Seite 3: IS-Rückkehrer - das hätte man wissen können

Da sich in Nordsyrien auch Mitarbeiter der verschiedensten Geheimdienste tummelten, wie z.B. die CIA, der BND und das BKA ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht auf die wachsende Terrorgefahr durch den sich neu konstituierenden IS reagiert.

Die kurdische Selbstverwaltung stellte den Diensten, wie auch Reportern des Spiegel, kistenweise Beweismaterial zur Verfügung: Pässe, Listen mit Namen der Dschihadisten und Rechnungen über den Handel zwischen dem IS und der Türkei. Und da soll es nicht möglich sein, Beweise zu finden, um deutsche IS-Angehörige anzuklagen?

Ist es nicht eher so, dass die Bundesregierung es vermieden hat, mit der Selbstverwaltung von Nordsyrien zusammenzuarbeiten, weil sie die Kurden gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser, bloß um keinen Anschein aufkommen zu lassen, man würde mit den Kurden kooperieren?

Und der beschriebene Umgang der Türkei mit IS-Angehörigen in Abschiebegewahrsam ist ihnen auch verborgen geblieben, obwohl Medien darüber berichten? Nach wie vor ist das Agieren der Bundesregierung geprägt von einem banalen Satz: Bloß nicht Erdogan verärgern. Dafür scheint Heiko Maas gar in die Kameras zu lügen, wenn er sagt, die Waffenruhe hält.

Die Bundesregierung verharmlost die ethnischen Säuberungen als "vereinzelt kleinere Gefechte am Rand der unter türkischer Kontrolle stehenden Gebiete in Nordostsyrien", kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage.

Fragt sich nur, wieso wir dann trotzdem täglich die Bilder von neuen massakrierten Zivilisten sehen, die Videoaufnahmen von den Bewohnern Serekaniyes, die vor einem Zaun stehen und zusehen müssen, wie ihre Häuser von der türkischen Armee und ihren Schergen abgefackelt werden, die gefolterten Menschen, die in den letzten Tagen unter der angeblichen Waffenruhe zerstörten Kirchen?

Eine koordinierte Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung von Nordsyrien und aufmerksame Sichtung der gefundenen Beweismaterialien hätte sicherlich auch den einen oder anderen Beweis für die Beteiligung der deutschen IS-Mitglieder an terroristischen Aktivitäten des IS geliefert. Vielleicht hat ja die Verhaftung des Anwaltes, der in der Türkei für das Auswärtige Amt Asylgesuche in Deutschland überprüfen sollte, eine Wende eingeleitet.

Am Samstag reiste der Vizekonsul Sven Krauspe des deutschen Generalkonsulats in Erbil, Nordirak, und der ehemalige US-Konsul Peter Galbraith nach "Rojava" in Nordsyrien und unterzeichneten am Grenzübergang Semalka im Verwaltungsgebäude der Selbstverwaltung ein Protokoll zur Rückführung deutscher IS-Angehöriger aus der "Föderation Nord- und Ostsyrien" nach Deutschland. Im August diesen Jahres reiste die Konsulin des deutschen Generalkonsulats ebenfalls nach Semalka, um vier IS-Kinder zurückzuholen.