Putin führt erneut steigende Waffenexporte auf den Einsatz im Krieg in Syrien zurück

Im Westen versteckt man sich hinter Werten, während unter Trump die Waffendemonstrationen des weltweit größten Waffenexporteurs zunehmen: Tomahawk, Carl Vinson, MOAB und Langstreckenraketen

Nach dem aktuellen Bericht von SIPRI sind die Ausgaben für Rüstung 2016 wieder gestiegen, wenn auch leicht um 0,4 Prozent. Nach den Angaben wurden 1,686 Billionen US-Dollar ausgegeben. Die Ausgaben stiegen bei den drei Großmächten USA, Russland und China, aber auch in Indien und in Westeuropa. Dort wurde 2,6 Prozent mehr ausgegeben, mit 11 Prozent stiegen die Ausgaben in Italien am höchsten an.

Wegen des eingebrochenen Ölpreises sanken nach SIPRI in den ölproduzierenden Ländern des Nahen Osten die Ausgaben, auch in Ländern wie Saudi-Arabien, das sich im Krieg befindet. Relativ zum BIP wird mit 6 Prozent im Nahen Osten aber am meisten ins Militär investiert.

Die internationalen Waffenverkäufe steigen seit 2001 kontinuierlich an. Der weltgrößte Waffenexporteur sind die USA mit einem Anteil von 33 Prozent, gefolgt von Russland mit 23 Prozent. China fällt mit 6,2 Prozent weit zurück und liegt damit knapp vor Frankreich und Deutschland. Während Deutschland in alle Weltteile liefert, gehen die Waffenexporte der USA vor allem in den Nahen Osten und nach Asien, die von Russland bislang überwiegend nach Asien.

Aber das könnte sich ändern. Russland hat vor allem nach dem Einbruch des Ölpreises wie die USA das Führen von Kriegen als profitable Demonstration von Waffen erkannt, die im Einsatz bewährt besser verkauft werden können. Auch aus diesem Grund, das gibt der russische Präsident Wladimir Putin unverblümt zu, war die Intervention in Syrien erfolgreich, wo Russland ballistische Raketen, Kampfflugzeuge, Präzisionsraketen, Flugabwehrsysteme und anderes Gerät einsetzen und testen konnte.

Primär ist dieser Kriegszweck wohl ebenso wenig wie im Westen, aber mit der Kriegsführung werden eben nicht nur die "Bösen" bekämpft, sondern eben auch Waffen direkt zum Einsatz verkauft. Beispielsweise US-Präzisionsbomben an Saudi-Arabien, das damit im Jemen auch Krieg gegen Zivilisten führt, oder bislang nicht eingesetzte Waffen, wie kürzlich die "Mutter aller Bomben" in Afghanistan vorgeführt hat.

Die Kriege in Afghanistan und im Irak, jetzt in Syrien und wieder im Irak waren und sind auch Testeinsätze für Kampfdrohnen, auch wenn hier nicht nur Israel auf dem Weltmarkt konkurriert, sondern auch Russland, China, Iran, Pakistan oder neuerdings auch die Türkei.

Während man im Westen gerne die Werte vorschiebt, die man am Hindukusch oder in Syrien verteidigt, hat Putin gerade wieder klar und deutlich den Zweck von Kriegen herausgestrichen, der auch im Westen klammheimlich, aber mit guten Gewinnen verfolgt wird. Die Waffenverkäufe seien durch ihren wirkungsvollen Einsatz in der Antiterror-Operation in Syrien kräftig angestiegen, sagte Putin am Dienstag, das Interesse an russischen Waffen wachse weltweit:

Das ist weitgehend ein Ergebnis des effektiveren Einsatzes unserer Waffen in wirklichen Kampfbedingungen, etwa in der Antiterror-Operation in Syrien. Diese Gelegenheit, einen stärkeren Halt auf dem Weltmarkt der Rüstung zu gewinnen, darf nicht übergangen werden.

Wladimir Putin

Er fügte hinzu, er würde gerne "zusätzliche Maßnahmen" ergreifen, um den weiteren Waffenexport zu sichern. Überdies benötige das russische Militär neue Waffen und militärische Hardware für die allgemeinen Truppen, aber auch für die Aufklärungs- und Informationssysteme. Man habe bei den jüngsten Ereignissen gesehen, dass diese von modernen Armeen gebraucht werden.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bebildert die Ausführungen von Putin mit dem S-400 Raketenabwehrsystem, das Russland nach Syrien verlegt hat (aber noch nicht im Ernstfall einsetzte, auch nicht, als Donald Trump Tomahawk-Raketen auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt abschießen ließ).

