Nordsyrien: IS in neuen Uniformen

IS-Dschihadisten in Reihen der Milizen-Allianz Syrische Nationale Armee, die mit der Türkei verbunden ist, und bei ihren Angriffen Feuerschutz von Panzern aus deutscher Herstellung bekommt

Unter der Regie der Türkei erwacht der Islamische Staat (IS) zu neuem Leben. Ehemalige IS-Mitglieder tauschten ihre "Uniformen" gegen Uniformen der von der Türkei ausgebildeten, finanzierten und mit ihr assoziierten Milizenallianz Syrische Nationale Armee (SNA) ein. Ihre Methoden des Terrors änderten sie nicht. Mit ihrer Unterstützung treibt die Türkei die ethnischen Säuberungen in Nordsyrien voran. Täglich berichten die Medien weltweit über die Kriegsverbrechen der Türkei. Doch unsere Politiker ignorieren, schweigen, wiegeln ab, lügen und machen sich zum Gehilfen von Erdogan?

Die von der Türkei finanzierte und ausgerüstete sogenannte SNA untersteht offiziell der "Syrischen Nationalen Koalition" (ETILAF), die auch mit einem Büro in Berlin von der Bundesrepublik finanziert wird und eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis der sogenannten "Istanbuler Opposition" gegen Assad.

In diesem Bündnis tummeln sich Vertreter verschiedenster dschihadistischer Gruppen, wie z.B. Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam, die schon in Afrin Kriegsverbrechen begangen haben und nun in Nordostsyrien im Namen der Türkei erneut Kriegsverbrechen begehen. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, bezeichnete daher die ETILAF treffend als "eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans".

"Strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin"

Erdogan nannte die SNA kürzlich die "strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin". Das sollte unseren Erdogan-treuen Politikern zu denken geben. Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA hat anhand von Fotos, Videos und Aussagen inhaftierter Dschihadisten in Nordsyrien bisher mindestens 76 IS-Dschihadisten identifiziert, die nur ihre Uniform gewechselt haben und nun gemeinsam mit der türkischen Armee und mit Leopard-Panzern - geliefert aus Deutschland - die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angreifen sollen, so die Vorwürfe, die auch die Bundesregierung zu beantworten hat.

Ein Video der Jaish-al-Islam zeigt, wie die Panzer aus deutscher Herstellung den Islamisten Feuerschutz bei einem Angriff geben.

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF hat eine erste Liste mit 39 IS-Terroristen, die im Auftrag der Türkei morden, veröffentlicht. Hier sind nur die ersten drei Personen aufgeführt - ein Blick in die Liste zeigt, dass die meisten IS-Terroristen aus Homs, Deir ez-Zor oder Rakka kommen und heute auf der türkischen Gehaltsliste stehen und in Nordsyrien an den Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind:

1. Basil Mohammed al-Ali: Codename Talha, 23 Jahre alt, geboren in Homs, 2013 dem IS beigetreten, seit 2017 bei der protürkischen Miliz Furqat al-Hamza. Jetzt in Siluk in Nordsyrien.

2. Basil Hassan al-Asura: Codename Abu Osama al-Shami, 1993 in Damaskus geboren, schloss sich 2012 al-Nusra an, 2014 ging er nach Suweyda und schloss sich dem IS an. Er gründete 2016 das Emin-Kharici-Bataillon des IS und wurde dessen Kommandant. 2017 ging er in die Türkei. Er nahm bei Furqat al-Hamza am Angriff auf Efrîn teil. Jetzt befindet er sich zusammen mit der türkischen Armee in Girê Spî.

3. Bashar Simid: Codename Abu Islam al-Qalamuni, 1994 in al-Nabiq bei Damaskus geboren. Er schloss sich 2014 dem IS an. Er kämpfte in Damaskus, Tadmur und Tanf. 2017 ging er zusammen mit Abd Ayman al-Iraqi in die Türkei. Er wurde Bataillonskommandant von Ahrar al-Sharqiya und nahm als solcher am Angriff auf Efrîn teil. Nun befindet er sich in Serêkaniyê.

