Puigdemont als Tele-Präsident aus dem Exil?

Im neuen Jahr wird zunächst die Bildung des katalanischen Parlamentspräsidiums die Debatte bestimmen

Bis zum 17. Januar, und nicht wie eigentlich im Normalzustand üblich am 23. Januar, muss nach den Zwangswahlen am 21. Dezember in Katalonien das neue Parlament und sein Präsidium gebildet werden. Das hat der spanische Regierungschef Mariano Rajoy gestern verkündet. Er und seine Volkspartei (PP), die in Katalonien nur noch auf gut 4% kommt, regiert seit dem 27. Oktober nach der Einsetzung des Paragraphen 155 aus Madrid in Katalonien durch. So gehen die abnormalen Vorgänge weiter und die Rechten in Madrid wollen die Zeiten verkürzen, mit denen die Wahlgewinner der Unabhängigkeitsbewegung angesichts von Inhaftierungen von Spitzenpolitikern und Exil sich aufstellen können.

Die Frage des Parlamentspräsidiums ist die erste große Herausforderung für die Unabhängigkeitsbewegung, die die aus Spanien verordneten Zwangswahlen erneut zum Entsetzen der spanischen Regierung und der unionistischen Parteien gewonnen hat. Vermutlich wird die alte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell erneut gewählt. Das ist nicht nur der Wille des "legitimen Präsidenten" Carles Puigdemont aus seinem Exil in Belgien. Denn er will seine von Madrid geschasste Regierung restaurieren. Sein Vorschlag kommt auch der Republikanischen Linken (ERC) entgegen. Die kandidierte, anders als 2015, nicht gemeinsam mit Puigdemonts Christdemokraten auf einer Liste. Den wichtigen Posten würde damit eine ERC-Kandidatin einnehmen. Die starke Forcadell hatte auf Listenplatz 4 für die ERC kandidiert.

Hoffnungen machen sich auf den Posten auch die rechts-neoliberalen Ciudadanos (Bürger). Da die rechte PP von Rajoy bei den von ihm bestimmten Zwangswahlen weiter abgestürzt ist, wurden die Ciudadanos stärkste Partei, weil ERC und Puigdemonts Formation nicht erneut wie 2015 gemeinsam kandidiert haben. Da er und vier seiner ehemaligen Minister in Brüssel sind, die erneut gewählt wurden, könnte sich im Parlament bei der Wahl von Forcadell eine Patt-Situation von 65 zu 65 Sitzen ergeben, wenn sie nicht zurückkehren oder verzichten, obwohl die Unabhängigkeitsparteien auf 70 Sitze kommen.

In Spanien droht den fünf Exilpolitikern weiter Verhaftung, obwohl das Land die Europäischen Haftbefehle zurückgezogen hat. Die waren angesichts der absurden spanischen Vorwürfe in Belgien chancenlos. Somit können die Unionisten noch auf einen Patt hoffen. Würde die Wahl von Forcadell vier Mal scheitern, würde der Ciudadanos-Kandidat Präsident, weil die Partei stärkste Kraft im Parlament ist.

Dieses Problem wird über die Rückkehr einer oder mehrerer Personen oder durch den Verzicht auf den Sitz sicher gelöst werden, womit per Nachrücker die Unabhängigkeitsbewegung die Lage für sich entscheiden wird. Die Parlamentspräsidentschaft zu sichern, ist für Puigdemont wichtig. Nur dann kann auf dem Eilweg das Parlamentsstatut geändert werden, um ihn über eine Fernwahl per Video ins Amt zu wählen. Die "Telematik-Abstimmung" hat nun der bisherige Regierungssprecher Jordi Turull in die Debatte gebracht. "Es werden alle Möglichkeiten geprüft", sagte er, wollte aber keine näheren Angaben machen. "Wir wissen ja, wie sie drauf sind", meinte er mit Blick auf Madrid.

Für die Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten ist das "ungeheuerlich". Der PP-Sprecher Rafael Hernando nannte es auch "Unfug". Die "Flüchtigen" sollten sich der Justiz stellen und ihre "Verantwortung" tragen. Dabei sind die Vorwürfe der angeblichen "Rebellion" und "Aufruhr" haltlos, wie sich vor einer unabhängigen Justiz in Belgien gezeigt hat. Doch darüber wird weiter versucht, den Wählerwillen zu Gunsten der Unionisten zu drehen.

ERC überlegt, CUP einen Abgeordneten auszuleihen

Der ständige Ausschuss des katalanischen Parlaments hat derweil für eine Verfassungsklage gegen den Paragraphen 155 gestimmt, da dieser nach Ansicht von Verfassungsrechtlern nicht dazu missbraucht werden kann, eine gewählte Regierung abzusetzen, das Parlament aufzulösen und Zwangswahlen anzusetzen. Eigentlich, so meint deshalb auch Axel Schönberger, müsste die Staatsanwaltschaft nun die spanische Regierung anklagen, wenn "Spanien ein funktionierender Rechtsstaat" wäre.

Der Professor für Romanistik an der Universität in Bremen verweist darauf, dass es sich um eine schwere Straftat gemäß Artikel 472 handelt, wenn eine Institution "irgendeine gesetzgebende Versammlung einer Autonomen Gemeinschaft" auflöst, "verhindert, dass sie zusammenkommen, beratschlagen oder abstimmen" kann oder wenn ihr "irgendeine ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen" genommen wird. "Dieses Delikt wird im spanischen Strafgesetzbuch übrigens als 'Rebellion' bezeichnet und ist mit einer Gefängnisstrafe von fünf bis fünfundzwanzig Jahren strafbewehrt", erklärt der Professor in einer Petition, die bei Change.org auch unterzeichnet werden kann. Für friedliche Demonstrationen oder die Durchführung eines Referendums ist Rebellion nicht anwendbar, sind sich eigentlich fast alle Juristen einig, auch Diego López Garrido, der den Artikel mit Blick auf den Putsch der Guardia Civil 1981 verfasst hat.

Auch weil die linksradikale CUP nun immer stärker in das Zielfernrohr der spanischen Justiz rückt, debattiert die ERC intern derzeit, den Antikapitalisten einen Parlamentarier zu leihen, damit die CUP auf fünf Sitze kommt und einen Fraktionsstatus erhält. Sie litt unter einer "nützlichen Wahl", da auch viele CUP-Wähler die Listen von ERC und Puigdemont gewählt haben, da kleine Parteien durch das spanische Wahlgesetz benachteiligt werden. Und das wird auch dazu beitragen, dass die CUP weiter die neue Regierung stützt, ohne die Puigdemont und ERC ohnehin keine Mehrheit hätten.