Seite 2: Keine demokratische Lösung für Syrien in Sicht

Die Bundesregierung und die europäischen Staaten scheint wenig zu stören, dass unter der Regie Erdogans erneut ein islamistisch kontrolliertes regiertes Gebiet in Nordsyrien errichtet wird. Dies ist nämlich die Konsequenz, wenn man ihn weiter gewähren lässt.

In den türkisch besetzten Gebieten Afrin, Tall Abyad (Gire Spi) und Ra's al-'Ain (Serekaniye) sind die Folgen deutlich sichtbar: Die Familien der islamistischen Söldner wurden dort angesiedelt und die angestammte kurdische, armenische, ezidische und christliche Bevölkerung vertrieben. Vor allem radikal-islamistische Turkmenen werden vermehrt in der Region angesiedelt und zu "Türken" erklärt.

IS und al-Qaida können sich dort unter verschiedenen Deckmäntelchen wieder formieren und nach Belieben Nachschub aus der Türkei holen. Schon jetzt häufen sich wieder die Selbstmordanschläge in den kurdischen Regionen Nordsyriens. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder IS-Terroristen über die Türkei nach Europa einsickern und erneut Anschläge verüben. Wird das von Politikern im Westen billigend hingenommen, nur um Erdogan zu besänftigen und bei der Stange zu halten?

Die Türkei und die von ihr kontrollierte "Opposition" hat sich de facto von der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN), die am 18. Dezember 2015 einstimmig angenommen worden ist, verabschiedet. In der Resolution heißt es: die UN "bekunden in dieser Hinsicht ihre Unterstützung für einen von den Vereinten Nationen moderierten politischen Prozess unter syrischer Führung, durch den innerhalb von sechs Monaten ein glaubhaftes, alle Seiten einschließendes und säkulares Regierungssystem geschaffen und ein Verfahren samt Zeitplan für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung festgelegt werden soll, und bekundet ferner seine Unterstützung für freie und faire Wahlen nach der neuen Verfassung innerhalb von 18 Monaten unter der Aufsicht der Vereinten Nationen".

Nun heißt es von Seiten der türkisch kontrollierten "Opposition", man würde sich auf die Präsidentschaftswahlen im Juli 2021 konzentrieren, anstatt weiter eine "Übergangsregierung" zu fordern. Was ist damit eigentlich gemeint?

Es gibt derzeit keine Option und keinen Kandidaten für eine demokratische syrische Regierung. Assad hat kein Interesse an einer demokratischen Lösung in seinem Land. Die Gefahr, dass in seinem Herrschaftsgebiet bei Wahlen die Muslimbruderschaft stärkste Kraft würde, ist groß und würde von Assad nie akzeptiert werden.

Für den Westen wäre es strategisch sinnvoll, die demokratische Selbstverwaltung als Gegengewicht zu den in den Startlöchern stehenden Islamisten international anzuerkennen. Denkbar wäre auch, eine UN-Schutzzone in Nordsyrien zu errichten, um Erdogan wieder in seine türkischen Grenzen zu verweisen und seinen Einfluss in der Region einzudämmen.

Internationale Kontakte der demokratischen Föderation sind längst geknüpft, schreibt Alfred Hackensberger in der Welt: "Sogar finanzielle Hilfe ist bereits in Millionenhöhe angekommen. Zu den Geldgebern gehören die Niederlande, Großbritannien und auch Deutschland... Die Mittel fließen in erster Linie in die Umstrukturierung der Internierungslager für IS-Angehörige aus dem Westen und in Deradikalisierungszentren für Jugendliche."