Kurdische Nachrichtenagentur ANF

Alle genannten Personen wurden über Fotos identifiziert. Täglich gibt es neue Berichte über bekannte IS-Mitglieder in den türkischen Reihen. Diese Liste zeigt: Der IS ist nicht besiegt, sondern agiert nun im Namen der Türkei unter dem Namen SNA. Dass die Türkei den IS gewähren lässt und nicht bekämpft, ist schon seit vielen Jahren ein Thema.

Die kurdische Selbstverwaltung veröffentlichte am 11.11.2019 ein umfangreiches Dossier, das die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS mit Fotos und Aussagen von IS - Mitgliedern dokumentiert. All diese Menschen begehen tagtäglich Verbrechen an der Zivilbevölkerung Nordsyriens. Regeln und Gesetze scheinen weder für das türkische Militär noch die Terrorbanden der SNA zu gelten.

Permanente Verstöße gegen die Genfer Konventionen

Wie kann es sein, dass die sogenannte Syrische Nationale Armee (SNA) ungestraft täglich Menschenrechtsverletzungen im Verbund mit dem NATO-Mitglied Türkei begeht und niemand fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen, die Achtung der Menschenrechte im Konfliktgebiet, obwohl diese für alle NATO-Staaten verpflichtend sind?

Im Folgenden ein Auszug der Genfer Konventionen, gegen die die Türkei und die mit ihr verbündete sogenannte Nationale Syrische Armee tagtäglich verstoßen:

Artikel 3 der Genfer Konventionen besagt:

1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde. Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:

a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
b. Gefangennahme von Geiseln;
c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

2. Die Verwundeten und Kranken sollen geborgen und gepflegt werden.

Des Weiteren sind "Angriffe auf sanitätsdienstliche Einrichtungen wie Lazarette und Krankenhäuser, die unter dem Schutz eines der Schutzzeichen der Konvention stehen, streng verboten (Artikel 19 bis 23). Zivile Krankenhäuser dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden (Artikel 18).

Kriegsgefangene sind unter allen Umständen menschlich zu behandeln (Artikel 13). Streng verboten sind insbesondere ihre Tötung, jede Gefährdung ihrer Gesundheit, Gewaltanwendung, Folter, Verstümmelung, medizinische Experimente, Bedrohung, Beleidigungen, Erniedrigungen und das öffentliche Zurschaustellen, ebenso Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen. Das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Ehre von Kriegsgefangenen sind unter allen Umständen zu schützen (Artikel 14).

Die nach dem Genfer Abkommen IV geschützten Personen haben unter allen Umständen Anspruch auf Respekt ihrer Person, Ehre, familiären Bindungen, ihrer religiösen Überzeugungen und Gebräuche und ihrer sonstigen Gewohnheiten (Artikel 27). Sie sind ohne jeden Unterschied unter allen Umständen menschlich zu behandeln und vor Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Erniedrigung und öffentlicher Neugier zu schützen. Frauen ist besonderer Schutz vor Vergewaltigung, erzwungener Prostitution und sonstigen unzüchtigen Angriffen gegen ihre Person zu gewähren… (Artikel 28). Folter und Erpressung von geschützten Personen zum Zweck der Erlangung von Informationen ist unzulässig (Artikel 31). Plünderungen, Vergeltungsmaßnahmen und Geiselnahme sind verboten (Artikel 33 und 34).

In Artikel 48 wird dazu als Grundsatz festgelegt, dass jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten zu unterscheiden ist und dass sich Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten dürfen.
Angriffe gegen Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten (Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke) sind verboten, sofern ein solcher Angriff schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann (Artikel 56).

Genfer Konventionen

Es gäbe viele Beispiele, die beweisen, dass sich die Türkei weder im In- noch im Ausland an Gesetze und Regeln hält. Ganz zu schweigen von den Terroristenmilizen der sogenannten Syrische Nationalen Armee.

