Putin und Hollande einig, wie man gegen IS vorgehen muss

Dass Treffen von Putin und Hollande im Kreml hat historische Qualität. Nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame steht im Mittelpunkt

Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges am Dienstag massiv verschlechtert. Da die Nato Ankara nicht kritisiert, kann dieser Konflikt zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato werden, was den Weltfrieden bedrohen würde. Angesichts dieser Situation waren die Erwartungen an das Treffen des französischen Präsidenten Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstagabend im Kreml groß.

Überraschend ist ein Durchbruch gelungen. Die beiden Präsidenten vertraten in den zentralen Fragen die gleiche Position. Auf der abschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden Präsidenten, dass

1. Informationen über die Stellungen der Terroristen ausgetauscht und
2. die Luftschläge "gegen den IS und die Terroristen" koordiniert werden müssen;
3. verhindert werden muss, dass Luftschläge gegen die geführt werden, die gegen den IS kämpfen wollen;
4. die Finanzquellen des IS geschlossen werden können, wenn man die Ölförderanlagen zerstört;
5. und einer Übergangsperiode in Syrien Wahlen durchgeführt werden müssen.

Wie weit Hollande Putin entgegen kam, wurde auch an seiner Äußerung zu dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges deutlich. Er "bedauere sehr, was am Dienstag passiert ist", erklärte Hollande. "Das hätte man unbedingt verhindern müssen." Putin gab bekannt, dass Hollande sein Beileid zum Tod des russischen Piloten ausgesprochen habe.

Es gab auch Dissonanzen

Hollande sagte, Assad habe in Syrien "keine Zukunft". Putin sagte hingegen, "das Schicksal des syrischen Präsidenten liegt in der Hand des syrischen Volkes." Der Kreml-Chef fügte hinzu, die in Syrien notwendige Bodenoperation dürften nur von der syrischen Armee durchgeführt werden.

Der russische Präsident erklärte, der Austausch von Informationen mit den USA laufe schlecht. Offenbar würden die USA ihre Informationen "nach links und rechts" weiter geben, was zur Folge habe, dass die Terroristen wüssten, wann die russischen Flugzeuge wo auftauchen.

Auf eine Journalistenfrage erklärte der Kreml-Chef, dass der am Donnerstag in Nordsyrien aufgestellte russische Raketenabwehrkomplex S400, dessen Raketen eine Reichweite von 400 Kilometern haben, "nicht gegen unsere Partner eingesetzt (wird), mit denen wir gegen die Terroristen kämpfen". Russland macht mit der Aufstellung des S400 System deutlich, dass es keine Angriffe auf russische Flugzeuge zulassen wird.

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, ist der Pressesprecher der US-Botschaft in Moskau, William Stephens, über die bevorstehende Inbetriebnahme der S400-Systems in Syrien nicht begeistert. Durch die Aufstellung sei die Situation in Syrien nun "noch schwieriger" geworden. Beim Kampf gegen den IS helfe das System nicht, denn dieser habe keine Luftwaffe. Der Pressesprecher der US-Botschaft erklärte, man erwarte, dass diese Waffe im Rahmen des "Memorandums über sichere Flüge" und nicht gegen Flugzeuge der internationalen Koalition eingesetzt wird. Putin machte in den letzten Tagen deutlich, dass er die Türkei für einen Helfer des IS hält. Von daher kann es zu Konflikten zwischen russischer und türkischer Luftwaffe kommen.

Zu der Beschießung eines "humanitären LKW-Konvois" in Syrien mit angeblich sieben toten Fahrern, sagte russische Präsident auf der Pressekonferenz mit Hollande, die humanitäre Organisation, welche diesen Konvoi angeblich organisiert hat, habe schon erklärt, dass sie mit dem Konvoi nichts zu tun habe (Russland verstärkt Angriffe auf syrische Turkmenen). Leider komme es immer wieder vor, dass angebliche humanitäre Konvois in Wirklichkeit Waffen liefern. Wer den Konvoi beschossen hat - türkische Medien behaupteten eine russische Täterschaft -, sagte Putin nicht.

Zu der Erklärung von Erdogan, die Türkei kaufe keine Öl vom IS und vernichte illegal geliefertes Öl, sagte der russische Präsident, man sehe in der Türkei "nicht den Rauch von vernichtetem Öl". Es gäbe Satellitenaufnahmen, die zeigten, dass Tanklaster "bis zum Horizont" wie eine "lebende Pipeline" Öl aus Syrien in die Türkei transportieren.

Völlig aufgegeben hat Wladimir Putin die Hoffnung auf ein Umdenken in Ankara offenbar noch nicht, obwohl der Ton äußerst scharf ist. Der Kreml-Chef erklärte am Donnerstag bei einem feierlichen Empfang für 15 neue Botschafter im Kreml, man habe von der Türkei "immer noch keine verständliche Entschuldigung der politischen Führung" erhalten "und kein Angebot, den Schaden zu bezahlen". Der "verräterische Schlag in den Rücken von Jemandem, den wir als Partner und Verbündete im antiterroristischen Kampf betrachtet haben", sei "unerklärlich". Man habe den Eindruck, dass die Türkei die russisch-türkischen Beziehungen "bewusst in eine Sackgasse" leiten wolle, was man bedauere.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verweigerte eine Entschuldigung für den Abschuss des russischen Kampfflugzeuges, schlug aber ein Treffen mit Putin am 30. November in Paris vor.