Pandemie-Politik: "Ganze gesellschaftliche Blöcke in völlig unterschiedlichen Lebenswelten"

Karl Reitter: Als Bündel von Maßnahmen gegen die Ausbreitung eines Virus kann die Pandemie-Politik nicht zureichend begriffen werden, denn weder Naturereignisse selbst noch wissenschaftliche Hypothesen über sie besitzen unmittelbar politische Bedeutung.

Die Setzung und Durchsetzung rechtlicher, ökonomischer, sozialer Maßnahmen mit dem Virus zu begründen, stellt daher eine erhebliche Verkürzung in der Dynamik politischer Entscheidungsprozesse dar. Immerhin agiert nicht der Virus selbst, sondern ganz bestimmte Personen, Institutionen und Netzwerke.

So folgen etwa die Ausgangssperren nicht notwendig aus der Existenz des Virus oder der Diagnose seiner Risiken und Gefahren; diese Maßnahme ist in diesem Sinn keine "Natureigenschaft" des Virus, sondern Ausdruck eines komplexen gesellschaftlichen Verhältnisses, in das staatliche Herrschaft und Rechtssetzung ebenso wie kapitalistische Gesetzmäßigkeiten und soziale Machtverhältnisse verstrickt sind.

Wenn wir daher von "Corona als gesellschaftlichem Verhältnis" sprechen, dann steckt darin bereits eine Kritik am naturalisierend-szientistischen Charakter der Rechtfertigungs- und Begründungsmuster, die uns von Politik, Medien und Mitmenschen vorgetragen wurden.

Es steckt darin gleichzeitig ein Verweis auf die geschichtliche Gewordenheit der Pandemie-Politik. In unserem Buch verabschieden wir die Vorstellung von Corona als singulärem Ereignis, das schlagartig die Welt erschüttert.

Stattdessen beschäftigen wir uns sowohl historisch mit einer im Neoliberalismus gedeihenden Funktionselite als auch mit den für das Pandemiemanagement unmittelbar relevanten Strukturen der sogenannten pandemic preparedness, um so die sehr realen Interessen- und Machtstrukturen, die hinter der Ausrufung der Pandemie, der Durchsetzung der Maßnahmen und der Einschüchterung der Bevölkerung wirken, sichtbar zu machen.

Karl Reitter: Am augenscheinlichsten trat der ideologische Charakter dieser Zeit durch die permanent behauptete Einigkeit der Wissenschaften sowie der unmittelbar aus ihr abgeleiteten Handlungsanweisungen hervor. Völlig unverschämt wurde die Parole ausgegeben, man habe der Wissenschaft zu folgen.

Wer sich keiner eng definierten wissenschaftlichen Elite zuordnen konnte, wurde schlicht des Rechts auf ein Urteil beraubt. (Wissen, dass nur einer bestimmten, "inneren" Personengruppe zukommt, ist im Übrigen per definitionem Esoterik.) Persönliche Erfahrung, auch wenn sie noch so eindeutig war, wurde regelmäßig als anekdotisch denunziert und von der nächstbesten Statistik niedergemäht.

Die Linke hatte die Dialektik der Aufklärung wohl längst im 1968er-Archiv verstaut und übersah den Umschlag von Wissenschaft in Ideologie. Dabei hätte man jederzeit und ganz ohne Expertise, dafür aber mit einem Quäntchen Sprachgefühl, die verabsolutierende und dogmatisierende Sprache der Medien als durch und durch ideologisch getränkt erkennen können.

Als ideologisch motiviert kann man wohl auch den Primat auf Sterilität abzielender Hygienekonzepte vor psychosozialen und ökonomischen Existenzbedingungen bezeichnen. Zum Schutz vor dem Virus kann man schon mal eine ganze Generation von Kindern nachhaltig verängstigen.

Dass solche Auswüchse zudem noch unter notwendig zu leistende Opfer verbucht wurden, lässt sich auch nur durch die Annahme eines ideologischen Tunnelblicks erklären. Der gebannte Blick auf das todbringende Virus war auch insofern Ideologie, als darin reale politische und ökonomische Entscheidungsprozesse sowie unterschiedliche medizinische und virologische Einschätzungen und Erkenntnisse ausgeblendet, jedoch zugleich als Wirklichkeit (Stichwort "neue Normalität") durchgesetzt wurden.

