Putin-Biden-Gipfel: "Keiner zeigte seine Fäuste, die Keulen blieben im Schrank"

War das Treffen in Genf nur Intermezzo oder Entspannungssignal? - Ein Gespräch mit Iwan Timofejew, Programmdirektor des Russischen Rates für Internationale Beziehungen

Der Genfer Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Joseph Biden am 16. Juni stand zunächst im Zeichen von gegenseitigen Vorwürfen und Eskalation. Die Gipfelagenda selbst umfasste von Unstimmigkeiten geprägte Themenfelder wie Rüstungskontrolle, Zusammenarbeit gegen neue Bedrohungen, regionale Konflikte wie in der Ukraine oder in Syrien, die reduzierten diplomatischen Beziehungen und die Menschenrechte.

Zu den wichtigsten konkreten Ergebnissen des Treffens gehört die geplante Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Trotz vieler verbliebener Differenzen gab der Gipfel Anlass zur Hoffnung - zumindest auf eine erhöhte Berechenbarkeit bei Konflikten von weltweiter Bedeutung. In welchem Zustand befinden sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Genf? Gibt es produktive Kooperation auch ohne Vertrauen? Wer konnte beim Gipfel mehr Punkte machen?

Telepolis sprach dazu mit dem russischen Politikwissenschaftler Iwan Timofejew, Programmdirektor des Russischen Rates für Internationale Beziehungen.

Iwan Timofejew: Ich würde es nicht als neu bezeichnen. Versuche, die Rivalität auf die eine oder andere Weise berechenbarer zu machen, haben schon eine lange Vorgeschichte. Es gab sie schon - nicht ohne Erfolg - im Kalten Krieg. Tatsächlich war das Ende des Kalten Krieges ihnen zu verdanken, weil es Erfahrung mit gemeinsamen Aktionen zur Kontrolle der Rivalität gab. Diese Erfahrung ist nun gefragt. Allgemein sind gerade Versuche wie eine Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle oder eine für Cybersicherheit Schritte dazu, Bereiche mit Unsicherheiten in unseren Beziehungen ein bisschen vorhersehbarer zu machen, so dass es wenigstens keine unliebsamen Überraschungen oder Zwischenfälle gibt.

"Es geht darum, für den anderen besser durchschaubar zu sein"

"Die Einbeziehung Chinas in diese Gleichung ist unmöglich"

Iwan Timofejew: Aus mehreren Gründen. Bidens Amtsvorgänger Trump hat versucht, China in die Rüstungskontrolle einzubeziehen. Die chinesische Seite hat klargemacht, dass sie sich daran nicht beteiligen wird. Auch weil sie von der Unsicherheit profitiert und weil die Zahl ihrer Atomsprengköpfe und Trägersysteme deutlich geringer ist, als die von Russland und den USA. Aus ihrer Sicht ist diese Position verständlich. Die Biden-Regierung hat verstanden, dass die Einbeziehung Chinas in diese Gleichung unmöglich ist. Die russische Seite ist der Meinung, dass das Chinas souveräne Angelegenheit ist, Entscheidungen zu treffen und nicht in russischer Verantwortung liegt. Es gibt jetzt allgemein einen nüchterneren, kühleren und pragmatischeren Ansatz bei diesem Thema.

Iwan Timofejew: Das Open-Skies-Abkommen war von Nutzen und es war eine Initiative der amerikanischen Seite, sich daraus zurückzuziehen. Nach ihrem Ausstieg würden ihre Verbündeten höchstwahrscheinlich Daten, die sie aus Russland erhalten, an die USA übermitteln, ohne dass wir Daten über die Amerikaner bekommen würden. So wurde dieser Vertrag für uns nutzlos und deswegen haben wir ihn im Bezug auf die EU, den europäischen Verbündeten der USA, nicht bewahrt.

Ich glaube nicht, dass sich dadurch die Lage radikal verändert. Es ist eine gewisse Verschlechterung, aber keine entscheidende. Nach meiner Meinung markiert der Open-Skies-Vertrag keine Trennlinie zwischen Konfrontation und Nicht-Konfrontation. All das war nur ein weiter Schritt beim Verlust von Sicherheit. Aber der Gipfel selbst hat die Situation etwas stabilisiert. Wenn auch nur für eine Weile hat er unsere Beziehungen etwas auf ein höheres Niveau gehoben.

"Bidens Aufgabe war schwerer"