Propaganda: Syrische Bürgerjournalisten als militärisch-politische Schnittstelle
Mit einem Geheimprogramm und viel Geld hat die britische Regierung ein Netzwerk aufgebaut, das die syrische Wirklichkeit nach strategischen Interessen darstellt
Britische PR zur Förderung der syrischen Opposition ist nichts Neues. So bestätigen Dokumente der britischen Regierung, die vom Journalisten Ian Cobain aktuell auszugsweise veröffentlicht werden, im Grunde längst Bekanntes. Dass solches als bloße Unterstellung abgetan wird, geht anhand solcher Dokumente dann nicht mehr so einfach.
Sie belegen, dass die britische Regierung, zusammen mit den USA und Kanada, von 2012 bis 2015 ein Netzwerk von syrischen Journalisten finanziert hat, um die öffentliche Wahrnehmung des Konflikts in Syrien formen.
"Propaganda herauspumpen"
Neu ist vor allem die Verknüpfung mit einer militärischen Strategie; auch die eingesetzten Summen sind beachtlich - wie auch die Kluft zwischen Realität und Kosmetik, die sich allein schon zwischen der Formulierung der Aufgabenstellung und der tatsächlichen Arbeit auftut.
In den Dokumenten wird das Ziel politisch-hygienisch mit einer "positiven Veränderung der Einstellungen und des Verhaltens" gegenüber der syrischen Opposition benannt. Real ging es bei seiner Arbeit, so ein Beteiligter, um Schmutzigeres - darum, "Propaganda herauszupumpen, innerhalb und außerhalb Syriens".
Auffallend ist die doppelte Funktion der Beteiligten, die nichts von ihrem Auftraggeber wissen sollten. Sie sollten einerseits als "Bürgerjournalisten" die Öffentlichkeit von der Opposition zu Baschar al-Assad überzeugen. Anderseits agierten sie gegenüber Journalisten von Medien mit internationaler Reichweite, z.B. Sky News Arabia, BBC Arabic, al-Jazeera oder al-Arabiya, als Pressesprecher von oppositionellen Gruppen.
Instruktionen
Dazu wurden sie im Vorhinein "instruiert". Grundlegende Leitprinzipien waren bereits programmatisch von der britischen Regierung vorgegeben. Laut den veröffentlichten Papieren war wesentlich die "Stärkung der Werte und der Reputation der syrischen Opposition" sowie andererseits die "Unterminierung der Erzählung der Assad-Regierung und deren Legitimität".
Namen der Teilnehmer der "versteckten Propaganda-Kampagne" (Middle East Eye) werden nicht genannt. Neun Unternehmen sollen sich an der Ausschreibung beteiligt haben. Die Formulierung, dass sich darunter eine Anzahl von Firmen befand, die von früheren britischen Diplomaten, Geheimdienst- und Armeeoffizieren gegründet worden waren, legt eine Spur zu den PR-Netzwerken rund um die Aktivitäten der Weißhelme, die von einem früheren britischen Geheimdienstoffizier gegründet wurden.
Der Vertragspartner sollte über syrische Journalisten Material für Fernsehen, Radio, Soziale Medien, Poster, Magazine und "sogar für Kinder-Comics" liefern. Die Bezahlung der Journalisten lag nach Informationen von Ian Cobain pauschal zwischen 250 und 500 US-Dollar im Monat oder für Einzelbeiträge bei 50 Dollar für ein Bild und 200 Dollar für ein kurzes Video.
... Budget
Im Jahr 2015 soll für das Programm mit seinen drei Ausrichtungen - "Freies Syrien, Syrische Identität und Unterminierung" - monatlich 540.000 US-Dollar ausgegeben worden sein. Damit konnte angesichts der gerade genannten "Honorare" einiges produziert werden. Im selben Jahr lief die Propagandaarbeit allerdings auch aus. Nach dem militärischen Einschreiten Russlands sei die Sache zum Erliegen gekommen, so Cobain.
... und Strategie
Der Journalist stellt aufgrund der Dokumente einen interessanten Hintergrund her, der kurz gesagt darauf hinausläuft, dass das PR-Programm eine Art Überbrückung war, um mit der Öffentlichkeitsarbeit einen möglichen militärischen britischen Einsatz in Syrien vorzubereiten. Dafür spricht für ihn, dass die Initiative kurz nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militäreinsatz in Syrien aus der Taufe gehoben wurde, und die Sache dann beim Verteidigungsministerium landete.
Zudem seien die Interessen der PR-Kampagne danach ausgerichtet, ein "effektives oppositionelles politisches-militärisches Interface" zu schaffen, das eine strategische Expansion zulasse, wenn sich die Möglichkeit dazu auftut. Für die britische Regierung war die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk aus syrischen Journalisten eine Gelegenheit, um eine britsche Präsenz in Syrien zu wahren, die dann gegebenenfalls ausgebaut werden könnte, wie es der Journalist aus den Regierungsdokumenten herausliest.
Kosmetik und die al-Nusra-Front
Bei der Kampagne sei auf größtmögliche Geheimhaltung geachtet worden, so wussten die angeheuerten syrische Bürgerjournalisten nichts vom Auftraggeber im Hintergrund, anscheinend noch nicht einmal von den britischen PR-Agenturen. Sie dachten, dass sie für eine Oppositions-Gruppe arbeiteten. Das sei zu ihrem Schutz gewesen, wird argumentiert, da von IS-Milizen bekannt war, dass sie Journalisten wegen "Spionage" ermordet haben.
Der Inhalt des Programms und seine Aufgabenstellung wurde laut Bericht maßgeblich von einem britischen Anthropologen ausgearbeitet. Mag sein, dass daher rührt, dass sich manche Vorgaben nicht nach einer empörenden Agenda anhören, sondern prinzipiell vernünftig.
Es geht darin um den Zusammenhalt einer Gesellschaft, um eine syrische Identität, die pluralistisch sein soll, mehrere Gruppen umfasst, also beispielsweise gegen konfessionelle Ressentiments gerichtet ist; es geht darum, auch einer Opposition gegen die Regierung grundlegend Platz und Legitimität einzuräumen und es geht gegen Extremismus.
Beim letzten Punkt blitzt - wie ganz ausdrücklich beim Programm "Unterminierung der Legitimität der Regierung Baschar al-Assad - allerdings in Einzelheiten eine politische Agenda auf. Mit Extremisten, die delegitimiert werden sollen, ist hauptsächlich der IS gemeint, der auch mit Namen genannt wird.
Handelt es sich um die andere al-Qaida-Abspaltung, die damals noch unter dem Namen al-Nusra-Front bekannt war, so soll deren Name nicht auftauchen. Aus einem der Regierungsdokumente wird zitiert: "ISIL ist ein expliziter Fokus, der auch benannt wird, die al-Nusra Front wird (angesichts ihrer Popularität innerhalb Syriens) nur indirekt über ihr Verhalten erwähnt."