Wirklich oder verwirklicht war diese Ideologie sowohl in den Maßnahmen, der Masken- und Impfpflicht, als auch im zwischenmenschlichen Umgang. Die Menschen bezogen sich aufeinander und der Staat bezog sich auf die Gesellschaft in einer Weise, die von der gespenstigen Gegenständlichkeit eines Virus beherrscht war.

Nun beschränkt sich unsere Ideologiekritik nicht lediglich darauf, Ideologie als solche zu enttarnen oder gar eine andere entgegenzusetzen, sondern die materiellen Ursachen für sie aufzuspüren. Zum einen bot der Corona-Ausnahmezustand eine Möglichkeit für Staat und Kapital, im stets krisengebeutelten System Herrschaft neu zu konsolidieren.

Zum andern konnte das Bedürfnis politisch, kulturell und ökonomisch weitgehend vereinzelter Individuen nach kollektivem Zusammenhalt durch eine gemeinsame Ideologie bestens genutzt werden. Wir versuchen in unserem Buch daher auch, das ‚Massenphänomen Corona‘ als dialektische Bewegung zwischen Individuum und Kollektiv zu begreifen.

Und so hat uns Corona schlagartig davon unterrichtet, dass Ideologie eben nicht bloß falsches Bewusstsein ist, sondern handfeste Wirklichkeiten produziert.

Die zuvor kaum vorstellbaren Einschränkungen fundamentaler Grundrechte, die rigorose Isolation der Menschen voneinander, die Diffamierung und soziale Ausgrenzung, all die – begründeten oder unbegründeten – Ängste um sich, um einander, um die Zukunft sowie die radikale Durchsetzung der ökonomischen Profitlogik zulasten der Mehrheit der Bevölkerung waren bis zur Unerträglichkeit wirklich.

Karl Reitter: Was Wissenschaft ist und was sie sagt, wurde medial produziert. Dass die Maßnahmen im Namen der Wissenschaft erfolgten, war die zentrale Botschaft der Medien.

Diese medial vermittelte Botschaft sollte die Maßnahmen legitimieren, und das gelang einigermaßen gut. Aus unserer Analyse vorangegangener Planspiele geht hervor, dass darin gerade nicht die Sicherstellung der medizinischen Versorgung bei Krankheitsausbrüchen geplant und geprobt wurde.

Vielmehr ging es in all diesen Planspielen in erster Hinsicht um message control: Geübt wird der Ausnahmezustand, nicht seine Abwendung. Geprobt wurde also, wie die eigene Botschaft trotz widersprechenden Erfahrungen aufrechterhalten und durchgesetzt werden kann.

An diesen Planspielen nahmen die Vertreter der großen Medienkonzerne teil, wenngleich sich die Rolle der Leitmedien schon lange vor der Pandemie verändert hatte. Von der sogenannten vierten Gewalt im Staate, also einer unabhängigen Kontrollinstanz, wandelten sich die Medien zu bloßen Verlautbarungsinstanzen der Interessen von Staat und Kapital.

Dem Interesse der Pharmakonzerne, der WHO und den Staatskanzleien kam das Interesse der Mainstream-Medien entgegen, sich staatstragend als Hort der wissenschaftlichen Vernunft zu präsentieren.

Hinzu kamen teils üppige Subventionen aus den Reihen des Pharmakomplexes und zugleich rigide Zensurmaßnahmen, insbesondere auf sozialen Plattformen. Mit oberster Priorität wurde das Fundament liberaldemokratischer Rechtsstaatlichkeit, nämlich Pluralität und Offenheit des wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurses, untergraben.

Etwa wurde nur einen einzigen Monat nach Ausrufung der Pandemie der Wikipedia-Artikel "Falschinformationen zur Covid-19-Pandemie" erstellt, in dem seither eine regelrechte Hetzkampagne gegen MaßnahmenkritikerInnen veranstaltet wird. Von Anfang an konkurrierte der Kampf gegen die Falschinformation mit dem Kampf gegen das Virus.