Ein grausames Beispiel aus Afrin soll stellvertretend für die vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hier erwähnt werden: BBC berichtet auf seinem arabischen Service, dass ein junger Mann aus einem Dorf der Region Afrin, der vor einigen Monaten von den Proxytruppen der Türkei entführt wurde, von diesen auf einen "Khazouk" gesetzt, also gepfählt wurde. Er wurde noch lebend gefunden, hat aber durch diese grausame Folter so nachhaltige Schäden an seinem Anus erlitten, dass er nicht mehr sitzen kann.

Die marodierenden Islamisten, die in Afrin ihr Unwesen treiben, sind auch im neuen Annexionsgebiet der Türkei unterwegs. Und sie sind längst über die russisch-türkisch vereinbarte 5-Kilometer-Zone und auch über Erdogans geforderte 30-Kilometer-Zone hinaus in Nordsyrien aktiv und stellen besonders für die christliche und ezidische Bevölkerung eine akute Gefahr dar.

Die Journalistin Andrea Backhaus ist gerade für die Zeitung Die Zeit vor Ort in den christlichen Gebieten:

In Tell Tamer kann man sehen, was gemeint ist, wenn die Menschen sagen: Die Welt hat uns im Stich gelassen. Denn hier kämpfen sie um ihr Leben - und niemand hilft ihnen. (…) Die türkische Armee und ihre Milizen kämpfen nicht nur entlang der syrisch-türkischen Grenze, sondern rücken auch ins Land vor, vertreiben Menschen aus ihren Dörfern und bombardieren Zivilisten, Hilfskonvois und Ärzteteams.Die Zeit

Noch seien die Türken wenige Kilometer von Tell Tamer entfernt, berichtet Shamaon Kako, der Leiter des örtlichen Büros der Assyrischen Demokratischen Partei, aber es seien nun schon neun christliche Dörfer in der Khabur-Region verlassen. Im Artikel von Backhaus heißt es: "Der Diakon der örtlichen Kirche wirft den türkischen Milizen vor, den Christen das Land wegzunehmen und fragt: 'Recep Tayyip Erdoğan nennt seinen Einmarsch Operation Friedensquelle…wo bitte ist jetzt der Frieden?'"

Nun machen Medien der Türkei zum Vorwurf, dass sie verbündeten Islamisten in Nordsyrien deutsche Panzer zur Verfügung gestellt habe. Wie die Zeitung Merkur berichtet, gebe es Belege, "dass die Türkei die schweren Waffen aus deutscher Produktion an ihre Verbündeten der Syrischen Nationalen Armee (SNA) weitergegeben habe..." Dabei handele es sich um Mannschaftstransporter wie auch um Panzer.

Damit würde die Türkei gegen einen Vertrag mit Deutschland, der sogenannten "allgemeinen Endverbleibsklausel" verstoßen. Nach dieser Klausel darf die türkische Seite das Material Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung zur Nutzung überlassen.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand liegt eine solche Zustimmung nicht vor. Eine Erklärung der türkischen Regierung zu diesen Vorwürfen, die mit Videos u.a. bei Merkur belegt sind, steht noch aus.

Gefahr auch für Europa

Schon im April dieses Jahres warnten kurdische Medien vor einer Reorganisierung des IS mit Hilfe der Türkei. Damals entwickelte sich der Ort al-Bab zum Zentrum der Rekrutierung von ehemaligen IS-Terroristen. In al-Bab regiert mittlerweile ein von der Türkei eingesetzter dschihadistischer Militärrat und das türkische Militär.

Immer wieder gibt es Anschläge gegen die noch verbliebene Bevölkerung, um sie zu vertreiben. Als die Bevölkerung vor ein paar Tagen nach einem Bombenanschlag gegen die türkische Besatzung demonstrierte, eröffneten der Militärrat und türkische Soldaten das Feuer auf die Demonstrierenden. Es gab Tote und Verletzte. Verantwortlich für den Anschlag zeichnete die protürkische Miliz Furqat al-Hamza.

