Seite 3: Lösung "Klimaclub"?

Die internationale Klimadiplomatie leidet an einem grundsätzlichen Widerspruch. Um die Treibhausgas-Konzentration unter Kontrolle zu halten, müssten sich kapitalistische Unternehmen und Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Sie müssten kooperieren, Technologien und Ressourcen teilen.

Werden sie dazu in der Lage sein, wenn die Folgen der Klimakrise noch drastisch werden? Wenn die Nahrungspreise wegen Missernten und Naturkatastrophen weiter steigen, die Konflikte um Wasser und Rohstoffe sich verschärfen?

Die Antwort fällt schwer, denn in der Geschichte finden sich keine vergleichbaren Situationen. Klar ist immerhin, dass den Regierungen ein vernünftiges Handeln aufgenötigt werden muss.

Sie befinden sich, spieltheoretisch gesprochen, in einem Gefangenendilemma. Sie wählen das schlechtere Ergebnis, weil sie nicht in der Lage sind, ausreichend Vertrauen aufzubringen, opportunistisches Verhalten auszuschließen und zu kooperieren.

Der Vorschlag von Olaf Scholz, einen internationalen Klimaclub zu gründen, zielt eben auf dieses Problem. Die Idee wurde von dem neoklassische Wirtschaftswissenschaftler William Nordhaus ausformuliert, um Trittbrettfahrerverhalten auszuschließen. Dabei handelt es sich um eine Art Kartell, in dem sich die Staaten auf gemeinsame Regeln für die CO₂-Bepreisung einigen und ihre Importmärkte offenhalten.

Praktisch ist der Ansatz bisher nicht vorangekommen, im Gegenteil. Der Konflikt zwischen den USA und der Europäischen Union um Subventionen für Elektromobilität und Halbleiter zeigt, dass nicht einmal die transatlantischen Mächte sich einig werden.

Der Konflikt zwischen den Großmächten, auf die es hauptsächlich ankäme – USA und China –, ist noch schärfer. Der Klimabeauftragte der US-Regierung John Kerry beklagte Ende letzten Jahres, dass die Gespräche mit China wegen der Taiwan-Frage zum Erliegen gekommen seien: "Das Klima ist ein universelles Problem, eine universelle Bedrohung […] Das hat nichts mit dem globalen Wettbewerb zu tun."

Das Gegenteil trifft zu: die geopolitischen und ökonomischen Gegensätze lassen sich gerade nicht ausklammern.

Klimaschutz geht nur von unten

Das sind keine erfreulichen Aussichten. Von allein werden die Regierungen keinen Ausweg aus den Aporien der spieltheoretischen Rationalität finden. Zu wirklichen "Klimadialogen" sind sie nicht in der Lage.

Für die Bevölkerungen – pathetisch gesprochen: Die Menschheit – gilt dies allerdings nicht. Sie wären prinzipiell zu vernünftigem Handeln in der Lage. Die Protestbewegungen müssen konkreten Klimaschutz vor Ort erkämpfen.

Wenn sie dazu in der Lage sind, können sie den Druck auf ihre Volksvertreter erhöhen und Veränderungen erzwingen. Auf die UN-Klimaverhandlungen können wir jedenfalls keine Hoffnungen setzen.