Nordirak: Was bedeutet das Referendum für wen?
Freie Fahrt nach Kirkuk? "Sulaymaniyah-Kirkuk Road" mit kurdischer Flagge. Foto von 2014: Asenger / Copyrighted free use
Kurdistan könnte bei Gelingen des Unabhängigkeitsprojekts ein stabilisierender Faktor in der Region sein.Ein Kommentar
Viel Druck und viel Säbelrasseln gibt es zur Zeit wegen des Unabhängigkeitsreferendums der Kurdinnen und Kurden im Nordirak. Der Druck von außen auf die wirtschaftlich gebeutelte und politisch zerstrittene Autonomieregion wächst täglich. Aber warum diese Aufregung?
Jetzt heißt es, kühlen Kopf bewahren und sich die verschiedenen Interessen, Aktionsfelder und Möglichkeiten anzuschauen. Dabei sollten zwei Fragen im Fokus sein: Ist ein weiterer Nationalstaat in der Region sinnvoll? Wie wird man dem berechtigten Bedürfnis der Kurden und Kurdinnen nach Anerkennung als Volk mit eigener Sprache, Kultur und Autonomie gerecht?
Die politische Relevanz des Referendums
Zuerst einmal ist festzustellen, dass das Referendum niemanden bindet, weder die kurdische Autonomieregion noch den Irak. Denn die Durchführung des Referendums erfolgte ohne Legitimation des nordirakischen Parlamentes und ohne einen mit der Bevölkerung und dem Parlament entwickelten und abgestimmten Plan, wie ein künftiger Staat aussehen soll.
Da es in der Bevölkerung wachsenden Unmut über die wirtschaftliche Lage gibt, diente es vor allem dem Barzani-Clan dazu, seine bröckelnde Macht zu konsolidieren. In Erbil, aber auch in anderen Städten pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der Barzani-Clan über die Öl-Geschäfte Milliarden in die eigene Tasche gescheffelt und außer Landes gebracht hat.
Alle Regierungen, die mit dem Irak oder der kurdischen Autonomieregion in Kontakt sind, wissen, dass die politischen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen vom Barzani-Clan besetzt sind - einer historisch eigentlich überholten stammesfürstlichen Dynastie, die über Korruption und Klientelismus ihre Pfründe sichert.
Auch die deutsche Regierung weiß dies, aber sie unterstützt bekanntermaßen auch Diktatoren, wenn sie politisch ins Regiebuch passen. Das jüngste Beispiel liegt in der Nachbarschaft: Erdogan und dessen Clan.
Das identitätsstiftende Moment des Referendums
Im Prinzip war das Referendum von Barzani clever eingefädelt. Für ihn - und nur für ihn - passte das Datum. Die Kritik innerhalb der kurdischen Bevölkerung wuchs, die anderen Parteien PUK, Goran und kleinere Parteien waren innerhalb der Autonomieregion handlungsunfähig, da das Parlament seit mehr als zwei Jahren nicht mehr tagte.
Sie verwalteten lediglich noch ihre regional mit Barzani abgesteckten Gebiete. Denn hinter der PUK beispielsweise steht ein weiterer Clan, der des Konkurrenten Talabani, der ebenfalls ein kurdischer Stammesfürst ist, allerdings nicht ganz so traditionell und konservativ wie Barzani. Andere ethnische oder religiöse Minderheiten wie z.B. die Eziden und Christen sehen sich nicht wirklich vertreten von der kurdischen Regionalregierung und fordern einen Minderheitenstatus oder eigene Autonomie.
Und dann gibt es unter den Kurden in der Region natürlich auch politische Differenzen. Nicht alle unterstützen die konservative Politik Barzanis, viele sympathisieren auch mit den politischen Ideen der türkischen kurdischen Arbeiterpartei PKK und unterstützen den militärischen Arm der Partei im Kampf gegen den IS. Oder sie sympathisieren mit der demokratischen Föderation Nordsyriens.
In Nordsyrien sehen sie die konkrete Umsetzung einer basisdemokratischen, föderalen Autonomie und wünschen sich dies auch für den Nordirak. In dieser Situation auf die identitätsstiftende Karte "Kurden" zu setzen, ist clever.