einer Art Verhaltenstherapie umerziehen. Auch das könnte ein gefährlicher Irrtum sein. Sicher, vieles ist aus unserer Sicht in anderen Ländern unakzeptabel. Man kann und soll dies auch als Zivilgesellschaft öffentlich benennen.

Für die staatliche Außenpolitik gelten andere Gesetze. Es gibt viele Beispiele, dass "name, blame, shame" durch staatliche Organe dazu führt, dass die Länder sich ideologisch verbarrikadieren und auch kritische Bevölkerungsgruppen sich mit den Machthabern solidarisieren, etwa im Iran. Noch schlimmer: Auch Despotien, in denen die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht gelten, sind Ordnungen.

Wenn man die Ordnung von außen zerschlägt, bekommt man stattdessen nicht unbedingt eine liberale Demokratie, sondern eher Chaos und Anarchie mit noch schlimmeren Auswirkungen auf die Menschen. Irak, Libyen und Syrien sind schreckliche Beispiele dafür. Und liberal-demokratische Wahlen können unter Umständen islamistische Mehrheiten erzeugen, die ein Terrorregime errichten, wie in den 1990er Jahren in Algerien.

Dann schaut der Westen weg und Menschenrechtler geraten in eine ethische Bredouille. Nein, staatliche Außenpolitik muss Probleme in Verhandlungen thematisieren. Man beachte dann bitte auch die Größenverhältnisse, bevor man sich lächerlich macht. Geradezu verwerflich ist es, wenn man das Menschenrechtsthema missbraucht, um Länder aus wirtschaftsstrategischen Gründen zu destabilisieren. Und andere Länder öffentlich angreifen, um in der innenpolitischen Eindruckskonkurrenz die volle Punktzahl zu erzielen, ist provinziell.