Putin schlägt Trump ein Abkommen vor, wechselseitig nicht in die inneren Angelegenheiten einzugreifen

Zum Abschluss der großen Militärübung Kavkaz-2020 und unter dem Druck der Nawalny-Vergiftung sowie der anstehenden US-Präsidentschaftswahl wirbt Putin für ein Friedensabkommen im Cyberspace

Bis Samstag fand die Militärübung Kavkaz-2020 (Caucasus-2020) in Südrussland statt. Ziel war es, einen Angriff im Südwesten Russlands abzuwehren. Das trainierten 80.000 Soldaten mit 250 Panzern, 200 Artilleriesystemen und Mehrfachraketenwerfern, 450 Kampffahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Kampfflugzeuge sowie Kriegsschiffe im Schwarzen und Kaspischen Meer. Mit dabei waren auch Truppen aus China, Armenien, Belarus, Pakistan und Myanmar sowie iranische Kriegsschiffe. Indien nahm dieses Jahr nicht teil, vermutlich auch wegen der Spannungen mit China, Aserbeidschan stieg auch wegen des Konflikts mit Armenien aus. Nicht überraschend endete die Übung unter Beisein von Wladimir Putin mit einem vernichtenden Sieg über den Feind, der "maximale Verluste" hinnehmen musste.

Im Vorfeld hatte General Ben Hodges, ehemaliger Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, einmal wieder vor er russischen Aggression gewarnt. Er hatte einen russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Cherson prophezeit, auch in der Ukraine wurde die Sorge geäußert. Die Ukraine hat 2014 den Nord-Krim-Kanal trockengelegt, der die Krim mit dem Wasser aus dem Dnjepr versorgte. Seitdem leidet die Krim, die vor 2014 85 Prozent des Wassers aus der Ukraine bezog, unter Wassermangel, dieses Jahr war die Trockenheit extrem, was weite Teile der Landwirtschaft gefährdete und das Land verkarsten lässt (Ukrainischer Minister: "70 Prozent der normalen Vegetation auf der Krim ist komplett vertrocknet").

Das Problem mit der Wasserversorgung muss Putin lösen oder eine teure Entsalzungsanlage bauen. In der Ukraine herrscht deswegen immer einmal wieder die Angst, dass Russland das Wasserproblem militärisch lösen könnte, Verhandlungen sind nicht möglich, weil Kiew die Krim zurückfordert und Moskau mit dem Wasser erpresst. Hodges meinte gegenüber einer ukrainischen Zeitung, Russland könnte die Militärübung Kavkaz-2020 ausnützen, um nicht nur Cherson und die für die Krim wichtige Wasserinfrastruktur zu besetzen, sondern gleich die Schwarzmeerküste der Ukraine mitsamt Odessa und Kertsch einzunehmen. Es finde bereits eine Desinformationskampagne statt. Die Bedingungen für einen Angriff seien ideal, sagte Hodges, weil Europa und die USA, wo der Präsidentschaftswahlkampf stattfinden, abgelenkt seien und die Ukraine alleine einem Angriff standhalten müsse. So sei das auch 2008 beim Georgen-Krieg gewesen.

Hodges ist bekannt als Beschwörer angeblicher russischer Angriffspläne. So hatte er 2017 noch als Oberkommandierender der europäischen US-Streitkräfte gewarnt, Russland könne das Herbstmanöver Zapad ausnützen, um die Suwalki-Lücke zu besetzen oder zumindest Material in Weißrussland hinterlassen, um sich darauf vorzubereiten (Wer hat Angst vor dem russischen Manöver Zapad 2017?). Geschehen ist nichts, weswegen dann gleich angeblich neue Bedrohungen aufgebaut wurden, ebenso wenig wie jetzt in Südrussland.

Kampagne gegen Desinformationskampagne

Am selben Tag, als Putin beim Übungssieg über den Gegner anwesend war, ließ er eine Erklärung über ein "umfassendes Programm von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kooperation zwischen Russland und den USA im Feld der internationalen Informationssicherheit" veröffentlichen. Außenminister Sergei Lawrow verlas sie. Das ist sicherlich auch eine Reaktion auf Nawalny, wo sich Russland falsch beschuldigt darstellt und eine Desinformationskampagne des Westens kritisiert. Tatsächlich ist vieles an der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers ungeklärt.

