Petro Poroschenko lässt Chance verstreichen
Weil der ukrainische Präsident nicht mit den Separatisten reden will, werden die Kommunalwahlen in der Zentral- und Ost-Ukraine getrennt durchgeführt
Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hat seit dem Waffenstillstand vom 1. September etwas an Schärfe verloren. Aber nun steht ein harter politischer Konflikt bevor. Anlass sind die Kommunalwahlen. In der Ukraine werden die Kommunalwahlen am 25. Oktober, in der Donezk-"Republik" werden sie am 18. Oktober und in der Lugansk-"Republik" am 1. November durchgeführt.
Da Kiew direkte Gespräche mit den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk (DNR und LNR) über die Modalitäten der Wahlen verweigert, organisieren die Separatisten ihre Wahlen selbst. Kiew sagt, das sei ungesetzlich. Die Separatisten führen ihre Wahlen nicht nach den ukrainischen Gesetzen durch, sondern haben ein eigenes Wahlgesetz erlassen. Die OSZE will nur Beobachter zu den Wahlen in den "Volksrepubliken" schicken, wenn Kiew die OSZE zur Beobachtung der Wahlen in den Volksrepubliken "einlädt", berichtet der Moskauer Kommersant. Das wird sicher nicht der Fall sein.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die getrennt durchgeführten Kommunalwahlen, den Konflikt zwischen Kiew und den "Volksrepubliken" verfestigen. Schuld daran ist vor allem Kiew. Durch direkte Gespräche mit den Separatisten, so fürchtet Kiew wohl, würde man die "Volksrepubliken" und deren Vertreter aufwerten. Die seit April 2014 laufende "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine wäre dann nur noch schwer begründbar.
Dass die jetzt anstehenden internationalen Treffen im Normandie-Format an den getrennten Kommunalwahlen noch etwas ändern, ist unwahrscheinlich. Die vom ukrainischen Präsidenten angestoßene Verfassungsänderung für eine Dezentralisierung ist nebulös und wurde nicht mit den Regierungen in Donezk und Lugansk beraten, wie es das Minsker Abkommen vorsieht.
Am Sonnabend findet in Berlin das siebte Treffen der Außenminister im Normandie-Format statt. Und am 2. Oktober folgt ein Treffen von Angela Merkel, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Konkrete Ziele für das Treffen am Sonnabend kann das deutsche Außenministerium nicht angeben. Eine "Garantie für eine friedliche Lösung" habe man nicht, heißt es aus dem deutschen Außenministerium. Doch gerade deshalb sei es jetzt so wichtig, "am Ball zu bleiben und zu versuchen, weitere Fortschritte zu erzielen, so mühsam das auch ist".
Vertreter des Westens reagierten auf die in den Volksrepubliken angesetzten Wahlen äußerst zurückhaltend. Der Kommersant zitiert einen Vertreter des französischen Außenministeriums mit den Worten, diese Wahlen seien ein "einseitiger Schritt", der "nicht der friedlichen Regulierung des Konfliktes in der Ukraine" diene.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärt, die Volksrepubliken seien bereit, Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze und unter Beteiligung von OSZE-Beobachtern durchzuführen. Doch dafür müsse es direkte Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew geben. Lawrow warnt. Durch seine Gesprächsblockade mit Donezk und Lugansk unternehme Kiew den Versuch, "die Konzeption der Minsker Vereinbarung undurchführbar zu machen". Und es sei "ein sehr gefährliches Spiel der westlichen Staaten", wenn diese jetzt erklären, dass Wahlen in den "Volksrepubliken" "einen Bruch der Minsker Vereinbarungen bedeuten".