Plädoyer für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg

Kriegsverlauf und Hilfe aus dem Westen machen der Ukraine Mut. Doch die Strategie Putins ist perfid. Warum wir jetzt über eine Exit-Strategie reden sollten.

Der brutalste Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bringt unvorstellbares Leid. Und es ist kein Ende in Sicht. Millionen Menschen sind obdachlos oder auf der Flucht. Die Wirtschaft ist im freien Fall. Die Infrastruktur wird täglich zerstört. Die zivilen Opfer steigen weiter um Tausende. Mindestens 100.000 Soldaten sind auf jeder Seite bislang gefallen und weitere Hunderttausende sind verletzt.

Doch der Verteidigungswille der Ukraine scheint ungebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt weiterhin auf den. Sieg und auf die Rückeroberung aller besetzten Gebiete. Der bisherige Verlauf des Krieges und die Unterstützung des Westens machen der Ukraine weiterhin Mut.

Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen hat sich im Krieg bislang völlig verrechnet. Doch die schwerer militärischen Rückschläge führen bislang nicht zum Kollaps oder gar zur Aufgabe der Russen. Vielmehr werden die russischen Truppen verstärkt und neu aufgestellt. Die Verteidigungslinien werden befestigt und eine neue Offensive scheint nicht ausgeschlossen.

Putin setzt weiter auf eine zerstörerische Mini-Max Strategie: Verteidigung und Stabilisierung der seit Kriegsausbruch unter hohen Kosten besetzten Gebiete sind sein Minimalziel und wenn möglich, zielt seine Strategie auf weitere Eroberungen von ukrainischem Gebiet im Osten sowie auf langfristige Zermürbung und Zerstörung der gesamten Ukraine.

Die ideologische Mobilisierung der russischen Bevölkerung, bedingungslose und rücksichtslose Verteidigung des Status quo und der ungebrochene Wille, den Krieg weiter zu eskalieren stehen im kompromisslosen Gegensatz zur ukrainischen Sieg Strategie. Der Verlust an einsatzerprobten Kampftruppen sucht Russland durch Söldner, Reservisten, Exhäftlinge und Separatisten zu kompensieren.

Mangelhafte militärische Fähigkeit und fehlende politische Motivation soll durch rücksichtslosen Einsatz ersetzt werden. Putin dreht diese jungen Männer praktisch massenhaft durch den Fleischwolf.

Auch die Kosten für die Ukraine und den Westen steigen rapide an. Der ukrainischen Armee wird es zudem schwerer fallen, die Lücken zu füllen. Doch wegen des heroischen Widerstandes der Ukraine und der westlichen Waffenlieferungen ist vorerst keine Niederlage und damit aber auch kein Ende des Krieges in Sicht.

Das bittere Paradox: die Waffenlieferungen verhindern zum Glück eine Niederlage der Ukraine, verlängern aber leider den Krieg. Der Selbstbehauptungswille der Ukrainer ist bewundernswert. Seine Achillesferse aber ist Kompromisslosigkeit mit Blick auf einen verhandlungspolitischen Ausgleich mit Russland.

Allen Warnungen zum Trotz setzen beide Seiten nach wie vor auf Sieg; ein Verhandlungskompromiss erscheint deshalb derzeit unwahrscheinlich.

Nach wie vor blockieren die USA jedwede Verhandlungen, um den Krieg zu begrenzen, wie im März 2022, als ukrainisch-russische Friedensfühler mit der Perspektive einer neutralen Ukraine ausgestreckt wurden.

Warum? Die USA führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit dem Ziel, auf Kosten Russlands die eigene Einflusssphäre über Militärbasen in der Ukraine nach Eurasien weiter auszubauen. Dabei geht es ihnen weniger um ukrainische oder europäische Interessen. "Fuck the EU", erklärte Victoria Nuland, jetzt stellvertretende Außenministerin der USA, auf enthüllende Weise schon vor Jahren mit Blick auf die Ukraine.

Die Haltung und der Einfluss der EU auf den Krieg oder mit Blick auf Frieden ist trostlos und ratlos zugleich: Sie "degradiert sich zum willigen Mitläufer der USA und wird damit zum Mitschuldigen an diesem Krieg", so der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der UNO, Michael von der Schulenburg.

Deshalb mehren sich mittlerweile auch in Europa die kritischen Stimmen, die die Kosten für die Ukraine nicht mehr bedingungslos tragen wollen. Selbst Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte jüngst in Norwegen öffentlich, dass der Krieg außer Kontrolle geraten könne: "Und wenn dieser Krieg schiefgeht, dann geht er fürchterlich schief!"

Die Folgen für die Ukraine sind jetzt schon bitter genug: Kiew alleine kann ohne Unterstützung der USA nicht überleben und schon gar nicht über eine Beendigung des Krieges verhandeln.

