Seite 2: Arabische Staaten und islamische Nationen für Zwei-Staaten-Lösung

Trotz dieser ernsthaften Hindernisse gibt es einen klaren Weg hin zum Frieden durch die Vereinten Nationen: Die arabischen und islamischen Nationen fordern seit langem Frieden mit Israel auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. So wird es auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert.

Auf dem außerordentlichen gemeinsamen arabisch-islamischen Gipfel in Riad am 11. November haben die arabischen und islamischen Führer folgende Erklärung zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung abgegeben:

So schnell wie möglich sollte ein glaubwürdiger Friedensprozess auf der Grundlage des Völkerrechts, der legitimen internationalen Resolutionen und des Prinzips "Land gegen Frieden" eingeleitet werden. Darin heißt es, dass dies innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und auf der Grundlage der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung mit internationalen Garantien erfolgen sollte, die zu einem Ende der israelischen Besatzung des palästinensischen Gebiets führen, einschließlich Ost-Jerusalems, des besetzten syrischen Golan, der Shebaa-Farmen, der Kafr-Berge, der Shoba und der Außenbezirke der libanesischen Stadt Al-Mari.

Wichtig ist, dass die arabischen und islamischen Führer ihre besondere Aufmerksamkeit auf die arabische Friedensinitiative von 2002 lenkten, die bereits vor einundzwanzig Jahren bekräftigt hat:

Ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten ist das strategische Ziel der arabischen Länder, das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erreicht werden muss und das ein vergleichbares Engagement seitens der israelischen Regierung erfordern würde. Die arabische Friedensinitiative hat Israel ferner aufgefordert, (unter anderem) die Annahme der Errichtung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates in den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu bestätigen.

Die arabischen Länder haben bereits 2002 klar erklärt, dass ein solches Ergebnis zu einem Friedensschluss zwischen den arabischen Nationen und Israel führen würde, insbesondere, dass die arabischen Nationen "den arabisch-israelischen Konflikt als beendet betrachten und ein Friedensabkommen mit Israel abschließen würden, das die Sicherheit für alle Staaten der Region gewährleistet".

Leider war Netanjahu die meiste Zeit seit 2009 an der Macht und hat getan, was er konnte, um die arabische Friedensinitiative zu ignorieren und sie aus dem Blickfeld der israelischen Öffentlichkeit herauszuhalten.

Sicherheitsrat sollte Palästina in die UNO aufnehmen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einschließlich aller ständigen Mitglieder, der P5, sollte Palästina unverzüglich in die Vereinten Nationen aufnehmen und sich verpflichten, die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung operativ und finanziell zu unterstützen, einschließlich der Friedenstruppen, die von Palästina willkommen geheißen werden sollten.

Primär sollte die Resolution des UN-Sicherheitsrates die Uno und die Nachbarstaaten verpflichten, sowohl Israel als auch den neuen UN-Mitgliedsstaat Palästina bei der Herstellung gegenseitiger Sicherheit und der Entmilitarisierung der Milizen zu unterstützen.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates würde sinnvollerweise folgende Punkte enthalten:

• Die sofortige Gründung Palästinas als 194. UN-Mitgliedsstaat mit den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und der Kontrolle über die heiligen Stätten des Islam;

• Die unverzügliche Freilassung aller Geiseln, ein dauerhafter Waffenstillstand für alle Parteien und die Bereitstellung humanitärer Hilfe unter Aufsicht der Vereinten Nationen;

• Eine Friedenstruppe in Palästina, die sich größtenteils aus arabischen Ländern rekrutiert und unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrates operiert;

• Die unverzügliche Entwaffnung und Demobilisierung der Hamas und anderer Milizen durch die Friedenstruppen als Teil des Friedens;

• Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und allen Staaten der Arabischen Liga in Verbindung mit der UN-Mitgliedschaft des Staates Palästina.

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Weiterhin sollte ein neuer UN-Friedens- und Entwicklungsfonds geschaffen werden, für den ich mich kürzlich im UN-Sicherheitsrat eingesetzt habe, um unter anderem zur Finanzierung eines langfristigen Programms für nachhaltige Entwicklung im östlichen Mittelmeerraum beizutragen.

Dieses Programm sollte Palästina, Israel, Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und auch weitere Nachbarländer einbeziehen.

Natürlich würde es darüber hinaus noch viel zu verhandeln geben, einschließlich einvernehmlich vereinbarter Ländergrenzen, aber diese Verhandlungen würden dann unter friedlichen Bedingungen stattfinden, zwischen souveränen UN-Mitgliedstaaten und unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates, der UN-Generalversammlung und vor allem auf dem Boden der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.