Seite 3: Der Erfolg der Linken in Portugal

Während sich in Spanien die konservative PP am Wochenende auf ihrem Parteikongress feiern kann, haben die Linken in Portugal die Konservativen in eine tiefe Krise gestürzt, als sie ihnen gemeinsam die Macht geraubt haben. Und eben das wäre auch in Spanien möglich gewesen, weil die PP nicht einmal mit den neoliberalen Ciudadanos (Bürger) eine Mehrheit hat.

Wichtig war dabei in Portugal vor allem, dass die linken Parteien jahrzehntelange Grabenkämpfe beendet und reale Verbesserungen für die Bevölkerung ins Zentrum ihrer Politik gestellt haben. Der marxistische Linksblock (BE) und die grün kommunistische Koalition CDU sprangen über ihre Schatten und unterstützten den Sozialisten António Costa.

Gemeinsam werden seit 16 Monaten Löhne und Renten erhöht, durch die Konservativen eingeführte Sondersteuern abgeschafft und gekürzte Sozialleistungen wieder ausgeweitet. Die Konjunktur wurde darüber angekurbelt und darüber die Arbeitslosigkeit gesenkt, die nur gut halb so hoch wie beim spanischen Nachbar ist.

Zuletzt konnte Portugal das stärkste Wachstum im Euroraum verzeichnen. Anders als die Konservativen in Spanien schafft es die sozialistische Regierung mit ihren linksradikalen Unterstützern auch, die von Brüssel gesetzten Sparziele zu erfüllen. Das Haushaltsdefizit wurde 2016 unter die Stabilitätsmarke von 3% gesenkt, und "bequem" sogar noch unter die von der EU-Kommission gesetzte Marke von 2,5%, erklärte Costa kürzlich.

Längst hat sich das kleine bescheidene Portugal zur Referenz gegen den Austeritätswahn gemausert. Portugal beweist, wie absurd die Propaganda ist, die zentral von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgetragen wird, dass Portugal bald wieder unter den Rettungsschirm kriechen müsse.

Mit Portugal muss man sich nicht mehr als Rettungsfall beschäftigen, während man Griechenland mit der absurden Politik weiter ruiniert. Dort hält ja inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) die Schulden für "untragbar" und dort steuert man auf einen Schuldenschnitt hin, der über die absurde "Rettungspolitik" für deutsche Steuerzahler sehr teuer werden dürfte.