Seite 3: Steht der PiS eine Spaltung bevor?

In diesem Zwiespalt liegen auch die Schwäche der Partei und der Keim einer möglichen Spaltung. Das wird durch den jüngsten Konflikt zwischen dem aus den Reihen der PiS stammenden Präsidenten Andrzej Duda und der Regierung unter Beata Szydło verdeutlicht.

Duda, selbst Verwaltungsjurist und ehemaliges PiS-Mitglied, hat bisher alle kontroversen Gesetzesvorhaben der rechtkonservativen Regierung kommentarlos unterschrieben. Diesmal widersetzte er sich nach Beratungen mit führenden Juristen des Landes seinen ehemaligen Gönnern und Parteifreunden. Er verweigerte bei zwei der drei Gesetzesvorlagen der PiS-Regierung, die die unabhängige Justiz ausgehebelt hätten, seine Unterschrift. Daraufhin wurde der Präsident von den Regierungspolitikern und den Staatsmedien massiv angegriffen.

Ein Präsidentensprecher sah sich sogar gezwungen, an die Premierministerin zu appellieren, den Innenminister Ziobro nach dessen verbalen Attacken gegen Duda im Zaum zu halten. Nun schwillt ein neuer Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung an. Verteidigungsminister Macierewicz möchte den Generalsstab mit seinen Günstlingen auffüllen, Duda verweigert auch hier seine Unterschrift unter den Nominierungen. Darin sehen viele Beobachter den ersten ernsten Bruch im bisher unerschütterlichen Monolith der PiS. Aufgrund der anhaltenden Schwäche der parlamentarischen Opposition wurde nun paradoxerweise ausgerechnet Präsident Duda zum größten Hoffnungsträger für die Abwehr von Kaczyńskis politischen Plänen.

Moderate PiS-Politiker wie Duda, die sich mehr mit den sozialen Zielsetzungen der Partei oder deren konservativen Werten identifizieren, beziehungsweise die ernsthaft damit rechneten, dass die Partei die Staatsinstitutionen erneuern, die Gerichtbarkeit, die vom Nepotismus und Amtsmissbrauch geprägt ist, in Richtung größerer Effizienz und weniger Korruption reformieren würde, müssen nun zusehen, wie ihre Partei die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und Polen zum Sorgenkind Europas werden lässt.