Outsourcing der Barbarei

Wie die überflüssige Menschheit, die der Kapitalismus produziert, zum Verschwinden gebracht werden soll

Flüchtlinge sind so was von uncool. Die flüchtige "Willkommenskultur" ist jüngsten internationalen Umfragen zufolge einer rasch anschwellenden Ablehnungsfront gewichten (Ablehnung von Flüchtlingen wächst weltweit). Demnach sind rund 49 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass es inzwischen zu viele Flüchtlinge in Deutschland gibt. Rund 40 Prozent der Befragten wollen die Grenzen schließen, während nur noch 20 Prozent in der Migration auch positive Aspekte ausmachen können.

Dieser rasch um sich greifende Stimmungswandel, der auch auf globaler Ebene vonstatten geht, kann auf eine einfache Ursache zurückgeführt werden: Die globalen Flüchtlingsbewegungen nehmen weiter zu. Laut UNHCR befanden sich 2015 weltweit rund 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht, was abermals einen neuen Rekordwert darstellte.

Im Vorjahr waren es 59,5 Millionen. Eine von 113 Personen musste aufgrund von Konflikten oder Verfolgung im vergangenen Jahr fliehen. Nahezu ein Prozent der Menschheit befindet sich inzwischen auf der Flucht.

Ein Ende dieser dramatischen Entwicklung ist nicht in Sicht, da die zunehmende Instabilität des kapitalistischen Weltsystems sich in immer neuen ökonomischen wie militärischen Krisen- und Konfliktherden manifestiert, die entsprechende Fluchtbewegungen zur Folge haben. Das Mittelmeer wird auch in diesem Jahr ein Massengrab für verzweifelte Flüchtlinge sein, wobei abermals Negativrekorde zu befürchten sind, wie das UNHCR meldete. Die bisherige Todesrate deute darauf hin, dass 2016 zum bislang tödlichsten Jahr für Flüchtlinge werde, die das Mittelmeer überwinden müssen. Im Schnitt starben in den vergangen 12 Monaten 11 Menschen beim Fluchtversuch - täglich.

Die Migrationsdebatte und irrationaler Abschottungswahn

Die bürgerlich-liberale "Willkommenskultur" in Deutschland, die letztendlich auf eine ökonomische Verwertung arbeitsfähiger Flüchtlinge abzielte, zerbricht somit an der eskalierenden Krisendynamik. Ohne die öffentliche Reflexion der Flüchtlingskrise als einen Moment der (öffentlich tabuisierten) kapitalistischen Systemkrise (Die Krise kurz erklärt), ohne einen breiten öffentlichen Diskurs über Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise gewinnen somit dumpfe Abschottungstendenzen überhand.

Die ökonomisch überflüssigen Menschen, die das Kapital in seiner letalen Krise zunehmend produziert, sollen somit zum Verschwinden gebracht werden. Man will sie in den erodierenden Zentren nicht sehen müssen, da sie die noch nicht abgestürzten Bevölkerungsschichten an die eigene prekäre Lage erinnern. Das Thema Flüchtlinge wurde durch die Massenmedien im Rahmen der kulturindustriellen Konjunkturzyklen oberflächlich breitgetreten, sodass sich die Aufmerksamkeitsspanne des liberalen Bürgertums längst erschöpfte. Die Migrationsdebatte wird der liberalen Mittelklasse schlicht langweilig.

Zugleich gewinnt die extreme Rechte mit ihrem irrationalen Abschottungswahn Oberhand, wie die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern belegen. Hier gehen Xenophobie und Abstiegsängste Hand in Hand. Die Abschottung der Grenzen soll auch die Krise "draußen" halten, während die Flüchtlinge vor allem als Konkurrenten wahrgenommen werden. Die offene Faschisierung insbesondere des "nahen Ostens" der Bundesrepublik, die im Gefolge der erfolgreichen rechtsextremen Flüchtlingshetze einsetzt, wurde zuletzt anhand der pogromartigen Ausschreitungen in Bautzen evident (Nationalbefreite Zone Bautzener Kornmarkt).

Während jugendliche Flüchtlinge unter Quarantäne gestellt wurden, stiegen mordlüsterne Rechtsextremisten zu respektablen Gesprächspartnern der Lokalpolitik auf.

Diese öffentliche Gemengelage aus zunehmendem Desinteresse und offenen, zur Vernichtungstat drängendem Hass, die mit der Eskalation der Flüchtlingskrise sich noch verfestigen dürfte, treibt die Tendenzen zur verstärkten Exklusion an, zum "Verschwindenlassen" der ökonomisch überflüssigen Menschenmassen, die der anomischen Hölle der offenen Zusammenbruchsgebiete der Peripherie zu entfliehen versuchen.

Dabei will man sich in den Zentren selbstverständlich nicht selbst die Finger schmutzig machen, um das demokratische Selbstbild (selbst Deutschlands Rechtspopulisten und Extremisten agieren ja in der Maske des Demokraten) nicht allzu sehr zu beflecken. Deutschlands Nazis sollen zum Verschwinden gebracht werden, indem die Politik ihre Forderungen erfüllt.