Ukraine-Krieg: Wunsch nach Verhandlungen wird lauter

Der Westen bewundert zu Recht den heroischen Kampf der Ukraine. Aber angesichts der steigenden Opfer, der gewaltigen Zerstörung und der Gefahr der Eskalation des Krieges wird jetzt der Wunsch nach Verhandlungen auch in den USA lauter. Kürzlich plädierte der ranghöchste US-amerikanische General. Marc Milley für sofortige Verhandlungen, um den Krieg zu beenden.

Henry Kissinger lobte wiederholt die heldenhafte Verteidigung, appelliert aber auch an Kiew, jetzt aus einer Position der Stärke mehr Kompromissbereitschaft für einen Verhandlungsfrieden aufzubringen.

In US-amerikanischen Regierungskreisen wie auch in der Öffentlichkeit mehren sich die Stimmen, die Ukraine nicht weiter bedingungslos zu unterstützen, sondern sie vorsichtig auf eine Kompromisslösung vorzubereiten.

Warum? Waffenlieferungen und Sanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen. Dieses brutale Regime an der Spitze einer Atommacht wird eher eskalieren als dass es aufgeben wird. Und sollte Putin sterben oder abgesetzt werden, dann wird nicht eine liberale Opposition den Krieg beenden, sondern rechtsextreme und noch militantere Nationalisten könnten den Krieg noch brutalerer führen. Sie werden auch das Risiko eine europäischen Flächenbrandes einkalkulieren.

Die Russen mögen ihrer eigenen Regierung nicht trauen, aber dem Westen trauen sie noch weniger. Insbesondere die Forderung des Westens, Russland muss für diesen Krieg bestraft werden und sollte nie wieder als Großmacht auferstehen, befeuert einen grimmigen und militanten Nationalismus, der jetzt auf beiden Seiten dominiert.

Der heldenhafte Verteidigungskrieg der Ukraine wird zu Recht bewundert. Aber dieser kompromisslose Selbstbehauptungswille ist zugleich die Achillesferse der Ukraine für eine zukünftige Friedensordnung. Kiews Kompromisslosigkeit erschwert eine Verhandlungslösung, die allen Seiten Kompromisse abverlangen würde.

Das bislang gemeinsame Ziel der Ukraine und des Westens auf Sieg über Russland erscheint immer fragwürdiger. Durchhalteparolen sind aber kein Ersatz für Strategie und Diplomatie. Den Krieg nur durch Waffen, Hilfe und Sanktionen zu unterstützen mag moralisch befriedigen und innenpolitisch populär sein. Aber dadurch wird nichts gewonnen, vielmehr werden die Ukrainer dem Horror des Krieges weiter ausgesetzt.

Nichts wäre schlimmer als die gegenwärtige Eskalation nur weiter durch Waffenlieferungen zu fördern und darauf zu hoffen, dass Putins Russland zusammenbricht. In Wirklichkeit wird mit dieser Haltung die weitere Eskalation des Krieges, sowie Zerstörung oder gar der Zusammenbruch der Ukraine riskiert.

Auch der Ukraine den Weg in die Nato und in die EU zu eröffnen ist allenfalls dazu geeignet, russische Aggressivität nur noch zu steigern. Die Stimmen in Russland, die diesen Krieg als existentielle Auseinandersetzung mit dem Westen interpretieren und entsprechend verschärfen wollen, werden dadurch nur an Zuspruch gewinnen.

Es fehlt also eine politische Strategie und diplomatische Initiative, um ein Ende des Leidens herbeizuführen und gleichzeitig der Ukraine Sicherheit vor einem neuen russischen Angriff zu garantieren.

Selbst wenn der eher unwahrscheinliche Fall eintreten würde, dass Russland besiegt würde und sich dann im Zuge eines Diktatfriedens völlig aus der Ukraine zurückziehen müsste, wäre das Ergebnis Revanche. Russland würde bei der nächstbesten Gelegenheit erneut die Ukraine angreifen.

Deshalb muss ein Verhandlungsfrieden Russland auch perspektivisch wieder einen Platz in einer europäischen Friedensordnung einräumen, der russischen Revanchismus unmöglich macht.

Das bedeutet auch, dass Kiew auf einen totalen Sieg verzichten und gleichzeitig anerkennen muss, dass es zukünftig nur Seite an Seite mit Russland Frieden und Ausgleich finden kann. Es ist moralisch gesehen eine fürchterliche Zumutung für die Ukraine, dem brutalen Angreifer nun verhandlungspolitisch entgegenkommen zu müssen. Aber die Geschichte zeigt, dass nur Zwang zum Kompromiss erneuten Waffengang erschweren oder gar verhindern kann.

