Rechter Sektor will die Waffen nicht abgeben

Nach Parubij, dem Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsrats, will Moskau durch "subversive Aktionen" und Volksabstimmungen eine Abtrennung der Süd- und Ostukraine erzwingen

Während die Mobilmachung der ukrainischen Truppen fast abgeschlossen ist und von den vorgesehenen 20.000 Reservisten 19.000 eingezogen worden sind, warnt Andrey Parubiy, der seit 2012 Mitglied der Vaterlandspartei ist, auf dem Maidan als Kommandeur der Selbstverteidigungskräfte agierte und nun der Leiter des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats ist, dass Russland versuchen würde, sich durch subversive Aktionen Regionen in der Süd- und Ostukraine anzueignen. Bislang hatte er eher davor gewarnt, dass die russischen Truppen, die an der Grenze stationiert sind, in die Ost- oder Südukraine einmarschieren könnten (Parubij warnt vor drohender Invasion der russischen Streitkräfte).

Die USA, die EU und die Nato hatten auch immer wieder Russland aufgefordert, die Truppen zurückzuziehen. Auch im Blick auf Transnistrien wird befürchtet, die russische Regierung könne intervenieren, um einen Landkorridor zu der von Moldawien abgefallenen Region zu schaffen. Moskau spielt die Befürchtungen herunter und versichert, man wolle nicht einmarschieren und auch keine Teile der Ukraine annektieren. Auf einer Pressekonferenz sagte Parubiy, Russland würde durch "subversive Aktivitäten" in der Süd- und Ostukraine dafür sorgen wollen, dass dort der Ruf nach Volksabstimmungen laut würde. So soll Ende Mai ein Präsident einer "südöstlichen Republik" gewählt werden, um so nach dem Vorbild der Krim einen vom Volk gewünschten Anschluss an Russland zu inszenieren. Am aktivsten würden die Separatisten wahrscheinlich am 1. und am 9. Mai, dem Nationalfeiertag, sein. Russland habe es nicht geschafft, dass prorussische Aktivisten die lokalen Regierungen übernehmen, daher sollen die Aktivisten - gerne auch als fünfte Kolonne bezeichnet - mit den Stadt- und Gemeinderäten kooperieren, um ein Referendum zustande zu bringen.

Gefahren aber drohen auch weiterhin von den Militanten des Rechten Sektors. Aufgrund einer Schießerei in Kiew war das Hauptquartier der Rechtsnationalisten zwar geschlossen und diese in ein Lager außerhalb der Stadt gebracht worden (Regierung geht gegen Rechten Sektor vor), aber die Regierung bleibt weiterhin zurückhaltend, wohl weil die Swoboda-Partei und damit auch die Generalstaatsanwaltschaft ihre schützende Hand über die Militanten hält, deren Chef Jarosch als Präsidentschaftskandidat antritt. Die wollen ihre Waffen weiterhin nicht abgeben, obwohl das Parlament die sofortige Niederlegung aller Schusswaffen gefordert hat, die nicht legal sind. Der Rechte Sektor begründet dies damit, dass man die Ukraine verteidigen wolle.

Die Mitglieder des Rechten Sektors würden bei einem russischen Angriff "in den ersten Schützengräben" sein, sagte am Montag Ihor Mazur, der Chef des Rechten Sektors von Kiew. Die Feinde wüssten dies auch. Ukrainische Nationalisten hatten auch Mitte der 90er Jahre in Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Die Waffen des Rechten Sektors seien registriert gewesen oder von Freunden ausgeliehen worden, so Mazur. Man habe diesen die Waffen zurückgegeben. Mit diesen sei niemand verletzt oder getötet worden. Man habe sie nur zur Selbstverteidigung genutzt. Die Frage ist nur, mit welchen Waffen der Rechte Sektor in den Schützengräben kämpfen will. Während der Proteste waren mehrere Waffenlager ausgeraubt worden. Angenommen wird, dass sich auch der Rechte Sektor damit aus- und aufgerüstet hat.