ReArm Europe: EU rüstet auf – aber gegen wen?

Seite 2: Antwort des Bären

Zum einen verschärfen und vertiefen die Aufrüstungspläne der EU-Staaten, so unrealistisch sie in der politischen Praxis auch sein mögen, den Graben zwischen Brüssel und den USA.

Sofern man davon ausgehen kann, dass die USA wirklich den Friedensschluss suchen und Russland bei einer möglichen Konfrontation mit China auf der "Habenseite" verbuchen wollen, können sie einen ungebremsten Krieg der EU gegen Moskau nicht goutieren.

Dennoch bleiben Restzweifel: Es gibt Stimmen in sicherheitspolitischen Kreisen der USA, die eine Arbeitsteilung "USA gegen China, EU gegen Russland" für sinnvoll halten. Sollte dieses Kalkül von Trump aufgehen, hätte Washington gegenüber Moskau mit gezinkten Karten gespielt.

Für die Putin-Administration bleibt das Restrisiko, dass ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine dem EU-Ukraine-Block Zeit für eine dreifach überlegene Aufrüstung verschafft. Man sollte sich im Kreml an die wahren Worte von Angela Merkel und Minsk II erinnern: Zeitgewinn für die Ukraine.

Andererseits müssen die russische Armeeführung und die politisch Verantwortlichen die verbalen Salven aus der EU ernst nehmen, zumal sie teilweise eine scharfe Rhetorik gegenüber Washington beinhalten. Kremlsprecher Dimitri Peskow analysierte, dass "die Aufrüstung gegen Russland gerichtet ist". Er kündigte an, dass Russland seinerseits eigene Maßnahmen ergreifen werde – blieb aber nebulös.

Grund zur Sorge gibt es genug: Die EU ist Russland schon jetzt finanziell und militärisch weit überlegen. Realistisch wäre ein Krieg gegen Russland allerdings nur mit Hilfe einiger, wenn auch ausgewählter Nato-Mitglieder. Die Türkei könnte ein heißer Kandidat sein.

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Russland hat mehrere Optionen: Erstens kann es, ohne die Atommacht USA, der EU mit nuklearer Abschreckung drohen. Für den Kreml muss die Devise lauten, eine zweigleisige Strategie zu fahren: Frieden in der Ukraine, aber ein wachsames Auge auf die EU. Eine Stärkung der westlichen Flanke scheint die logische Konsequenz.

Die deutsche Rolle

Deutschland nimmt innerhalb der EU eine Vorreiter- und Impulsgeberrolle ein. Fraglich bleibt, ob und inwieweit es der Bundeswehr gelingt, insbesondere in Konkurrenz zu Frankreich, Synergien in der EU zu nutzen.

Deutschland, jahrelang als kleiner Bruder von den USA protegiert, muss auf eigenen Beinen stehen. In der Konfrontation mit Russland wie mit den USA sehen die ökonomisch Herrschenden hierzulande die Chance gekommen, sich aus der US-Vorherrschaft zu befreien. Die Abstimmung im Bundestag beweist, dass damit keine friedlicheren Zeiten eingeläutet werden.

Redaktioneller Hinweis (24.03): In einer früheren Version des Artikels wurde Ursula von der Leyen falsch zitiert. Die entsprechenden Stellen sind berichtigt worden.