Hawarnews veröffentlichte Dokumente, die ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS auch in jüngster Vergangenheit belegen: Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass IS-Angehörige über die Türkei nach Deutschland gehen sollten, um in Europa aktiv zu werden.

Indirekt bestätigte das auch der ehemalige US-Gesandte der Internationalen Koalition gegen den IS, Brett McGurk vor einem Monat, am 20. Oktober: "Ich habe die Kampagne der Internationalen Koalition gegen IS geleitet. Die Türkei hat 40.000 Einreisen von Islamisten (2015 nach Syrien) erlaubt ... Sie kamen aus 110 Ländern über ihre Flughäfen und fuhren dann zur syrischen Grenze."

Brett McGurk erklärte, der IS sei auch an der türkischen Grenze präsent gewesen. Die USA hätten mit der Türkei zusammengearbeitet und sie versucht dazu zu bewegen, die Grenze für Dschihadisten zu schließen, aber sie hätten das nicht getan.

Diese Aussage deckt sich mit Aussagen inhaftierter Dschihadisten in kurdischen Gefängnissen. Der irakische Geheimdienst ließ am vergangenen Dienstag wissen, dass sich die Führung des IS in der Türkei aufhalte. In einem CNN-Interview berichtete der Geheimdienstleiter, General Saad al-Allaq, dass sich neun hochrangige IS-Terroristen mit Zugang zu großen Geldquellen in der Türkei befinden würden.

Pläne des IS würden darauf hindeuten, Gefangene aus Lagern und Gefängnissen in Syrien und dem Irak zu befreien: "Es sollten große internationale Anstrengungen unternommen werden, um dieses Problem anzugehen, denn diese Kriminellen sind in der Lage, diese Lager zu verlassen und in ihre Länder zurückzukehren. Damit stellen sie eine große Gefahr in Europa, Asien und Nordwestafrika dar", so Saad al-Alltaq.

Diese Kader des IS spielen eine Schlüsselrolle bei der Rekrutierung von Kämpfern und Terroristen, sagt der irakische Geheimdienstchef. Mit der Befreiung der IS-Gefangenen plane der IS eine Reorganisierung. Das deckt sich mit Berichten der kurdischen Nachrichtenagentur ANF aus dem April 2019, also vor dem Einmarsch der türkischen Truppen im Oktober 2019.

"Türkei als strategische Basis der Reorganisation"

Sie berichtete über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT, der IS-Terroristen von Syrien in die Türkei holte, um diese in Camps neu zu organisieren. Das Ergebnis ist die sogenannte Syrische Nationale Armee, die jetzt in Nord- und Ostsyrien ihr Unwesen treibt. Der niederländische Geheimdienst (AIVD) ist ebenfalls der Auffassung, dass der so genannte "Islamische Staat" (IS) die Türkei als strategische Basis für die Reorganisation nutzt und eine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt.

In einem am vergangenen Montag veröffentlichten Bericht heißt es, der IS und al-Qaida würden die Türkei als strategische Basis nutzen, von der aus sich der IS reorganisieren und auch seine internationalen Pläne weiterentwickeln könne. Nach Ansicht des niederländischen Geheimdienstes betrachtet die Türkei die Dschihadisten nicht als Bedrohung.

Ahmet S. Yayla, Assistant Professor of Homeland Security an der DeSales University war zwischen 2010 und 2013 der Leiter der Anti-Terror-Abteilung der türkischen Nationalpolizei in Urfa. Er berichtet, die Türkei habe seit 2014 keine Operationen mehr gegen al-Qaida oder ihre Verbündeten durchgeführt. Die Gruppe galt "als Freund", so Yayla. Auch dem IS gegenüber seien Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden wohlgesonnen - wenn Mitglieder verhaftet würden, kämen sie nach kurzer Zeit wieder frei.