Die Medien – Leitmedien, "soziale Medien" und Messenger-Dienste – spielten jedoch noch eine weitere Rolle. Diese fällt zwar nicht unmittelbar, aber immerhin mittelbar mit der Corona-Berichterstattung zusammen: die Fragmentierung und Verkürzung von Wissen.

Wir meinen, die Rolle der Medien lässt sich nur dann hinreichend begreifen, wenn neben dem Inhalt der Berichterstattung – also die konkreten Nachrichten selbst – auch deren Form reflektiert wird.

In welcher Form also haben wir von der Pandemie erfahren? In Form einer subjektiven Passivität, die ohnmächtig die Informationen zum Pandemiegeschehen zur Kenntnis nimmt, sowie in Form einer sachlichen Gleichförmigkeit der aneinandergereihten Informationen.

In unserem Buch legen wir ausführlich dar, wie es gerade diese informationelle Form vermochte, auch einander eklatant widersprechende Nachrichten nebeneinander gelten zu lassen.

Karl Reitter: Das Prinzip, mit dem die Pandemie-Politik durchgesetzt und abgesichert werden sollte, ist wahrlich nicht originell, aber immerhin wirksam: Teile und herrsche. Auf der einen Seite eine aufgeklärte, verantwortungsbewusste Mehrheit auf der anderen eine irrationale, wissenschaftsfeindliche, egoistische Minderheit; eine dritte Position durfte es nicht geben.

Das Dogma einer einheitlichen und geeinten Wissenschaft war für die Pandemie-Politik elementar. Die einfältige These, dass mit dem Virus nicht verhandelt werden kann, ging nahtlos in den realitätsfernen Szientismus über, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse überhaupt der Diskussion und Kritik entziehen.

Die Spaltung der Gesellschaft, die bis ins Private hineinreichte, sicherte monatelang die Durchsetzung der Pandemie-Politik. Je nach politischen Gegebenheiten wurde die Opposition als rechtsradikal denunziert, recht oft, bevor sich rechtspopulistische Parteien und Strömungen überhaupt positioniert hatten.

Dort, wo die rechten Kräfte an der Macht waren, forcierten sie eine extrem rigide Pandemie-Politik. Unter Trump wurde Operation Warp Speed initiiert, unter Netanjahu und Bennett wurden in Israel extrem rigide Maßnahmen verordnet und Rodrigo Duterte (bis 30. Juni 2022 Präsident der Philippinen, Einf. d. Red.) drohte Lockdown-Verweigerern mit dem Erschießen.

In Deutschland und Österreich lief es anders. Der rasch unternommene, weitgehend geglückte Versuch der FPÖ, die abertausenden Demonstrant:Innen für sich zu vereinnahmen, passte sowohl dem Staatsapparat, den Mainstream-Medien als auch großen Teilen der Linken wunderbar ins Konzept.

Karl Reitter: Wirkungsvoll war die Impfung vor allem darin, die Gesellschaft weiter zu polarisieren. Dies färbt sich naturgemäß auch auf die wissenschaftliche Auseinandersetzung ab, in der von übertrieben positiven bis übertrieben negativen Effekten der Impfung alles enthalten ist.

Wenig überraschend haben jene staatlichen und überstaatlichen Organisationen, die im Besitz der Ressourcen für eine umfassende Analyse wären, aufgrund ihrer Beteiligung an den weltweiten Impfkampagnen kaum Interesse, ein objektives Bild der Wirkung zu zeichnen.

Als Sozialphilosophen müssen wir also allein aufgrund des Studien- und Datensalates etwas Zurückhaltung mit definitiven medizinisch-biologischen Urteilen üben.

Dass wesentliche Versprechungen der Impfung nicht eingehalten wurden, steht jedoch mittlerweile fest. Vom Übertragungsschutz, der immerhin die Stigmatisierung und den sozialen Ausschluss eines nicht unwesentlichen Teils der Bevölkerung legitimierte, über den Verbleib der mRNA und der Lipid-Nanopartikel an der Einstichstelle, den Beteuerungen, die Impfung sei nebenwirkungsarm oder gar nebenwirkungsfrei, hin zur Behauptung, so etwas wie Spätfolgen seien ausgeschlossen, ist nicht viel geblieben.

