Rechte Wahlerfolge in EU: Wie braun wird Europa?

Vom Aufstieg der Rechtspopulisten: Eine kritische Betrachtung europäischer Wahlen. Für die bürgerliche Mitte wird es eng. Linke hat Erfolg, wenn sie ein Prinzip beachtet.

Am 22. November triumphierte in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei bei den Parlamentswahlen. Die Partij voor de Vrijheid (PVV) gewann mit 23,5 Prozent 37 von insgesamt 150 Parlamentssitzen. Nun scheint sogar eine Regierungsbeteiligung des rechtsradikale Narrative bedienenden Wilders möglich. Auf den ersten Blick scheint es, als wäre es ein unaufhaltsamer europäischer Trend. Gibt es wirklich keinen Ansatz für einen gegenläufigen Trend?

In Deutschland befindet sich die AfD auf einem Umfragehoch. Im Bund liegt die Partei mit Werten von über 20 Prozent auf Platz zwei; in vielen der neuen Bundesländer ist sie die stärkste Kraft. In Italien regiert seit mehr als einem Jahr die Postfaschistin Giorgia Meloni mit ihrer Fratelli d’Italia (FdI). Die EU steht bei den Europawahlen im kommenden Jahr vor einem Rechtsruck, besagt eine von Euractiv zitierte Umfrage. Demnach können die Rechtspopulisten und Rechtsextremen mit knapp einem Viertel der Sitze im EU-Parlament rechnen.

Führt Frustration zum Rechtsruck?

Biegt die gesamte EU auf die Schnellstraße nach rechts ab? Oder steckt vielleicht noch mehr dahinter? In seiner Analyse zur Wahl in den Niederlanden betont der ARD-Korrespondent Andreas Meyer-Feist aus Brüssel, dass dies eine ernste Warnung für die Ampel in Berlin sei. Meyer-Feist sieht im Wahlergebnis einen Protest der Bürger: "Das Wahlergebnis ist eine radikale Absage an das, was war. Es zeigt überdeutlich: Die Wählerinnen und Wähler haben zuletzt wenig bis nichts von ihren politischen Führungskräften gehalten, die sie mit Sprunghaftigkeit und Nichtstun enttäuscht haben." Eine Feststellung, die vor allem nach der jüngsten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Dienstag für Deutschland noch aktueller sein dürfte.

Die Umfragen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen deuten auf ein ähnliches Szenario als Wahlergebnis wie in den Niederlanden hin. Mit einer rechtspopulistischen Partei, die ein Drittel der Wähler auf sich vereint, zwingt das Ergebnis in den Niederlanden die übrigen Parteien dazu, sich entweder gegen die PVV zu vereinigen oder aber ein Minderheitskabinett von Wilders zu tolerieren. Die Umfragewerte für die AfD liegen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf vergleichbarem Niveau.

Offenkundig konzentriert sich der Protest in den vielen EU-Staaten hauptsächlich nach rechts. Auch die Umfragen in Österreich dokumentieren, dass die dortige FPÖ aktuell stärkste Partei ist. Mit 30,1 Prozent hat die FPÖ im Schnitt mehr Zuspruch in den Umfragen als die beiden Koalitionspartner ÖVP (21,2 Prozent) und Grüne (8,8 Prozent) zusammen. Die nächste Nationalratswahl findet planmäßig 2024 statt. Es erscheint zweifelhaft, dass die ÖVP ihre Umfrageverluste von 16,1 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl von 2019 aufholen könnte. Die Grünen haben ein Drittel der Stimmen verloren, und die oppositionellen Sozialdemokraten konnten lediglich 2,6 Prozentpunkte gewinnen. Kein Vergleich zu den 13,9 Prozent, um die die FPÖ zulegte.