Diese Aussagen decken sich mit einem Bericht von Fehmi Tastekin in al-Monitor. Der Journalist sieht in dem plötzlichen und hektischen Agieren der Türkei gegen IS-Mitglieder einen Zusammenhang mit dem Tod des IS-Anführers Al-Baghdadi. Dieser befand sich fünf Kilometer vor der türkischen Grenze in einem neu gebauten Haus im türkisch kontrolliertem Territorium, als die USA nach Hinweisen der Militärs der Selbstverwaltung SDF das Haus angriffen.

Einen Tag vorher verhaftete das türkische Militär Baghdadis Schwester Rasmiya Awad zusammen mit ihrem Mann, ihrer Schwiegertochter und fünf Kindern in der ebenfalls türkisch kontrollierten nordsyrischen Grenzstadt Azaz. Viele Journalisten fragten sich, wie es angehen könne, dass der türkische Geheimdienst erst jetzt davon Kenntnis bekommen habe, wo er doch bestens mit den Islamisten vernetzt ist.

IS-Anhänger in Abschiebezentren

Wie erst jetzt bekannt wurde, wird Baghdadis erste Frau, Asma al-Qubaysi, seit Juni 2018 in der Grenzregion Hatay/Türkei zusammen mit 11 Erwachsenen und Kindern, darunter Baghdadis Tochter Leila Jabeer, mit 250 weiteren IS-Angehörigen in einem sogenannten "Abschiebezentrum" festgehalten. Daraus könnte man schließen, die Türkei sei nun entschlossen, gegen den IS tätig zu werden. Aber weit gefehlt. Das sind nur Nebelkerzen.

Tastekin stellt wichtige Fragen in diesem Zusammenhang: Warum werden IS-Anhänger in Abschiebezentren festgehalten und nicht wie alle anderen von der Türkei definierten "Terroristen" vor Gericht gestellt und inhaftiert? Seit wann sind diese Leute in den Abschiebezentren? Könnte es sein, dass sie bis vor kurzem in normalen Häusern lebten und erst nach dem Tod Baghdadis in Abschiebezentren gebracht wurden, um den Verdacht auszuräumen, die Türkei unterstütze sie?

Denn Abschiebezentren haben eine ganz andere Funktion: Sie sollen Ausländer bis zur Abschiebung festhalten, die gegen das Passrecht verstoßen haben, ihr Visum überschritten haben oder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Sie sind keine Gefängnisse, haben flexible Bedingungen im Kontakt mit der Außenwelt, der telefonischen Nutzung und der persönlichen Treffen mit Verwandten oder Anwälten. Personen dürfen höchstens für 6 Monate in einem Abschiebezentrum festgehalten werden.

Die Dauer der Inhaftierung einer Person in einem Abschiebezentrum ist auf sechs Monate, in Ausnahmefällen auf bis zu einem Jahr begrenzt. Baghdadis erste Frau Qubaysi hätte daher spätestens im Juni 2019 nach einem Gerichtsverfahren in den Irak ausgeliefert werden müssen.

Ein Anwalt, der zwei IS-Angehörige aus dem Kaukasus vertrat, berichtete al-Monitor, seine Klienten seien in ein Abschiebezentrum gebracht worden, nachdem sie in Gaziantep, einer Provinz an der Grenze zu Syrien, erwischt wurden. Die Abschiebeverfahren wurden jedoch durch eine Berufung bei einem Gericht gestoppt, was zur Freilassung des Paares nach einem Jahr führte.

Der Anwalt stellte mutig die Frage, warum denn gefangen genommene YPG-Mitglieder (kurdische Einheiten der Syrian Democratic Forces (SDF) in Nordsyrien, Anm. d. Verf.) nicht in Abschiebegewahrsam genommen wurden, sondern im Gefängnis landeten? "Warum tun sie nicht dasselbe, wenn es um IS geht?", fragt sich der Anwalt.