Vor diesem Hintergrund sollte auf Putin und auf Selenskyj Druck ausgeübt werden, direkte Gespräche über Waffenstillstand und Frieden zu führen. Eine Voraussetzung für Friedensverhandlungen wäre ein neutraler Status der Ukraine, der dem Land militärische Sicherheit und politische Offenheit nach Westen und nach Osten garantieren müsste, also eine Art Österreich- oder Finnland-Lösung.

Was der ukrainische Traum vom Sieg bedeutet

Der ukrainische Traum vom Sieg über Russland und die vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete gleicht in Wirklichkeit einem Albtraum, der auf Jahrzehnte eine Revanche Russlands und wieder Krieg bedeuten würde.

Deshalb muss der Westen, müssen vor allem die USA eine kompromissfähige Verhandlungsinitiative ergreifen. Dieser Vorschlag ist moralisch gesehen zweifelhaft. Warum soll der Überfallene dem der Aggressor, der das Recht zum Krieg missbraucht hat und der das Kriegsrecht mit Füßen tritt, entgegenkommen?

Es gibt nur einen Grund, um Verhandlungen zu befürworten: wenn Verwüstung des Landes, Tod und Verzweiflung der Menschen jegliche moralische Proportionalität übersteigen, dann erscheint die Forderung nach Fortsetzung der Gewalt nicht nur tapfer, sondern politisch und vielleicht auch moralisch fragwürdig, so der Völkerrechtler Reinhard Merkel.

Verhandeln bedeutet ja nicht kapitulieren! Deshalb sollte der Westen seine Waffen nicht mehr bedingungslos an die Ukraine liefern. Die Waffen sollten vielmehr dem Ziel dienen, die Ukraine militärisch in eine starke Verhandlungsposition zu versetzen. Es kann nicht mehr alleine Sache der Ukraine bleiben, ob sie verhandeln wollen oder nicht, wenn außerdem in den Krieg und seinen möglichen Folgen ganz Europa involviert ist.

Deshalb müssen die Waffenlieferungen an Konditionen gebunden werden. Nur wenn Kiew Verhandlungen aufnimmt, sollten sie weiter geliefert werden, nicht um zu siegen, sondern eine Position der Stärke zu garantieren, damit Kiew selbstbewusst, aber auch kompromissbereit verhandeln kann.

Wie könnte Eckpunkte für Verhandlungen aussehen?

• Russland muss verdeutlicht werden, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann, weil der Westen mit weiteren Waffenlieferungen eine Niederlage der Ukraine verhindern wird. Putin muss also mittelfristig damit rechnen, dass Russland wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch ausblutet. Er muss dann auch einkalkulieren, dass sein Regime kollabiert, dass Russland zum Paria und zum Bittsteller in China herabsinkt.

• Die russischen Truppen müssen sich auf die Grenzen unmittelbar vor Ausbruch des Krieges zurückziehen. Beide Seiten müssten sich darauf verständigen, dass die territorialen Fragen mit dem Willen zum Kompromiss behandelt werden. Da direkte Verhandlungen hier besonders problematisch sind, müssten Mediatoren vermitteln. Das könnte die Uno, oder auch andere Institutionen oder auch vermittelnde Staaten oder Persönlichkeiten sein.

• Russland müsste territoriale Integrität und Souveränität garantiert werden und eine Rückkehr in die europäische Friedensordnung. Die Vision von Gorbatschow, einem gemeinsamen europäischen Haus, bislang von Russland und dem Westen abgelehnt, könnte ein Wegweiser sein.

• Der Westen respektiert die russische Regierung, vorausgesetzt, dass diese die UN-Charta, internationales Recht und Russlands vertragliche Verpflichtungen einhält bzw. wieder anerkennt.

• In dem Umfang, in dem Russland zu den Gesetzen und Regeln gut nachbarschaftlichen Verhaltens zurückkehrt, werden die Sanktionen erleichtert und eingestellt, nachdem Russland seine Truppen zurückzieht und eine Demilitarisierung einsetzt.

• Die Krim ist das territoriale Hauptproblem einer Friedenslösung zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine und Russland sollten diese Frage bestenfalls vorerst ausklammern, um zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen zu kommen. Die Krim könnte dann Gegenstand zukünftiger Verhandlungen werden.

Der Westen kann nicht nur mit Druck Russland zum Einlenken bringen, sondern muss Anreize bieten. So schwer es moralisch fällt, aber internationale Legitimation der russischen Führung und eine Begegnung auf Augenhöhe ist unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Verhandlungsführung mit Russland. Deren Vertreter aus Militär und Politik werden nur an den Verhandlungstisch kommen, wenn sie wissen, dass sie nicht vor das Haager Kriegstribunal landen, sondern als legitime Vertreter Russland erscheinen.

