Qualitätsmängel in Brüssel
Peinliche Umfragen und zensierte Studien: Schon wieder steht die Europäische Union im Zentrum eines Skandals um Antisemitismus
Gerade erst hatten sich die Gemüter beruhigt, nachdem Anfang November eine im Auftrag der Europäischen Union erarbeitete Umfrage schwer nachvollziehbare Ergebnisse hervorbrachte: Die Mehrheit der EU-Bürger sähe in Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden (Ist Israel schlimmer als der Iran oder Nordkorea?). Das Ergebnis wurde ohne weitere Kommentare veröffentlicht, erst die empörten Reaktionen inner- vor allem aber außerhalb der Union veranlassten Brüssel zum Dementi. Eilends versuchte man der Vermutung entgegenzuwirken, die Kritik am israelischen Staat gehe in den meisten Fällen mit antisemitischen Vorurteilen einher (Scharon sieht kollektiven Antisemitismus in Europa). Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende und italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bezeichnete die Fragestellung als "abwegig". Er jedenfalls sei davon überzeugt, dass es sich beim Ergebnis der Umfrage gar nicht um die tatsächliche Haltung der Europäer handele. Das mag sein. Gilt Gleiches aber für die politischen Institutionen des Staatenbundes?
Fast auf den Tag genau einen Monat nach dem Skandal sah man sich in Brüssel - wenn auch indirekt - neuen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Bei allem Ernst des Themas entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass dieses Mal ausgerechnet eine nicht veröffentlichte EU-Studie für den Eklat sorgt. Die 105-seitige Analyse war von Juliane Wetzel und Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung schon im Oktober 2002 erstellt worden. Die beiden renommierten Wissenschaftler hatten den Zuschlag vom European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia bekommen.
Angefordert worden war eine Untersuchung zu "Manifestationen von Antisemitismus in der Europäischen Union" durch Sammlung von Informationen über antisemitische Äußerungen, Vorfälle, Ausschreitungen oder andere Ereignisse zwischen dem 15. Mai und dem 15. Juni 2002. Damals hatte die israelische Armee die Militäraktion in Dschenin begonnen, die Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem sorgte weltweit für Schlagzeilen. Und plötzlich hatten sich in Europa verbale und physische Angriffe auf Juden gehäuft. In Frankreich standen Synagogen in Flammen, in anderen EU-Staaten wurden jüdische Einrichtungen attackiert.
So erstaunt es nicht, dass Wetzel und Bergmann in ihrer Analyse zu dem Schluss kommen, dass zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, in dem Untersuchungszeitraum eine erhebliche Steigerung antisemitischer Aktivitäten gegenüber dem Jahr 2000 aufweisen. Ein anderes Ergebnis wäre kaum denkbar gewesen, denn die Vorgaben des EUMC-Büros in Wien waren klar und anhand mehrerer Eckpunkte in Fragestellung und Ausmaß definiert. Ein Umstand, mit dem Verfasser Bergmann nicht unbedingt glücklich war.
Methodisch besser wäre es gewesen, wenn in die Untersuchung auch eine "ruhige Phase" des Nahostkonflikts mit eingeflossen wäre, erklärte der Soziologe.
Soziologischen Standards getreu grenzten die beiden Verfasser die Quelle der antisemitischen Vorfälle schließlich auf drei Gruppen ein: Die rechte Szene wurde dabei ebenso benannt wie linke und globalisierungskritische Gruppen, die sich bei ihrer Kritik am israelischen Staat antisemitischer Ressentiments bedienen. Wetzel und Bergmann gelangten vor allem aber zu der Erkenntnis, dass antisemitische Gewalt und Vorurteile zunehmend von arabischen Einwanderern in die EU ausgingen. Gerade vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts würden Juden und jüdische Einrichtungen von jungen Arabern und radikal-islamischen Gruppen angegriffen. Mit dieser Aussage begannen die Probleme.
Schlechte Qualität oder schlechter Stil?
Als die umfassende Studie ihren Auftraggebern im Herbst 2002 zugestellt wurde, hagelte es postwendend Kritik. Besonders die Benennung junger muslimischer Emigranten als verstärkte Träger antisemitischer Ressentiments traf beim EUMC auf Widerstand. In einem Schreiben an die Berliner Autoren wird die Ablehnung eindeutlich politisch begründet:
Der Bericht soll als konstruktiver Beitrag für den gemeinsamen Kampf gegen alle Formen von Hass und Diskriminierung gesehen werden und sollte als solcher in der Lage sein, allen Versuchen der politischen Manipulation zu widerstehen. Das EUMC muss als Institution gesehen werden, die Gruppen von Menschen zusammenbringt, nicht auseinander dividiert.