Die Bundesregierung mit der EU und den USA sieht Russland in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen, mauert aber selbst mit Informationen, während das Navalny-Team sich verheddert, zuletzt mit einem möglicherweise inszenierten Video über den Fund einer angeblich mit Nowitschok kontaminierten Wasserflasche im Hotelzimmer in Tomsk, die dann nach Deutschland mitgenommen worden sein soll und dem Bundeswehrlabor angeblich dazu diente, Nowitschok zu bestätigen, ohne die Substanz zu benennen. Das Video wurde unglaubwürdig, weil es auf einem Nachttisch die Uhrzeit eines Weckers zeigte, während auf den Armbanduhren eine Zeit zu sehen war, wo Nawalny sich noch im Flugzeug befand. Schnell brachte man eine neue Version ins Spiel: Nawalny sei durch seine Kleidung vergiftet worden.

Zu Nawalny kamen Beschuldigungen aus den USA, dass der Kreml erneut eine Beeinflussungskampagne gestartet habe, um in die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Trump zu intervenieren (US-Geheimdienstbericht: Putin soll Beeinflussungskampagne der US-Präsidentschaftswahl steuern).

Möglicherweise sieht Putin jetzt noch die Chance auf eine Vereinbarung über staatliche Cyberspace-Aktivitäten. Trump weist zurück, dass russische Interventionen 2016 eine Rolle bei seinem Sieg gespielt hätten, während die Demokraten das Scheitern von Clinton auch darauf zurückführen. Tatsächlich ist Trump das weitaus größere Risiko für die Demokratie in den USA als Russland. Natürlich sind nicht nur russische Geheimdienste in den USA und in anderen Ländern tätig, sondern umgekehrt auch amerikanische Geheimdienste in den USA, auch wenn darüber wenig gesprochen wird, auch wenn Russland Edward Snowden Unterschlupf gewährt, der die weltweiten Aktivitäten der NSA offenlegte. Falls Biden neuer US-Präsident werden sollte, dürfte gegen Russland auch aus dem Weißen Haus ein noch schärferer Wind wehen. Allerdings dürfte die Initiative zu spät kommen, um vor der Wahl noch eine Rolle spielen zu können oder wahrgenommen zu werden, zumal man vielfach Russland nicht Glauben schenken wird.

Für einen "globalen Frieden im Informationsraum"

Putin warnt vor den möglichen Risiken einer "umfassenden Konfrontation im digitalen Feld" und versucht erneut, mit den USA zu einem Abkommen zu kommen. Das wurde tatsächlich auch schon früher von Russland vorgeschlagen, auch schon vor Putin (Abrüstung der Informationswaffen), aber die sich überlegen sehenden USA ließen sich auf solche Rüstungsbeschränkungen weder im Weltraum noch im digitalen Raum ein.

Putin schlägt einen Dialog über Informationssicherheit und die Entwicklung eines bilateralen Abkommens zur Verhinderung von Vorfällen im Informationsraum wie das US-Soviet Incidents at Sea agreement von 1972. Entscheidend wären wohl die von Putin gewünschten wechselseitigen Garantien, nicht in die jeweils inneren Angelegenheiten, Wahlen inbegriffen, einzugreifen". Vor allem nicht durch IT-Mittel und "Hightech-Methoden". Wie sich ein solches Abkommen überprüfen ließe, sagt Putin nicht,. Überdies soll ein Dialog von Experten gestartet werden, "ohne diesen zur Geisel unserer politischen Widersprüche zu machen".

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden für den Aufbau von Vertrauen zwischen den beiden Staaten sorgen und zur Sicherstellung des "globalen Friedens im Informationsraum" beitragen. Putin schlägt ein globales Abkommen vor, mit dem alle Staaten sich verpflichten, mit IT-Mitteln gegeneinander keinen Erstschlag zu führen.

Reaktion aus dem Weißen Haus gab es keine. Dort ist man auch unter Trump nicht daran interessiert, die technische Überlegenheit und überhaupt den eigenen Handlungsspielraum durch Abkommen zu beschränken. Deswegen versuchen vornehmlich republikanische Präsidenten alle internationalen Abkommen aufzukündigen und den Einfluss der Vereinten Nationen zu minimieren. Hier ist Trump alles andere als eine Ausnahme.