Öl gegen Wald
West LB finanziert Pipeline durch Schutzgebiete in Ecuador
In Ecuador baut die Firma OCP Ltd. (oleoducto de crudos pesados) eine Erdölleitung aus dem Amazonasgebiet bis zum Verladehafen Esmeraldas. Finanziert wird diese Pipeline von einem internationalen Konsortium zu dem auch die Westdeutsche Landesbank (West LB) aus Düsseldorf gehört. Umweltschützer, die die erstellten Umweltgutachten anzweifeln, kämpfen gegen einen Weiterbau auf der geplanten Strecke (siehe auch: Öl gegen Wald II.Gespräch zwischen einen Befürworter und einem Gegner der von der West LB finanzierten Pipeline durch Schutzgebiete in Ekuador).
Die West LB befindet sich im Umbau zu einer europäischen Großbank: Dazu gehören Finanzierungsprojekte wie zum Beispiel die rund 500 km lange OCP-Pipeline in Ecuador. Rund 900 Millionen US-Dollar investieren sie und andere Banken dort. Von rund 125.000 Protestbriefen gegen das Projekt, die bei der NRW-Landesregierung eingegangen, lässt sich die Bank nicht beeindrucken. Sie muss ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik beweisen, auch gegenüber ihren öffentlichen Eigentümern, wenn sie in Zukunft international Investoren gewinnen will. Noch hält das Land NRW 43 Prozent an der West LB. Doch Ministerpräsident Wolfgang Clement - angesprochen auf das OCP-Problem - sagte: "Ich finde, wir haben genug getan."
West-LB-Vorstand Andreas Seibert argumentiert, dass seine Bank viele Millionen Dollar "in ein absolut armes Land" bringe, das vom IWF nichts mehr bekäme. Diese Bemerkung zeugt von der totalen Unkenntnis der Lage vor Ort. Der Großteil der Bevölkerung hat seit 30 Jahren nicht von der Ölförderung profitiert und auch dieses Mal werden die Gewinne zwischen einigen ecuadorianischen Unternehmern und Politikern und ausländischen Unternehmen aufgeteilt.
Nach Berichten ecuadorianischer Tageszeitungen zahlt OCP 16,8 Millionen Dollar Kompensation für den Bau der Pipeline. Damit sollen entlang der Strecke von Nueva Loja bis zum Hafen Esmeraldas Sozialprojekte für die Gemeinden finanziert werden: In Puerto Quito werden zum Beispiel 425.000 Dollar für die Verbesserung der Wasserversorgung gezahlt, in Mindo wird die Restauration des öffentlichen Schwimmbades unterstützt, andere Gemeinden erhalten Krankenwagen, PCs oder neue Schulen. Doch bisher ist nur wenig von der Förderung bei den Menschen angekommen.
Ein neues Gesetz legt fest, dass 80 Prozent der Gewinne aus der OCP-Pipeline für den Abbau der Auslandsschulden verwendet werden, 20 Prozent werden in einen Öl-Stabilisierungs-Fonds eingezahlt. Davon soll höchstens die Hälfte für soziale Projekte verwendet werden.
Nicht vorhandene Gutachten
Die West LB beruft sich u.a. auf Umweltverträglichkeitsgutachten des texanischen Ingenieursbüros Stone & Webster, das den Investoren - darunter die spanische Repsol und die italienische Agip - die Einhaltung internationaler Umweltstandards bescheinigt. Auch berief sich die Bank auf ein Weltbankgutachten, von dem sie später zugeben musste, dass es nicht existiert. Die West LB bemerkt auch, dass die Pipeline nur auf 14,5 km der Strecke durch ökologisch sensible Gebiete verlaufe; aus zwingend konstruktionstechnischen Gründen.
Von den Umweltschützern und Greenpeace werden die Gutachten als unzureichend kritisiert, da sie die Auswirkungen auf den Wald außer acht ließen, denn die Pipeline verläuft durch sieben Naturschutzgebiete, darunter ein international bedeutendes Vogelschutzgebiet, nah an einem aktiven Vulkan und einem großen Trinkwasserreservoir für die Hauptstadt Quito vorbei. Die Weltbank ließ die Regierung in Quito außerdem wissen, die Pipeline bedrohe das von ihr finanzierte Artenschutzprojekt "Choco-Anden".
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Ölförderung in Ecuador, befürchten Umweltaktivisten weltweit nun auch Zerstörungen in Mindo und Umgebung. Doch die Regierung geht nicht zimperlich mit Anti-OCPlern um: Ausländische Umweltaktivisten wurden verhaftet und ausgewiesen. Auch Bürger von Mindo, die mehrere hundert Hektar Land entlang der geplanten Strecke Land aufgekauft hatten, um die Waldzerstörung zu stoppen, wurden verhaftet, als sie den OCP-Mitarbeitern den Zutritt zu ihrem Land verweigern wollten. Nun klagen sie gegen die OCP, weil diese ihr Land unerlaubt betreten und dort mit Arbeiten begonnen hat.
Energieminister Pablo Terán versicherte jedoch, dass das Land nun sehr schnell enteignet würde. Eines sagt er jedoch nicht: Um die neue Pipeline auszulasten, muss die Ölförderung erheblich gesteigert werden, von momentan 224.000 bpd auf 400.000 bpd täglich. Doch dazu reichen die bisherigen Bohrlöcher nicht aus ...