Juliane Wetzel und Werner Bergmann wurden nachdrücklich aufgefordert, einen "erheblichen Perspektivwechsel" zu vollziehen und "politische Kommentare" zu streichen. Es folgte ein mehrwöchiger Austausch zwischen Autoren und Auftraggebern, "in dessen Verlauf wir sicher versucht haben, auf die Belange der Wiener einzugehen", so Bergmann im Gespräch mit Telepolis. Die These, dass unter arabischen Einwanderern, die selbst Opfer von Vorurteilen sind, zunehmend Judenfeindlichkeit existiere, beruhe auf gesicherten Daten und dürfe nicht verschwiegen werden, sagte Bergmann der Presseagentur dpa. Er habe durchaus registriert, dass "Islamphobie" mittlerweile auf einer Stufe dem Antisemitismus stehe und dass die Studie in diesem Sinne instrumentalisiert werde. "Muslime befinden sich heute fast in der gleichen Situation wie die Juden im 19. Jahrhundert", wird Bergmann als Wissenschaftler zitiert, zu dessen Arbeitsschwerpunkten auch die Soziologie und Psychologie des Vorurteils zählen. "Wir können eine Minderheit aber nicht auf Kosten einer anderen in Schutz nehmen", bekräftigt der Soziologe seinen Standpunkt.
Trotzdem wurde die Studie von Herbst 2002 bis Januar dieses Jahres immer wieder umgeschrieben. "Wir sind dabei an die Grenzen des Möglichen gegangen", sagt Bergmann irgendwann seien die Abänderungen kaum mehr mit wissenschaftlicher Seriosität zu vereinen gewesen. Am Ende war niemand auf beiden Seiten mehr zufrieden, und die Studie blieb in der Wiener Schublade liegen. "Wir hätten die Sache auf sich beruhen lassen", sagt Bergmann rückblickend. Nachdem die Financial Times aber über den Fall berichtete, und die Studie neu ausgeschrieben wurde, sah sich der EUMC-Vorsitzende Bob Purkiss offenbar unter Zugzwang. Purkiss verbreitete einen offenen Brief, in dem er die Arbeit des Zentrums für Antisemitismusforschung scharf angriff. Sie, so Purkiss, habe "keinem der normalen Qualitätsstandards der EUMC-Publikationen entsprochen". An diesem Punkt verwandelte sich der bis dahin interne Streit zu einem Politikum.
Irreparabler Schaden für das EUMC
Da aber alle Daten von dem EUMC vorgegeben worden waren und die Wiener auch das Material zur Verfügung gestellt hatten, so Bergmann, "kommt dieser Angriff wissenschaftlichem Rufmord gleich". Mit dieser Meinung steht er nicht alleine. Selbst innerhalb des Beobachtungszentrums wurden im Verlauf der Diskussion die Differenzen offensichtlich. EUMC-Präsidentin Beate Winkler streitet politische Gründe für die Zensur des Berichtes nach wie vor ab und der Pressesprecher John Kellock bügelt Anfragen inzwischen kurz angebunden ab: "Wir entscheiden, was wir veröffentlichen".
Die ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John, wandte sich als Mitglied des Aufsichtsrates offen gegen die Strategie des Zentrums. Indem der Berliner Bericht so lange unter der Decke gehalten wurde, seien "zwangsweise Gerüchte und Spekulationen produziert" worden. Erste politische Konsequenzen des Skandals gingen vom Europaabgeordneten der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, aus. Er veröffentlichte die Studie kurzerhand auf seiner Website. Erst danach erschien das Papier in kommentierter Form auch auf der Seite des EUMC, neben einer Pressemitteilung zu dem Fall.
Cohn-Bendits Parlamentskollege Armin Laschet (CDU) bezeichnete es als "offensichtlich, dass das Ergebnis der Untersuchung nicht in das politische Konzept des EUMC passt". Überdies sei es "ungeheuerlich", dass eine politische Einrichtung darüber entscheide, ob eine wissenschaftlich fundierte Studie veröffentlicht werden darf oder nicht. Auf Initiative Laschets wurden 200.000 Euro Fördergelder für das EUMC "bis zur Klärung des Sachverhaltes" eingefroren. Insgesamt wird die Arbeit der Beobachtungsstelle aus Brüssel jährlich mit sechs Millionen Euro unterstützt. Auch der Autor Bergmann hatte die Dominanz von politischen Funktionären im Vorstand des EUMC in mehreren Interviews problematisiert. Diese Besetzung werfe "grundsätzliche Fragen für die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern" auf.