Ein weiteres Detail dabei ist, dass die Türkei die IS-Angehörigen aus dem Abschiebegewahrsam nicht an den syrischen Staat ausliefert, sondern sie über den Grenzübergang Cilvegozu in die türkisch kontrollierten Gebiete schickt, wodurch sie dann auf freiem Fuß sind.

Trotz dieser offensichtlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS, bzw. dem türkischen Support zum Wiederaufbau islamistischer Strukturen in den jüngst eroberten Gebieten in Nordsyrien mit Waffen, Ausbildung und Unterschlupf der IS-Terroristen, nimmt die Türkei an der Anti-IS-Konferenz in Washington teil. Böse Zungen sagen, damit sitze der IS direkt mit am Tisch...

IS-Rückkehrer - das hätte man wissen können

Da sich in Nordsyrien auch Mitarbeiter der verschiedensten Geheimdienste tummelten, wie z.B. die CIA, der BND und das BKA ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht auf die wachsende Terrorgefahr durch den sich neu konstituierenden IS reagiert.

Die kurdische Selbstverwaltung stellte den Diensten, wie auch Reportern des Spiegel, kistenweise Beweismaterial zur Verfügung: Pässe, Listen mit Namen der Dschihadisten und Rechnungen über den Handel zwischen dem IS und der Türkei. Und da soll es nicht möglich sein, Beweise zu finden, um deutsche IS-Angehörige anzuklagen?

Ist es nicht eher so, dass die Bundesregierung es vermieden hat, mit der Selbstverwaltung von Nordsyrien zusammenzuarbeiten, weil sie die Kurden gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser, bloß um keinen Anschein aufkommen zu lassen, man würde mit den Kurden kooperieren?

Und der beschriebene Umgang der Türkei mit IS-Angehörigen in Abschiebegewahrsam ist ihnen auch verborgen geblieben, obwohl Medien darüber berichten? Nach wie vor ist das Agieren der Bundesregierung geprägt von einem banalen Satz: Bloß nicht Erdogan verärgern. Dafür scheint Heiko Maas gar in die Kameras zu lügen, wenn er sagt, die Waffenruhe hält.

Die Bundesregierung verharmlost die ethnischen Säuberungen als "vereinzelt kleinere Gefechte am Rand der unter türkischer Kontrolle stehenden Gebiete in Nordostsyrien", kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage.

Fragt sich nur, wieso wir dann trotzdem täglich die Bilder von neuen massakrierten Zivilisten sehen, die Videoaufnahmen von den Bewohnern Serekaniyes, die vor einem Zaun stehen und zusehen müssen, wie ihre Häuser von der türkischen Armee und ihren Schergen abgefackelt werden, die gefolterten Menschen, die in den letzten Tagen unter der angeblichen Waffenruhe zerstörten Kirchen?

Eine koordinierte Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung von Nordsyrien und aufmerksame Sichtung der gefundenen Beweismaterialien hätte sicherlich auch den einen oder anderen Beweis für die Beteiligung der deutschen IS-Mitglieder an terroristischen Aktivitäten des IS geliefert. Vielleicht hat ja die Verhaftung des Anwaltes, der in der Türkei für das Auswärtige Amt Asylgesuche in Deutschland überprüfen sollte, eine Wende eingeleitet.

Am Samstag reiste der Vizekonsul Sven Krauspe des deutschen Generalkonsulats in Erbil, Nordirak, und der ehemalige US-Konsul Peter Galbraith nach "Rojava" in Nordsyrien und unterzeichneten am Grenzübergang Semalka im Verwaltungsgebäude der Selbstverwaltung ein Protokoll zur Rückführung deutscher IS-Angehöriger aus der "Föderation Nord- und Ostsyrien" nach Deutschland. Im August diesen Jahres reiste die Konsulin des deutschen Generalkonsulats ebenfalls nach Semalka, um vier IS-Kinder zurückzuholen.