Petersberger Monologe: Warum wir weniger Klimadiplomatie wagen sollten

Nur Protest von unten und vor Ort kann das Klima retten, meint unser Autor. Diplomaten verhandelten, aber CO2-Ausstoß wachse weiter, weil das Grundproblem unberührt bleibt.

Nimmt die Bundesregierung die drohende Klimakatastrophe ernst? In ihren Verlautbarungen geben sich ihre Vertreter engagiert, aber ihre Politik offenbart so manchen Widerspruch.

"Diese Krise ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang vergangener Woche in ihrer Rede beim sogenannten Petersberger Klimadialog. "Jede Tonne Kohlendioxid, die irgendwo auf der Erde eingespart wird, ist ein gemeinsamer Erfolg", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ebenfalls bei dieser Gelegenheit.

Die nächste UN-Klimakonferenz wird im November in Dubai stattfinden. Die Bundesregierung will erreichen, dass dann Quoten für die erneuerbaren Energien festgelegt werden. "Es gibt keine günstigere und sicherere Energie als erneuerbare", sagte Scholz. Zudem regte er etwa "die Verdreifachung des Zubaus bis 2030" an. Außerdem kündigten die beiden Regierungsmitglieder an, Deutschland werde mehr Geld für die Länder zur Verfügung zu stellen, die besonders unter der Klimakrise zu leiden haben.

Die COP27 hat einen Scherbenhaufen hinterlassen

Die bundesdeutsche Initiative wird kaum ausreichen, um die internationale Klimapolitik wiederzubeleben. Selbst die Optimisten aus Umweltorganisationen und -ministerien konnten der letzten UN-Klimakonferenz in Ägypten (COP27) nichts Positives abgewinnen.

Stärkere Berichtspflichten oder weitergehende Selbstverpflichtungen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, wurden abgewehrt. Selbst ein langfristiger Ausstieg aus der Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen wurde nicht ins Abschlussdokument aufgenommen. Die Gegensätze wurden mit Formelkompromissen und wolkigen Absichtserklärungen überspielt oder vertragt, so wie es üblich geworden ist.

Auf der COP27 ließen die Beteiligten zu, dass ausgerechnet die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) das nächste Gipfeltreffen ausrichten werden. Das Land plant, noch mehr Öl und Gas als bisher zu fördern.

Die Klimaverhandlungen auf der COP28 wird Sultan Ahmed al Jaber leiten. Er fungiert in der Regierung des Emirats als Wirtschaftsminister, ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzende der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) und leitet außerdem deren Tochtergesellschaft Masdar, die in erneuerbare Energie investiert.

Die ölexportierenden Staaten wehren sich gegen den Ausstieg aus den Fossilen. Dass auf der COP28 in Dubai Kohle, Öl und Gas zurückgedrängt werden, ist nahezu ausgeschlossen.

Trend zur Scheckbuch-Diplomatie

Die besonders vom Klimawandel betroffenen und ärmsten Länder konnten in Ägypten lediglich durchsetzen, dass die Industriestaaten einen Entschädigungsfonds für ihre "Schäden und Verluste" einrichten werden. Wer unter welchen Bedingungen Gelder erhalten wird, soll auf dem nächsten Gipfel festgelegt werden.

Moralisch ist an solchen Ausgleichszahlungen nichts auszusetzen. Ob sie der Emissionsminderung und einer nachhaltigen Anpassung nutzen, bleibt allerdings abzuwarten.

Ohne diese Scheckbuch-Klimadiplomatie wäre die COP27 wahrscheinlich "gescheitert". Dann hätten die Verhandlungsparteien der Weltöffentlichkeit keine gemeinsame Erklärung vorlegen können – aber wäre das so schlimm gewesen?

Seit der ersten UN-Klimakonferenz im Jahr 1995 ist die Gesamtmenge des jährlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um etwa zwei Drittel angestiegen. Organisatoren und Teilnehmern fällt es daher zunehmend schwer, den Eindruck aufrechtzuerhalten, der UN-Prozess bremse den Klimawandel.