Programm für alle und nicht für die Wenigen

In Großbritannien und Deutschland suchen die Sozialdemokraten nach Wegen, Wähler zurückzugewinnen

Vielleicht bringt ja ein guter Werbespot die Wende: Regie-Legende Ken Loach hat sich für Jeremy Corbyn ins Zeug gelegt und den britischen Sozialdemokraten eine Wahlkampf-Film gedreht. "Akzeptieren Sie Obdachlosigkeit, eine wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich?", fragt darin der Labour-Vorsitzende. Er nicht, heißt das natürlich. Ken Loach inszeniert Jeremy Corbyn so, wie der sich selbst gerne sieht: als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit.

Corbyn kann prominente Unterstützung gut gebrauchen, weht ihm, dem Linken, in der Presse doch ein eisiger Wind entgegen. Das zeigte sich wieder, als Labour diese Woche das Wahlprogramm vorstellte. "For the Many, not the Few" heißt es und war schon vorab an die Öffentlichkeit gelangt, was prompt als "weiterer Rückschlag für den umstrittenen Parteichef Jeremy Corbyn" (FAZ) gewertet wurde. Wobei man Verständnis haben kann, dass Neoliberale und Konservative hier reflexartig in Schnappatmung verfallen: Labour hat tatsächlich ein Wahlprogramm vorgelegt, mit dem sich die Partei von den regierenden Konservativen deutlich unterscheidet.

So fordert die Partei, Bahn und Post wieder zu verstaatlichen. Die Studiengebühren von bis zu 9000 Pfund pro Jahr sollen abgeschafft werden. Finanziert werden soll das durch eine höhere Einkommenssteuer für Spitzenverdiener. "Das ist ein Manifest für alle und nicht für die wenigen", sagte Parteichef Corbyn. In den Umfragen liegen die Konservativen dennoch weit vorne: bei bis zu 47 Prozent, wobei aber auch Labour langsam an Fahrt gewinnt und wieder über 30 Prozent ist.

Brexit nicht so wichtig?

Allerdings sind solche Probleme zum Teil hausgemacht. Denn Labour ist beim Brexit genauso gespalten wie ganz Großbritannien. So haben zwei Drittel der Wähler von Labour gegen den Brexit gestimmt, aber in den Labour-Wahlkreisen war eine Mehrheit dafür. Das erschwert die Programmfindung, Corbyn muss alle Positionen unter einem Dach vereinen. Im Parlament sah das dann so aus: Erst wies Corbyn seine Abgeordneten an, für das Brexit-Gesetz zu stimmen, den Brexit also nicht zu blockieren. Doch als Premierministerin Theresa May dann im Unterhaus Neuwahlen ankündigte, gab Corbyn auf die alles entscheidende Frage, was er denn beim Brexit besser machen würde, keine Antwort.

Stattdessen warb er für höhere Lebensstandards und ein besseres Gesundheitssystem - was an sich nicht schlecht ist, aber eben auch keine Antwort auf das drängendste Problem der britischen Politik: Wie mit dem Brexit umgehen? "Bloß nicht 'Brexit' sagen", titelte die "Zeit" spöttisch. "Beim Labour-Wahlkampfauftakt vergangene Woche versuchte er offenbar sogar, den Eindruck zu erwecken, als sei der Brexit gar nicht so wichtig. Den Briten gehe es um ganz andere Dinge", schrieb das Blatt über Corbyns Auftritte.

Doch noch ein Brexit-Plan

Erst Tage nach der Wahl-Ankündigung setzte die Labour-Partei dann nach. Brexit-Schattenminister Keir Starmer stellte einen Plan vor, wie Labour den Brexit managen will. Ziel sei eine reformierte Mitgliedschaft des Landes in Zollunion und Binnenmarkt. Außerdem soll es ein Handelsabkommen mit der EU geben.

Im neuen Wahlprogramm heißt es dementsprechend, Labour akzeptiere das Brexit-Votum, aber den rigiden Brexit-Kurs von Theresa May werde man beenden. Arbeitsplätze, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sollten in enger Zusammenarbeit mit der EU verbessert werden. EU-Bürger sollen in Großbritannien bleiben können.

Die konservativen Idee, die EU notfalls ohne Vereinbarung (no deal) zu verlassen, sei das Schlimmste, was dem Land passieren könne. Ein konservativer Brexit schwäche Arbeitnehmerrechte und führe zu Deregulierung, außerdem werde Großbritannien von seinen engsten Freunden und Verbündeten abgeschnitten. Labour bekennt sich außerdem zur Einwanderung und verspricht faire Regeln dafür. Wie die aussehen sollen, wird aber nicht konkret gesagt.