Nach Nordkorea testet die USA Marschflugkörper, die Mutter aller Bomben und heute eine Langstreckenrakete

Auch Nordkorea ist im weltweiten Waffenhandel tätig, auch wenn der wegen der Sanktionen und UN-Resolutionen heimlich geschehen muss. Man kann davon ausgehen, dass die Raketen- und Atomwaffentests nicht nur zur Abschreckung dienen, sondern auch die Leistungsfähigkeit der im Land produzierten Systeme vorführen soll. Die Atomwaffentechnik muss hier gar nicht selbst zum Verkauf anstehen, sondern sie könnte auch nur für entsprechende Aufmerksamkeit auf die Höhe der Waffenentwicklung Nordkoreas sorgen.

Ins Waffendemonstrationsgeschäft sind die USA unter Donald Trump deutlich erkennbar eingestiegen. Er hat nicht nur erklärt, die Rüstungsausgaben deutlich steigern und vor allem die Atomwaffen modernisieren zu wollen, sondern auch gleich einmal angeordnet, 59 Tomahawk-Raketen zum Einzelpreis von um die 1,5 Millionen US-Dollar auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt zu schießen, auch wenn dies militärisch sinnlos und auch im Hinblick auf die Zerstörungen weitgehend wirkungslos gewesen war.

Danach wurde die größte nichtnukleare Bombe des amerikanischen Militärs eingesetzt, mit der man bereits 2003 den Irak ebenso wie mit Bodenkampfrobotern beglücken wollte, aber dann doch davon absah (Finale mit der Mutter aller Bomben). Angeblich wurden Dutzende von IS-Kämpfern in einem Höhlensystem nicht weit entfernt von Tora Bora getötet. Auch hier kann man den "Erfolg" über den Test hinaus in Frage stellen.

Noch ist nicht einmal klar, wie viele IS-Kämpfer getötet wurden, während die katastrophale Lage des Landes durch den Überfall von 10 Taliban-Kämpfer auf einen Stützpunkt der afghanischen Armee deutlich wurde. Die Regierung verheimlicht offizielle Zahlen, es sollen mindestens 250 Soldaten getötet worden sein. US-Verteidigungsminister Mattis kündigte ein Überdenken der Strategie an, sagte aber nicht, in welche Richtung es gehen soll.

Und dann antwortet die USA auf die nordkoreanischen Provokationen nicht nur mit der Installierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea und der Entsendung des Kampfverbands des Flugzeugträgers Carl Vinson in die Region, sondern testet heute auch eine Interkontinentalrakete, die vom Vandenberg-Stützpunkt abgefeuert werden soll. Der Abschusstest der Minuteman-III-Rakete soll wie andere Tests den "Status unserer nationalen Atomstreitkraft belegen und unsere nukleralen Kapazitäten demonstrieren", sagte Leutnant Chris Moss, Kommandeur des 30th Space Wing.

Es ist der zweite Test einer Interkontinentalrakete, der erste wurde bereits im Februar durchgeführt. Die Rakete flog vom Luftwaffenstützpunkt Minot in North Dakota um die 6.800 km bis zum Kwajalein Atoll auf den Marshall Islands. Damals hieß es, dass damit die Einsatzbereitschaft der Atomraketen für die Gegner und die Alliierten demonstriert werden soll.

Nuclear Age Peace Foundation kritisiert den Test. Die USA würden mit einem zweifachen Maßstab operieren. Wenn sie selbst Raketentests machen, werde dies als "gerechtfertigt und nützlich" bezeichnet, während die nordkoreanischen Tests als "bedrohlich und destabilisierend" gelten: "Erforderlich ist Diplomatie anstatt militärischer Provokationen", erklärt David Krieger, der Präsident der NGO. "Drohungen, gleich ob in Form von Tweets, atomwaffenfähigen Flugzeugträgerverbänden oder Abschüssen von atomwaffenfähigen Raketen erhöhen nur die Gefahren für uns alle."