Putin soll Schweden oder Finnland im Visier haben

In Foreign Policy darf der staatenlose Ex-Präsidenten Saakaschwili Angst vor der "russischen Aggression" verbreiten

Micheil Saakaschwili durfte sich vor einigen Tagen in der angesehenen, aber streng transatlantisch ausgerichteten Zeitschrift Foreign Policy in einem Kommentar über die russische Gefahr auslassen. Der ehemalige georgische Präsident, der 2003 im Zuge der vom Westen geförderten Rosenrevolution durch Sturz der amtierenden Schewardnadse-Regierung Anfang 2004 an die Macht kam, Georgien schnell mit der Unterstützung der Bush-Regierung in die Nato bringen wollte und auch dazu den Krieg mit Russland über Süd-Ossetien und Abchasien angezettelt hatte, gefällt sich in Überbietung. Russland werde demnächst in ein nordeuropäisches Land einfallen.

Saakaschwili hat nach dem Ende seiner Präsidentschaft und dem Scheitern seiner Partei bei den Wahlen Zuflucht in den USA gesucht. In Georgien wurde er wegen Korruption und Amtsmissbrauch wegen des harten Vorgehens gegen die Opposition in Abwesenheit angeklagt und verurteilt, er verlor auch eine Staatsbürgerschaft. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat wegen seiner engen Verbindung mit amerikanischen Kreisen Saakaschwili 2015 als Präsidentenberater ins Land geholt, ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und schließlich als Gouverneur von Odessa eingesetzt, wo er mit der Korruption aufräumen sollte, aber dem Oligarchen Poroschenko natürlich nicht schaden.

Saakaschwili überwarf sich bald mit dem mächtigen Innenminister Awakow und schließlich auch mit Poroschenko. Er wurde 2016 gefeuert und versuchte über eine Bewegung, politisch in der Ukraine Fuß zu fassen, was ihm aber misslang. 2017 entzog ihm Poroschenko die Staatsbürgerschaft, seitdem ist Sakaaschwili staatenlos. Als er 2018 wieder aus Polen in die Ukraine einreiste, wurde er festgenommen und schnell wieder abgeschoben. Er hatte die Amtsenthebung von Poroschenko gefordert und wurde ausgerechnet von ukrainischen Medien und Politikern bezichtigt, mit Putin zusammenzuarbeiten (Saakaschwili gibt nicht auf).

In Nachahmung vielleicht von der demokratischen Präsidentschaftsberaterin Elisabeth Warren, die mit einem Gentest zeigen wollte, dass sie von den indianischen Ureinwohnern abstammt, was aber misslang und sie zum Gespött machte, ließ auch Saakaschwili einen Gentest machen, um zu beweisen, dass er kein Armenier ist. Er sei nach dem Test zu 98,3 Prozent Georgier, meldete der arbeitslose Ex-Regierungschef, was schon eher den Ergebnissen von Wahlen in autoritären Staaten gleicht.

Nach Foreign Policy soll er "senior statesman at the Fletcher School of Law and Diplomacy at Tufts University" sein, dort wird er allerdings nicht mehr erwähnt. In seinem Kommentar wirft er Putin vor, seit Jahren sein "militärisches Abenteurertum" durch den Westen mit der Nato-Osterweiterung und einer Russophobia zu rechtfertigen. Das sei so 2008 in Georgien gewesen, wo allerdings er selbst den militärischen Konflikt aufgrund einer Fehleinschätzung vom Zaum gebrochen hatte, aber auch in der Ukraine und in Syrien.

Putin sei international zu einem Pariah geworden, er würde dennoch immer dann, wenn die Popularität in Russland nach unten geht, in ein Land einmarschieren, um das Territorium zu erweitern. Das sei einfacher als etwa das Gesundheitssystem zu reformieren. Mit dem Ukraine-Konflikt und der Übernahme der Krim stieg zwar die Popularität von Putin an, das war jedoch bei Syrien kaum der Fall, schon eher das Gegenteil.