Aber rückwirkend den Impf-Kritikern recht geben? Niemals. Da murmelt man lieber etwas von Aufarbeitung.

Zudem mehren sich gegenwärtig die Hinweise, dass sich übermäßige Mengen an DNA in den Impfstoffen befinden1, deren Verbleib aber auf einen überstürzten Produktionsprozess zurückgeführt wird.

Aus Pfizer-Dokumenten geht hervor, dass angeblich zwei unterschiedliche Herstellungsprozesse angewandt wurden. Ein "sauberer" für die klinischen Studien und einer für die Massenproduktion2.

Auch hier lässt sich aus sozialphilosophischer Sicht die medizinische Bedeutung nicht seriös einschätzen.

Was wir als marxistisch geschulte Theoretiker:innen jedoch sehr wohl sagen können, ist, dass Herstellungsprozesse, gerade, wenn sie auf komplexen technologischen Abläufen basieren, nicht einfach in einem beispiellosen Ausmaß aus dem Boden gestampft werden können, ohne dass es dabei zu Qualitätsverlusten kommt. Auch diesbezüglich wurden nicht einhaltbare Versprechen abgegeben.

All dies führte notwendigerweise zu einem unwiderruflichen Vertrauensverlust in der Gesellschaft, der sich nicht auf die Covid19-Impfungen beschränkt, sondern sich auf das gesamte Gesundheitswesen und staatliche Institutionen als solche erstreckt.

Anstatt dieses berechtigte Misstrauen großer Teile der Bevölkerung ernst zu nehmen und als positives Veränderungspotential zu erkennen, scheint die Linke heute jedoch nichts Besseres zu tun zu haben, als die Legitimität der Institutionen gegen "verrückte Verschwörungstheoretiker" zu verteidigen.

Karl Reitter: Klassenherrschaft schließt stets Kontrolle und Disziplinierung ein. "Klassenkampf von oben" bedeutete im Kontext der Pandemie-Politik insbesondere die Etablierung einer – zumindest in unseren Breiten – kaum gekannten Kontrolle und Disziplinierung der Bevölkerung.

Die unmittelbare politische Herrschaft wurde dabei nicht nur mittels Verbote, sondern vor allem mittels Verordnungen ausgeübt. Was das Individuum zu lassen und insbesondere, was es zu tun hatte, wurde ihm genau vorgeschrieben.

Wo es sich aufhalten, mit wem es sich treffen durfte, das alles wurde in einem dystopischen Ausmaß von Staatswegen bestimmt. Mit dem "Grünen Pass" droht eine umfassende Kontrolle, insbesondere der grenzüberschreitenden Bewegung; die EU setzt immer noch auf dieses Instrument.

Betrachtet man die Pandemie-Politik als Test dafür, wie weit die Staatsmacht die Bevölkerung, auch der sog. demokratischen Länder, umfassender Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen unterziehen kann, so lautet die Antwort: in einem beunruhigenden Ausmaß.

Die Pandemie-Politik intensivierte außerdem eine sich schon in der Krise 2008 zeigende Tendenz. Der Slogan "mehr privat, weniger Staat" entpuppte sich als das, was er immer schon war: als Mythos des Neoliberalismus. Milliarden von Steuergeldern wurden für den Ankauf der Vakzine und der Tests ausgegeben, ohne Umweg über den Markt wurden diese Gelder direkt in die Kassen der Big Pharma gepumpt.

Kaum jemand stellt heute noch in Abrede, dass die Maßnahmen einen enormen Umverteilungsprozess von unten nach oben in Gang gebracht haben. Die Pandemie-Politik ermöglichte aber auch einen weiteren Anschub der Überwachungs- und Kontrollindustrie. Wo die Verfügbarkeit der Arbeitskraft unsicher ist, muss der Arbeitsprozess technologisch umgestaltet werden.

Das fordistische Modell des Fabrikarbeiters ermöglichte zwar gute Profitraten, lief aufgrund der schieren gemeinsamen Präsenz der ArbeiterInnen aber auch Gefahr, dass diese sich politisch zusammenschlossen. Das Kapital musste ständig neue Kontrollmechanismen entwickeln, um dies zu unterbinden.

