Panzer für die Ukraine: Deutschlands Schlüsselrolle
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Deutschland spielt in diesem Zusammenhang die absolute "Schlüsselrolle", wie der Militärexperte Thomas Wiegold in einem ausführlichen Artikel des Table Security herausarbeitete:
Die Chancen steigen, dass die Ukraine in den nächsten Wochen nicht nur Schützenpanzer, sondern auch Kampfpanzer aus westlicher Produktion bekommt. An Deutschland wird nicht nur die Frage nach eigenen Lieferungen des Kampfpanzers Leopard gestellt – Berlin müsste auch anderen Europäern grünes Licht für den Export geben.
Thomas Wiegold, Table Security, 10.1.2023
Allein Polen sei bereit, den Großteil seiner 250 Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben. Auch aus anderen europäischen Ländern gäbe es Signale in eine ähnliche Richtung, dies sei aber davon abhängig, dass Deutschland einem Re-Export zustimme.
Und dies wird nur für wahrscheinlich gehalten, sollte auch Berlin selbst bereit sein, Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Noch am 9. Januar 2023 hatte allerdings Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont:
Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, ihrerseits Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Steffen Hebestreit.
Auf der anderen Seite ist es ja inzwischen üblich, dass derlei Aussagen nicht zwingenderweise in Stein gemeißelt sind. Ändern könnten dies zum Beispiel die britischen Erwägungen, bis zu zehn Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine abzugeben.
Als "Türöffner" könnte sich dies erweisen, spekuliert Thomas Wiegold, denn schon beim nächsten Treffen im Rammstein-Format am 20. Januar 2023, in dem sich eine Reihe von Staaten zusammenfinden, um vorrangig Waffenlieferungen an die Ukraine zu besprechen, wolle Großbritannien dieses Angebot offiziell unterbreiten.
Dies bringe Deutschland in die "Zwickmühle" von seiner bislang ablehnenden Haltung eventuell Abstand nehmen zu müssen, um nicht isoliert dazustehen.
Ob am 20. Januar tatsächlich das deutsche "Nein" zur Lieferung von Kampfpanzern fällt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich noch bis zu einem gewissen Grade Spekulation. Der Verdacht erhärtet sich aber durch eine weitere Meldung, die von Politico zirkuliert wurde: Frankreich dränge dem Nachrichtenportal zufolge Deutschland derzeit massiv dazu, der Lieferung von Leopard 2 zuzustimmen, dies solle symbolträchtig im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels am 22. Januar 2023 anlässlich des 60. Jahrestags des Elysée-Vertrags Vollzug gemeldet werden.
Hierdurch würde der Weg für eine Umsetzung des "Leopard-Plans" frei – ob allerdings mit diesem aktuellen Überbietungswettbewerb in Sachen Waffenlieferungen irgendjemand anders als der Rüstungsindustrie gedient ist, darf angesichts des enormen Eskalationspotenzials, der diesen Schritten innewohnt, bezweifelt werden.