"Gerechtigkeit oder Ordnung?" lautet die Schlüsselfrage. Sie kann nicht für alle Seiten befriedigend beantwortet werden. So wünschenswert der Ruf nach Gerechtigkeit sein mag, vor allem nach der brutaler Kriegsführung, aber das Ordnungsprinzip ist langfristig bedeutsamer.

Ordnung ist ein höheres Gut in der Weltpolitik als Gerechtigkeit. Denn auf der anderen Seite abseits von Ordnung lauert Anarchie.

Ein Blick auf Afghanistan, den Irak, Syrien oder Libyen erinnert uns daran, dass der Westen hochmütig Diktaturen stürzen und Demokratie exportieren wollte, mit dem Ergebnis: Anarchie!

Die USA sind nicht mehr das vorbildliche Arsenal für Demokratie unter der Führung von Präsident Franklin D. Roosevelt, sondern eine absteigende Macht, die im Niedergang, um so rücksichtsloser ihre Vormachtstellung zu sichern sucht.

Zum Hauptgegner ist die Volksrepublik China avanciert, die – wie keine zweite Macht in der modernen Geschichte – den USA nicht nur auf Augenhöhe begegnet, sondern selbstbewusst herausfordert.

China ist heute zum Arsenal der Autokratie avanciert. Auch deshalb ist zu bezweifeln, ob China als ideologischer Partner Russlands im Kampf gegen die USA eine Niederlage Russlands im Krieg hinnehmen würde.

Folglich erscheint ein besiegtes Russland schwer vorstellbar, steht aber im Wunschkatalog des Westens weiter ganz oben, obgleich Niederlage, Sturz des Regimes und Auflösung der Russischen Föderation die Folge sein könnte – ein Albtraum. Anarchie in bislang unbekannter Größenordnung wäre nicht auszuschließen.

Eine gerechte Ordnung bleibt Illusion. Aber eine ungerechte Ordnung ist der Anarchie oder der Wiederkehr eines revanchistischen Krieges allemal zu bevorzugen. Deshalb sollten sich alle Beteiligten des Krieges in der Ukraine auf eine europäische Friedensordnung einigen, in der auch Russland seinen Platz findet. Nur so wird dauerhafter Frieden und Ausgleich möglich sein.

Auch eine Rückkehr zur Anerkennung der Prinzipien des westfälischen Friedens wären wünschenswert. Die außenpolitischen Probleme wurden nicht zuletzt dadurch verschärft, dass der Westen wie auch Russland die Prinzipien Nichteinmischung und staatliche Souveränität sträflich missachtet haben.

Die außenpolitischen Konflikte zwischen Demokratien und Diktaturen sind schwierig genug. Es ist deshalb unsinnig, dass diese durch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten weiter verschärft werden! Hier ist Abkehr gefordert. Größeres Verständnis für Kultur und Geschichte anderer Länder wäre hilfreicher, statt moralisierender Selbstgerechtigkeit!

Leider haben Einflusssphären in einer moralisiert aufgeladenen Diskussion heute einen schlechten Klang. Zu Unrecht, denn sie sind unausgesprochen der Garant für Frieden, solange wechselseitig stillschweigendes Übereinkommen über die jeweiligen Interessensphären herrscht und diese auch wechselseitig respektiert werden.

Der außenpolitisch neutrale Status der Ukraine wäre die bestmögliche Kompromisslösung, um den Konflikt beider Seiten, um Einflusssphären beizulegen.

Im Übrigen stellt sich die Frage, welche vitalen nationalen Interessen für die USA 8.000 Kilometer entfernt, in der Ukraine auf dem Spiel stehen?

Oder haben sie nicht schon lange vor dem Krieg den Konflikt geschürt, weil sie angesichts eigener hegemonialer Interessen vitale russische Sicherheitsinteressen über Gebühr strapaziert haben?

Henry Kissinger erinnert berechtigterweise daran, dass die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts regionale Vorläufer hatten wie die Kriege vor 1914 auf dem Balkan, 1936 in Abessinien und in Spanien sowie Japans Angriffskriege in Asien.

Man soll die Geschichte nicht überstrapazieren, aber die Kriege auf dem Balkan in den Neunzigerjahren und jetzt der Krieg in und um die Ukraine könnten eines Tages retrospektiv als Vorboten für weltpolitische Verwerfungen angesehen werden, zumal die Eskalationsspirale zwischen den USA und China nichts Gutes verheißt. Auch nicht für Deutschland und Europa.

Und wer erinnert noch daran, dass auch die neuen globalen Probleme nur durch Kooperation zwischen Demokratien und Autoritären gelöst werden können!

Die verhandlungspolitische Beilegung des Ukraine-Krieges erscheint also unabdingbar, weil bei Fortsetzung und Eskalation weit mehr auf dem Spiel steht: Europas Schicksal und das Schicksal der Welt.