Deswegen ist ja beispielsweise eine Angela Merkel zu einem Dauergast bei dem türkischen Islamofaschisten Erdogan geworden, der ihr dieses "Problem" abnehmen soll. Diese barbarische Schmutzarbeit, bei der die verzweifelten, in die Metropolen strömenden Menschenmassen beseitigt werden sollen, wird in die Peripherie ausgelagert. Wozu gibt es schließlich das in der Globalisierung eingeübte Outsourcing?

Konzentration von Flüchtlingen in Lagern

In der EU übernimmt Hellas diese Aufgabe. Das krisengeplagte Griechenland ist das periphere Land der EU, dass zu der europäischen Flüchtlingsammelstelle zugerichtet wurde, die laut Planungen zu einem regelrechten Verschiebebahnhof der anschwellenden Flüchtlingsströme ausgebaut werden soll.

Zum einen liegt Hellas auf der Fluchtroute aus dem kollabierenden Nahen- und Mittleren Osten, und zum anderen konnte das Land aufgrund seiner prekären sozioökonomischen Lage relativ einfach von Berlin und Brüssel dazu genötigt werden, die Hauptlast der Fluchtbewegung zu tragen. Nachdem die "Balkanroute" geschlossen wurde, sammelten sich die Flüchtlingsmassen ohnehin automatisch in Hellas.

Anfang 2016 wurden in Griechenland fünf Lager errichtet, in denen Flüchtlinge konzentriert werden. Selbstverständlich heißen diese Lager nicht Lager, sondern "Hotspots" oder Registrierungszentren da die Public-Relations-Abteilungen der Brüssler Bürokratie keine historischen Erinnerungen aufkommen lassen wollten. Und dennoch bleibt das Grundprinzip der Menschenverwahrung dasselbe: Die Menschen werden an einem bewachten Ort konzentriert, um sie unter Kontrolle halten zu können.

Inzwischen sind die "Hot Spots" auf den griechischen Inseln gnadenlos überfüllt. Ausgelegt für rund 7.500 Menschen, befanden sich dort Anfang August mehr als 10 000 Flüchtlinge.

Die Überbelegung ist folge der chronischen Finanzmittelknappheit und der anhaltenden Fluchtdynamik - wie auch einer bewussten Politik, die mit unwürdigen Lebensbedingungen in den Lagern abschrecken will. Der Aufenthalt in den "Hot Spots" soll für die Flüchtlinge die Hölle sein, damit es sich "herumspricht" und künftige Fluchtversuche unterbleiben.

Die NGO Human Rights Watch (HRW) stellte im vergangenen Juni den europäischen Flüchtlingslagern in Hellas ein vernichtendes Zeugnis aus. In den überfüllten Lagern herrschten Willkür und Rechtlosigkeit, unter denen vor allem Frauen und Kinder zu leiden hätten, so HRW:

Durch den mangelhaften Polizeischutz, die Überfüllung und die miserablen Hygienezustände entsteht in den Lagern, die mit Stacheldraht umzäunt sind, eine von Chaos und Unsicherheit geprägte Atmosphäre.

Die Polizeikräfte würden sich bei gewalttätigen Auseinandersetzungen schlicht zurückziehen, während Hilfsersuchen von sexuell belästigten Frauen ignoriert würden:

In allen drei Hotspots berichten Frauen über regelmäßige sexuelle Belästigungen: "Die Männer betrinken sich jeden Abend und versuchen, in unser Zelt zu kommen", so eine alleinstehende 19-jährige Eritreerin, die in Vathi lebt. "Wir gingen zur Polizei und baten, dass man uns in einen anderen Teil des Lagers bringt, getrennt von den Männern, die versuchen, uns zu missbrauchen. Doch die Polizei weigerte sich, uns zu helfen. Genau aus diesem Grund sind wir aus unserem Land geflohen. Doch hier im Lager, haben wir Angst, unser Zelt zu verlassen." Frauen im Lager Moria auf Lesbos und in VIAL auf Chios schilderten ähnliche Probleme und waren tief besorgt um die Sicherheit ihrer Kinder.

Human Rights Watch

Es gebe keine klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten bei der Organisation des europäischen Lagerregimes in Griechenland, warnte HRW. Mitunter gebe es keine Lagerleitung. Die hinter Stacheldraht in überfüllten Lagern konzentrierten Menschen würden weitgehend sich selbst überlassen - was wiederum zur Ausbildung entsprechen archaischer, brutaler Machtstrukturen in den Lagern führt.

Während Griechenland zu einem Verschiebebahnhof zur Regulierung der Fluchtbewegungen ausgebaut wird, soll die Türkei als der "Türsteher Europas" fungieren. Das autoritär-islamistische Regime um Staatschef Erdogan hat mit dem großen Mauerbau entlang der Grenze zu Syrien begonnen, während sich zugleich die Vorfälle über Erschießungen und Misshandlungen von Flüchtlingen durch türkische Sicherheitskräfte mehren.

In den Lagern der Türkei - man will es hierzulande gar nicht so genau wissen - herrschen noch schlimmere Zustände als in Griechenland. In einem von Bundeskanzlerin Merkel besuchten Vorzeigelager in Gaziantep wurden 30 Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren monatelang sexuell missbraucht.