Auch hier eröffnete die Pandemie-Politik Möglichkeiten für das Kapital. Digitalisierte Prozesse erlauben eine weitere Überwachung des Arbeitsprozesses und eine weitere Fragmentierung der Arbeiter:innenklasse.

Wenige Wochen Lockdown und die daran anschließende Kommunikation über den medialen Herrschaftsapparat haben dazu geführt, dass ganze gesellschaftliche Blöcke sich in völlig unterschiedlichen Lebenswelten wiederfanden und kaum noch miteinander sprechen konnten. Im Homeoffice wird die Isolation auf die Spitze getrieben, Arbeits- und Freizeit verschwimmen ineinander.

Der Filz aus Big Pharma, Militär und Überwachungsfirmen, großen Medien, WHO und insbesondere unmittelbare oder ausgelagerte Teile des Staatsapparates, der durch die Pandemie-Politik seine Schnittfläche fand, war wahrlich beeindruckend. Die herrschenden Klassen und die an sie angedockten Eliten verstehen es, ihre Klassenherrschaft zu organisieren und zu festigen. Die Chance, die COVID-19 bot, wurde genutzt.

Karl Reitter: Die Reaktion der Linken auf die Pandemie-Politik war dreifach. Eine Mehrheit duckte sich einfach weg und vermied, sich klar zu positionieren. Angesichts der historisch weltweiten intensiven Eingriffe der Staaten in alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens handelt es sich dabei um eine politische Bankrotterklärung dieser Linken.

Ein kleiner Teil der Linken versuchte, mit bescheidenem Erfolg, emanzipatorische Opposition gegen die Pandemie-Politik aufzubauen. Ein Produkt dieses Widerstandes ist auch unser Buch. Die Hegemonie errang jedoch jener Teil, dem die Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Sowohl, was die Lockdowns, als auch, was die Denunziation oppositioneller Aktivitäten als wissenschaftsfeindlich, egoistisch und strukturell antisemitisch betrifft, überbot diese Linke hier und da sogar das Agieren der Staatskanzleien und der Leitmedien.

Ein Ausdruck davon war die Initiative Zero Covid. Wie wir in unserem Buch zeigen, war diese Initiative medizinischer Irrsinn und gesellschaftspolitisch reaktionär. Coronaviren lassen sich selbst durch rigideste Maßnahmen nicht einfach eliminieren, wie das Beispiel der Volksrepublik China wohl zur Genüge beweist.

Anstatt angesichts des Debakels der Pandemie-Politik eine ehrliche und selbstkritische Bilanz zu ziehen, haben sich die ProtagonistInnen von Zero Covid einfach davongeschlichen. Die Seite zero-covid.org ist inzwischen offline. Dass sich die Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung nichts sehnlicher wünschten als lückenlose Lockdowns inklusive der Schließung von Kindergärten und Schulen, muss als Fiebertraum bezeichnet werden.

Angesichts der weltweiten Arbeitsteilung ist die Vorstellung zudem reichlich naiv, einen absolut notwendigen Bereich der Produktion herausnehmen zu können, diesen weiterzuführen und zugleich den Großteil der Ökonomie stillzulegen.

Wie konnte es dazu kommen, dass dieser Linken ihre Staatskritik, ihre Wissenschafts- und Medizinkritik nichts mehr galt? Dass sie stattdessen in der Staatsmacht, die sie permanent zu noch härterem Durchgreifen gegen Kritik und KritikerInnen aufforderte, die große emanzipatorische Institution erblicken konnte?

Eine Antwort lautet: Ein wesentlicher Teil der Linken hat den Gegensatz zwischen Herrschenden und Beherrschten in Gesinnung aufgelöst. In der als alternativlos empfundenen Dichotomie zwischen den aktuell Herrschenden der USA/EU und der rechtspolitischen Opposition ist die Linke schon längst auf die Seite der Herrschaft gerutscht.

An die Stelle des Widerspruchs der herrschenden und der beherrschten Klassen tritt der Widerspruch der Weltanschauungen. Man sollte die Auswirkungen der Haltung der Linken zur Pandemie-Politik nicht überschätzen: Sie wird überflüssig und das ist wohl das Schlimmste, was einer Linken widerfahren kann.