RT DE verliert Zugang zu europäischem Fernseh-Satelliten

Nachdem das Live-Programm von RT DE via Satellit auf Druck deutscher Aufsichtsbehörden abgestellt wurde, droht Russlands Außenminister Lawrow mit Gegenmaßnahmen

Am 22. Dezember wurde die Live-Übertragung des neuen RT-DE-Fernsehprogramms via Satellit abgestellt. Das Signal des russischen Auslandssenders war aus Serbien zum Satelliten Eutelsat 9B gesendet worden, was den Empfang des RT-DE-Programms in Westeuropa ermöglichte.

Der Stopp der Übertragung via Eutelsat erfolgte auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Nach der Abschaltung der Satelliten-Übertragung können Interessierte das RT-DE-Programm aber weiter über das RT-DE-Portal und diverse Apps sehen.

"Ärgernis" von wenigen Tagen

Am 16. Dezember war eine Horrorvorstellung vieler deutscher Politiker wahr geworden: Der Kreml hatte nach ihrer Lesart faktisch Zugriff auf die Fernsehgeräte in deutschen Wohnstuben. Aber es dauerte nur sechs Tage, da war der Spuk schon wieder vorbei. Der Europabeauftragte der deutschen Medienanstalten, Tobias Schmid, hatte bereits am 17. Dezember via NDR-Medienmagazin Zapp, angekündigt, man werde sich um "das Ärgernis kümmern."

Russlands Außenminister spricht von "Grenze des Zumutbaren"

Nun hagelt es Proteste von russischer Seite. "Seit vielen Jahren beobachten wir die Diskriminierung russischer Medien", erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 22. Dezember in einem Interview mit RT.

"Und natürlich waren wir oft in Versuchung, mit ähnlichen Maßnahmen zu antworten. Bis vor kurzem waren wir der Überzeugung, dass wir in dieser Situation nicht den Weg der Medien-Unterdrückung gehen wollen, wie sie unsere westlichen Partner betreiben", so Lawrow.

"Aber wissen Sie, wie im Fall des Schutzes der Sicherheit Russlands, gibt es auch eine Grenze des Zumutbaren." Deshalb schließe er nicht aus, "dass wir gezwungen sein werden – wenn diese unzulässige Situation anhält – zu antworten".

Schon im Frühjahr, als die Commerzbank RT DE das Konto gekündigt und der Sprecher der Bundesregierung erklärt hatte, damit habe man nichts zu tun, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit ähnlichen Maßnahmen gegen deutsche Medien in Russland gedroht, falls die Kontenkündigung nicht rückgängig gemacht werde.

Diese Drohung war aber nicht umgesetzt worden. Stattdessen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen des Waldai-Diskussionsklubs erklärt, mit Gegenmaßnahmen müsse man "vorsichtig sein".

Vorschlag "spiegelbildlicher Maßnahmen" gegen Deutsche Welle

Der Vorsitzende des Medien-Ausschusses der russischen Bürgerkammer, Aleksandr Malkewitsch, kritisierte am 22. Dezember, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Fall RT DE schweigen. Malkewitsch schlug vor, "spiegelbildliche Maßnahmen" gegen die Deutsche Welle in Russland einzuleiten.

Der Sender habe letztes Jahr während des Referendums über die Verfassungsänderungen einen herabsetzenden Film über die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission gesendet. So etwas "Unwürdiges" dürfe es "in der russischen Medienwelt nicht geben".

RT DE hatte über seinen Pressedienst am 22. Dezember erklärt, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) habe "den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen, die Ausstrahlung unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE über seine Plattform Eutelsat 9B einzustellen."

Damit setze sich die MABB "über das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem sie selbst unterliegt, hinweg". RT DE werde hauptsächlich in Moskau produziert und weniger in Berlin. Die MABB sei also nicht zuständig für die Übertragung via Satellit.

Lawrow ist der Auffassung, dass Deutschland schon bei der Abschaltung von RT DE durch Youtube im September fälschlich so getan habe, als ob das "keine deutsche Angelegenheit wäre". Natürlich habe Deutschland damit zu tun, erklärte Lawrow im RT-Interview am 22. Dezember. "Denn alle Verpflichtungen, den Zugang zu Informationen sicherzustellen, haben sie unterschrieben und die Verpflichtungen übernommen."

(Der Autor schreibt gelegentlich für RT DE)