Seite 2: "Krieg ist immer Versagen von Politik."

Auch in Deutschland ist der Abzug von US-Atomwaffen oft gefordert worden. Ein Außenminister Westerwelle bezeichnete sie einst als "Relikte des Kalten Krieges", unter Präsident Trump wollte SPD-Fraktionschef Mützenich das Teufelszeug lieber loswerden und die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen forderten noch im Februar 2021 in getrennten Anträgen ein "Ende der nuklearen Teilhabe". Warum hatte der vor dem Krieg gemachte russische Vorschlag plötzlich keine offiziellen Sympathisanten mehr?

Daniela Dahn: Dass die USA und mit ihr viele Journalisten und Politiker den Vorschlag als Zumutung empfanden, zeugt von der herrschenden, unipolaren Unsicherheitsstrategie. Washington hat jahrzehntelang seine Militärdoktrin der Nato und dem Rest der Welt diktiert.

Sabine Adler verkehrt dies im besagten Absatz lieber ins Gegenteil: "Moskau glaubt, eine neue politische und militärische Ordnung diktieren zu können, und hat im Gegenzug absolut nichts anzubieten. An Abrüstungsgesprächen, vertrauensbildenden Maßnahmen, über die die Nato-Länder mit dem Kreml ins Gespräch kommen wollen, ist Putin nicht interessiert."

Hat sie den Vertragsentwurf überhaupt zu Ende gelesen? Der schreibt alles fest, was deeskaliert. Er verlangt, dass beide Vertragsparteien die UN-Charta einhalten, auch die Schlussakte von Helsinki und die OSZE-Vereinbarungen, er will "Streitigkeiten durch konstruktiven Dialog" lösen. Er bekräftigt, dass "ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

Er schlägt vor, alle Abkommen wiederzubeleben, die einst der Verringerung von Risiken gedient haben. Auch verpflichtet er die Vertragsparteien, "alle internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen" und sich regelmäßig über aktuelle Bedrohungen oder Manöver auszutauschen.

Alle "Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen" seien zu nutzen, "um Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten".

Der Vertragsentwurf hat dem Westen damals einen gewissen Spielraum angeboten, den dieser brüsk ausgeschlagen hat.

Wollen Sie sagen, dass der Krieg damit unvermeidlich wurde?

Daniela Dahn: Auf keinen Fall. Krieg ist immer Versagen von Politik. Und Politik beginnt immer beim Finden von Alternativen. Putin und Lawrow hätten mit ihrem Gefühl der bedrohten Sicherheit und dem Entwurf für Gegenmaßnamen vor den UN-Sicherheitsrat gehen müssen oder vor die Vollversammlung.

Sie hätten ihn an die ganz große Glocke hängen müssen. Es war nicht auszuschließen, dass sie Rückenwind bekommen hätten von allen, die die Unipolarität auch satthaben. Und wenn nicht, hätten sie alternative Wege finden müssen, die UN auf das Überschreiten ihrer roten Linien aufmerksam zu machen.

Aber vielleicht erliege ich da auch einem verklärten Bild über die Handlungsmöglichkeiten der Uno. Ich hörte gerade beim Kasseler Friedensratschlag einen desillusionierenden Vortrag des langjährigen UN-Mitarbeiters Hans-Christof Graf von Sponeck, der die Machtlosigkeit der Mehrheit der Länder schilderte, und die Abhängigkeit von den westlichen Geldgebern.

Wie wird denn die Friedensbewegung mit der "Zeitenwende" fertig?

Daniela Dahn: Der Ratschlag war gut besucht und sehr anregend. Mir scheint, die Bewegung überwindet langsam ihre Schockstarre. Der UN-erfahrene Michael von der Schulenburg hat Wege für eine Friedenslösung aufgezeigt, die natürlich auf schnellstmöglichen Waffenstillstand und Verhandlungen hinauslaufen.

Niemand, wirklich niemand, kann die Garantie geben, dass weitere Waffenlieferungen nicht mehr Menschenleben kosten, als sie zu schützen vorgeben. Dafür sind Kriege viel zu unberechenbar. Die Zerstörung der Ukraine im Namen ihrer Rettung. Das muss vermieden werden.

Wir haben auch darüber gesprochen, ob angesichts des Unrechts dieses Überfalls und dem sich daraus entwickelten Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland noch am Pazifismus festgehalten werden kann. Ich habe auf die gerade erschienene Verteidigungsschrift des Wissenschaftsphilosophen Olaf Müller verwiesen, der einen "pragmatischen Pazifismus" anempfiehlt.

Er ist als Pazifist bereit, sehr seltene Ausnahmen einzuräumen. Wenn nämlich eine pazifistische Haltung schlimmere Konsequenzen nach sich zöge, als der Krieg selbst. Dafür sieht er, wie der "militante Pazifist" Einstein und Lord Russel, aber bis heute nur eine legitime Ausnahme: den Krieg der Alliierten gegen das faschistische Deutschland.

Er glaubt an "das Gute im Menschen" und die Kraft der Liebe und ist zuversichtlich, dass der Pazifismus sich wegen dieser Antriebe eines Tages durchsetzen wird.

Ich fürchte vielmehr, dass das zweifellos Gute im Menschen gegen die strukturelle Gewalt des Kapitals vollkommen machtlos ist. Frieden müsste ein besseres Geschäft sein als Krieg, dann hätte er eine Chance. Ich glaube allerdings an die gute Erkennbarkeit struktureller Gewalt. Und daran, dass aus dieser Analyse dem Pazifismus Kräfte zuwachsen können.