Der Westen kann es sich nicht leisten, wieder unvorbeitet erwischt zu werden"

Der Westen habe zwar Putin verurteilt und Russland mit Sanktionen belegt, aber diesen eine rote Linie nach der anderen ungestraft überschreiten lassen, während Kritik von außen sein Ansehen im Inneren steigen ließ. Und weil nun die Popularität nach Umfragen abgestürzt ist, was gemeinhin auf die Rentenreform und das sinkende Einkommen zurückgeführt wird, prophezeit Saakaschwili, der nach seiner Überzeugung Putin besser kennt, als die meisten, eine neue militärische Intervention bzw. Provokation.

Es sei keine Frage, ob er angreifen wird, nur wo er dies machen wird. Weißrussland werde es nicht sein, auch nicht die der Nato beigetretenen baltischen Länder, weil da die Beistandspflicht in Kraft trete. Auch ehemalige Länder der Sowjetunion wären nach ihm kein Ziel, da ein erneuter Angriff auf Georgien oder die Ukraine nur ein deja vu wären, die sein Ansehen nicht befördern würden.

Der angebliche Putin-Kenner, der Russland auf Putin reduziert und diesen dämonisiert, sieht als Ziel einer russischen Invasion Finnland oder Schweden. Beide Staaten sind noch nicht in der Nato und zögern noch. Aber mit der Ausrichtung der Nato auf die Arktis in Konfrontation mit Russland, was die Nato-Großübung Trident Juncture unterstrichen hatte (Aufrüstung in der Arktis), wird der Konflikt unterstrichen. Dass Russland in Schweden oder Finnland einmarschieren wird, um Putin innenpolitisch zu stärken, ist eine gewagte, ziemlich abseitige Idee, für die nichts außer einer ziemlich abstrusen psychologischen Diagnose spricht. Seine Hypothese ist, dass keine Panzer nach Helsinki oder Stockholm fahren, aber dass Moskau eine entfernte arktische Enklave oder eine kleine Insel besetzen könnte: "Wer würde schließlich in den Krieg wegen einer eisbedeckten baltischen Insel oder einem Stück finnischer Tundra ziehen? Die Nato nicht, aber Putin schon, weil es für ihn um mehr geht."

Saakaschwili hat natürlich die Annexion der Krim und die "Invasion Georgiens" vorhergesagt, für alle anderen sei dies ganz überraschend gekommen. Aber ein erneuter Angriff, dieses Mal auf ein westliches Land stehe bevor, das ist für Saakaschwili zwingend aus der angeblichen Logik Putins: "Von Georgien bis zur Ukraine, Syrien und darüber hinaus ist Putins Zielrichtung klar. Durch die Herausforderung der vom Westen auferlegten Normen hat er aus seiner Sicht zunehmend größere Schritte zur eigenen Emanzipation vollzogen. Aber er wird nur die ganze Emanzipation durch direkte Konfrontation des Westens erreichen. Das mag schockierend klingen, aber Putin hat die Welt schon viele Male schockiert. Der Westen kann es sich nicht leisten, wieder unvorbeitet erwischt zu werden."

Man kann vermuten, dass der Artikel deswegen eine russische Invasion beschwört, um Schweden und Finnland dazu zu bringen, endlich ganz der Nato beizutreten, um diese auch im Norden zu schließen (Schweden: Militär fordert Verdopplung des Verteidigungsbudgets, Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?). Dort, nicht in der Ukraine, wird schließlich mit dem Auftauen des arktischen Eises die nächste Konfrontation um die riesigen Ressourcen stattfinden, die dort vermutet werden. Russland hat seine militärische Präsenz in der Arktis schon ausgebaut, die Nato würde im Verbund mit Finnland und Schweden geschlossener auftreten. Allerdings gibt es auch weiter Bestrebungen, die Nato Richtung Russland auszuweiten mit Georgien (Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung), aber auch mit der Ukraine, vielleicht auch mit Serbien, Armenien oder Moldawien.