Partizipative Demokratie: Alle Macht den Räten?!

Der Kapitalismus ist dem Untergang geweiht, haben schon Generationen von Linken gesagt. Wie könnte die Alternative aussehen? Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung.

Die Intention des Artikels ist, eine grundsätzliche Alternative zu unserem heutigen global herrschenden Gesellschaftssystem des Kapitalismus mit all seinen Unsicherheiten zu entwickeln.

Wir brauchen uns nur mit den aktuellen politischen, ökologischen, sozialen oder ökonomischen Verhältnissen weltweit zu befassen und es kann uns angst und bange werden. Dies betrifft vorwiegend die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Um nicht in tiefe Verzweiflung zu versinken oder zynisch zu werden, kommt es darauf an, Hoffnung zu schöpfen und nach Auswegen zu suchen.

Was eine künftige Gesellschaftsordnung betrifft, so sollte sie einerseits allumfassend demokratisch und andrerseits sollten alle Bürger und Bürgerinnen am Ergebnis der Güterherstellung in gleicher Weise, d. h. egalitär beteiligt sein. Die beiden systemrelevanten Komponenten sind daher die partizipative Demokratie und die egalitäre Ökonomie.

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Die Wundertätigkeit des Marktes

Der gesellschaftliche Aufbau in Form des Rätesystems ist das Wesensmerkmal der partizipativen Demokratie. Im Gegensatz dazu ist die heutige repräsentative Demokratie vor allem durch ihre Schattenseiten, Stichwort: Beteiligung der Bevölkerung nur in Form von Wahlen, danach jedoch einflusslos, hingegen starker Einfluss mächtiger Interessengruppen, Manipulation durch die Medien usw. geprägt.

Demokratische Willensbildung in Räten

Die entscheidende Frage ist: wie kann die Bevölkerung am politischen Willensbildungsprozess beteiligt werden, ohne dass dieser die politischen Abläufe blockiert oder fehlleitet?

Nicht durch Massenversammlungen und -abstimmungen, wo es ebenfalls bestimmende Kräfte gibt und die meisten zur passiven Abstimmungsmasse gehören, sondern durch die aktive Beteiligung jedes Bürgers und jeder Bürgerin auf Zeit am gesellschaftlichen Willensbildungs- und vor allem Entscheidungs- und Umsetzungsprozess, eben eine partizipative Demokratie in Form von rotierenden Räten.

Die Bevölkerung im Alter von 25–59 Jahren wird in drei Altersklassen, und zwar 25–44 Jahre, 45–54 Jahre und 55–59 Jahre erfasst. Die jüngeren und älteren Gesellschaftsglieder haben ihre eigenen Partizipationsrechte, über die in der Folge noch kurz eingegangen wird. In der jeweiligen Altersklasse wird per EDV ausgelost, wer für zwei Jahre in die jeweiligen Räte delegiert wird.

In der ersten Altersklasse sind es zwanzig, in der zweiten zehn und in der dritten Altersklasse fünf Jahrgänge. Die Räte gliedern sich einmal vertikal entsprechend den Altersstufen und horizontal in zwei Bereiche danach, ob sie den Produktions- oder den Reproduktionsbereich vertreten.

Ein Beispiel, ausgehend von einer Einzelperson: Fritz Müller schaute mit 65 Jahren auf folgende Ratstätigkeit zurück. Mit 27 Jahren wurde er Mitglied im Hausgemeinschaftsrat, dies ist der Rat, dem alle Mitglieder der ersten Altersebene anteilig angehören. Im Alter von 49–50 Jahren war er Mitglied des Betriebsrates (d.i.die Betriebsleitung) seines Betriebes und mit 57 Jahren gehörte er dem Regionalrat der Konsumentenseite an.

Ab dem nächsten Jahr ist er für eine Tätigkeit im Kontinentalrat vorgesehen. Diese Mitgliedschaft beruht auf freiwilliger Basis und hier kommen alle in Betracht, die im 3. Altersabschnitt nicht dem höchsten nationalen Gremium, dem Nationalrat angehörten.

Außerdem war Fritz Müller noch Mitglied im Rentnerrat, der die Interessen seiner Mitglieder ebenfalls auf freiwilliger Basis gegenüber den Räten vertritt. Mit dem Wechsel in den Kontinentalrat scheidet er aus dem sog. Seniorenrat aus.

Seine Ehefrau Edith startete mit 33 Jahren ebenfalls im Hausgemeinschaftsrat, mit 45 Jahren gehörte sie dem Kommunalrat und mit 56 Jahren dem Nationalrat als Vertreterin der Produzentenseite an. Auf eine Beteiligung im Rentnerrat hat sie wegen ihrer zahlreichen Freizeitaktivitäten verzichtet.

Liberale Gewaltenteilung wird aufgehoben

Die Gewaltenteilung, die heute zwar nach dem Schulbuch, aber nicht in der Wirklichkeit existiert (s. Einfluss der Exekutive auf die Mehrheitsfraktionen im Parlament, Geschachere um Auswahl der Verfassungsrichter durch Bundestag und Bundesrat), ist im neuen Gesellschaftssystem aufgehoben. Die Räte haben für ihren jeweiligen Bereich sowohl die gesetzgeberische wie die ausführende Gewalt inne und bei der Umsetzung stellen sie die obere Verwaltungsebene dar. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Räte in verschiedene Ausschüsse und Unterausschüsse gegliedert, deren Arbeit, falls notwendig, durch Koordinierungsausschüsse organisiert wird.

Die Ratsmitglieder besitzen umfangreiche gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten, die jedoch stets mit der Basis rückgekoppelt werden müssen. Außerdem sind sie für deren Umsetzung gegenüber der Gesellschaft direkt verantwortlich. Mitglieder, die dieser Rolle nicht gerecht werden oder deren Prinzipien zuwiderhandeln, können von der Allgemeinheit abberufen werden. Dies gilt für die Mitglieder aller Räte.

Nicht wie heute "Alle Macht geht vom Volke aus, aber wohin geht sie?" sondern es gilt: "Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk." Idealerweise wird im künftigen Modell von einer Gesellschaft von ca. 50 Millionen Einwohnern ausgegangen. Heutige Staaten mit höherer Einwohnerzahl müssten sich daher verwaltungsmäßig in kleinere Einheiten aufgliedern.

Die Bürger und Bürgerinnen der partizipativen Demokratie lernen schon sehr früh von Kindesbeinen an, mit den Regeln ihrer Gesellschaftsordnung umzugehen. In den Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten gibt es analoge Rätesysteme wie Klassen-, Schul-, Studien- und Ausbildungsräte, die neben den Lehrern und Ausbildern umfangreiche Beteiligungsrechte haben. Ebenso ist partizipative Demokratie ein Lern- und Studienfach.