Seite 2: Deutschland ist kein Vorbild in der Klimapolitik

Vor diesem Hintergrund wirken die Auftritte des Kanzlers und der Außenministerin auf dem Petersberger Treffen wie absurdes Theater. Olaf Scholz lobte den anwesenden Ahmed al Jaber für eine angebliche "entschlossene Hinwendung zu klimaneutraler Wertschöpfung und zu Zukunftstechnologien".

Obwohl der Treibhausgas-Ausstoß und der Anteil der Kohleverbrennung an der Energiegewinnung im Jahr 2022 gestiegen sind, sah Annalena Baerbock eine "globale Transformation in vollem Gange". Ist das noch Zweckoptimismus oder bereits Irrsinn?

Das Kernproblem: Klimaschutz geht angeblich nur "marktkonform". Darunter wird allgemein verstanden, dass die Staaten die richtigen Anreize setzen und Unternehmen handeln. Investitionen und Gewinnerwartungen sollen nach Möglichkeit nicht geschmälert werden.

Die deutsche Außenministerin betonte entsprechend die "riesigen wirtschaftlichen Chancen" einer globalen Energiewende. Und Scholz sprach über "neue Märkte, neue Handelsbeziehungen und Geschäftsfelder, zum Beispiel bei der Produktion von grünem Stahl und grünem Wasserstoff oder bei der Fertigung von Batterien und Halbleitern".

Unterdessen plant das Wirtschaftsministerium einen "Industriestrompreis", damit die Unternehmen auf dem Weltmarkt weiter reüssieren.

Dabei handelt es sich um ein häufiges und bemerkenswertes Muster: Die sogenannten Marktmechanismen, wie der Handel mit CO₂-Zertifikaten, sollen die Unternehmen dazu bringen, energieeffizienter zu fertigen. Wenn aber der CO₂-Preis als marktwirtschaftliches Mittel der deutschen Industrie in die Quere kommt, wird es außer Kraft gesetzt oder wenigstens abgemildert.

Anders gesagt, in der Klimapolitik will die Bundesregierung auf internationaler Ebene erreichen, was sie im eigenen Land nicht umsetzt. Im Ausland, insbesondere im europäischen Ausland, bleibt dieser Widerspruch natürlich nicht unbemerkt.

Unglaubwürdige Manöver

Die Forderung nach einer weltweiten Quote für erneuerbare Energien, ist unglaubwürdig. Die globale Energiewende scheitert an der wirtschaftlichen Konkurrenz, weil der Verzicht auf fossile Brennstoffe die nationale Stellung auf dem Weltmarkt verschlechtern würde.

Zwar sind in bestimmten Weltregionen bestimmte erneuerbare Energiequellen mittlerweile günstiger als nicht-erneuerbare. Dennoch bestimmt weiterhin der Preis darüber, ob Kohle, Öl und Gas zum Einsatz kommen. Aufgrund des Wettbewerbs können sich die Staaten nicht darauf einigen, die CO₂-Emissionen global einheitlich zu verteuern.

Die finanzielle Umverteilung, die im Rahmen der UN-Klimakonferenzen angedacht wird, genügt bei Weitem nicht, um die ökonomischen Nachteile auszugleichen – was natürlich auch der Bundesregierung bewusst ist.

"Grünes Wachstum" ist eine Illusion

Technisch betrachtet beruht die Strategie des "Grünen Wachstums" darauf, sämtliche Bereiche zu elektrifizieren – Energie, Verkehr, Wärme, Produktionsverfahren. Dazu braucht es geeignete Flächen, Fachkenntnisse, Materialien.

Strom wird in Zukunft vermutlich knapper sein als bisher. Der notwendige Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung ist ein Verlustgeschäft, wenigstens gesamtwirtschaftlich betrachtet.

Es gibt allerdings wirksame Möglichkeiten der Emissionssenkung, die ungenutzt bleiben: ein Tempolimit, um das Standardbeispiel anzuführen. Das Verbot von Privatjachten und Privatflügen – einfach, billig und gerecht. Diese Maßnahmen wären nicht genug, aber beachtliche erste Schritte.

Ein vierstündiger Privatflug etwa stößt so viel Kohlendioxid aus, wie eine durchschnittliche Person in einem Jahr verursacht. Sogenannte Suffizienzmaßnahmen können die Lebensqualität erhöhen und gleichzeitig den Energieumsatz senken – durch Alternativen zum energieintensiven Konsum, mehr kulturelle, soziale und sportliche Angebote und kürzere Arbeitszeiten.

Diese Wahrheit ist unbequem: Solange der Verbrauch von Ressourcen und Energie nicht geplant, kontingentiert und eingeschränkt werden kann, sind ökologische Reformen wie die Energiewende eine Illusion.