Rechtsradikalismus in Griechenland

In den vergangenen Wochen traten Rechtsradikale in Griechenland bei vielen Gelegenheiten an das Licht der Öffentlichkeit

Die Beteiligung von Rechtsextremen an den Demonstrationen im Namensstreit mit der Nachbarrepublik EJR-Mazedonien ist lediglich eine kleinere Nachricht. Rechtsradikale Auswüchse beschränken sich nicht nur auf den "üblichen Verdächtigen", die Goldene Morgenröte.

Combat 18

In Griechenland wurden nach einer Razzia am Dienstag und Mittwoch zahlreiche Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 Hellas und der mit ihr kooperierenden Gruppe "Autonome Mäander Nationalisten" nach Hausdurchsuchungen vorläufig festgenommen. Gegen sieben der Festgenommenen wurde Haftbefehl erlassen. Sie befinden sich mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und weiterer Vergehen in Untersuchungshaft. Gegen vier weitere wurden Anklagen wegen geringerer Vergehen erhoben.

Die Festnahmen erfolgten durch die Anti-Terror-Einheit der griechischen Polizei, die zu diesem Zweck in Athen zehn und in der Provinz zwei Hausdurchsuchungen durchführte. Den Gruppen werden mehr als dreißig Brandanschläge, Vandalismus und Körperverletzungen vorgeworfen. Die Hausdurchsuchungen brachten Waffenlager und fünfzig Kilogramm Sprengstoff zum Vorschein. Die Polizei geht davon aus, dass ein größerer Sprengstoffanschlag geplant wurde.

Während einer der Hausdurchsuchungen versuchte einer der Verdächtigen, seinen Computer durch Zerstörung vor dem Zugriff zu schützen. Bei ihm fand die Polizei das meiste belastende Material. Die Mitglieder der Gruppe hatten soziale Netzwerke wie Facebook für ihre interne Kommunikation eingesetzt. Sie wurden mindestens seit Herbst 2017 abgehört und überwacht.

Anders bei Fällen, bei denen die Anti-Terror-Polizei Linksautonome oder Anarchisten festnimmt, wurden die Namen der mutmaßlichen Rechtsterroristen auch nach der Verhaftung durch die Justiz noch nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Bekannt ist jedoch, dass einer der Verhafteten Rechtsanwalt in Piräus ist. Der Fünfunddreißigjährige soll zu den führenden Köpfen der Organisationen gehören.

Seine Festnahme führte zu einem Paradoxon in den Arrestzellen der Anti-Terror-Polizei. Einer der übrigen Festgenommenen verlangte nach einem Telefon, um seinen Anwalt zu sprechen. Die Polizisten baten ihn um den Namen des Anwalts und beschieden ihm dann, dass er sich den Anruf sparen könne. Der Anwalt sei bereits in der Zelle, meinten sie.

Die Gruppe Combat 18 Hellas ist Teil eines internationalen Verbunds Gleichgesinnter. Die Zahl 18 steht als Symbol für die Initialen des Idols der Mitglieder, Adolf Hitler. Die Festgenommenen werden mit einem vor wenigen Tagen, am 25. Februar erfolgten Anschlag auf das linke Kulturzentrum "Favela" in Piräus in Verbindung gebracht. Dabei wurden fünf von sechs dort befindlichen Personen teilweise schwer verletzt.

Interessant ist, dass die Verletzten angaben, die Gruppe hätte "Blut, Ehre, Goldene Morgenröte" skandiert. Die ebenfalls dem rechtsradikalen Lager zugeordnete, im Parlament vertretene Goldene Morgenröte dementierte jedoch noch am Abend des Überfalls der "Favela" über ihren Vorsitzenden, den Generalsekretär und Gründer Nikolaos Michaloliakos jegliche Beteiligung.

Die Goldene Morgenröte und ihr Prozess

Eines der Opfer der Attacke auf die "Favela" war eine Rechtsanwältin der Nebenklage im Prozess, Eleftheria Tobatzoglou. Sie war Monate zuvor vor dem Gerichtsgebäude des Berufungsgerichts, an der dortigen Haltestelle im Bus von Anhängern der Goldenen Morgenröte tätlich angegriffen und verletzt worden. In sozialen Netzwerken wurde eine gewisse Affinität von Anhängern der Goldenen Morgenröte zu den öffentlich aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machenden Fans von Combat 18 beobachtet worden.

An die Presse durchgesicherte Abhörprotokolle der Polizei besagen, dass die nun Inhaftierten in Gesprächen untereinander betonten, die Goldene Morgenröte nicht verärgern zu wollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Athens News Agency berichtet, dass die Terrorfahnder bei der telefonischen Überwachung der Verdächtigen Verbindungen zur Goldenen Morgenröte registriert hätten.

Außer Vandalismus jüdischer Gräber hatten sie zudem das Denkmal des im September 2013 von Anhängern der Goldenen Morgenröte umgebrachten Rappers Pavlos Fyssas verwüstet und sich auch dazu bekannt. Der Mord an Fyssas war der Stein des Anstoßes, welcher die griechische Justiz zum bis heute andauernden Prozess gegen die Parlamentspartei wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung", Mord, fremdenfeindlichen Anschlägen und weiteren Vergehen bewegte.

Umso mehr verwunderte nun, dass die Goldene Morgenröte den Anschlag gegen die "Favela" ausdrücklich verurteilte. Es könnte damit zusammen hängen, dass der Gruppe Combat 18 eine Nähe zu früheren führenden aber nun abtrünnigen Mitgliedern der Goldenen Morgenröte nachgesagt wird. Es könnte jedoch auch damit zusammen hängen, dass die Goldene Morgenröte im Prozess gegen sich eine erhebliche Schlappe hinnehmen musste.

Erstmals musste die Partei einräumen, am Mord an Fyssas zumindest mittelbar beteiligt gewesen zu sein. Und zwar, so die Verteidigung der Partei vor Gericht am 5. März, hätte ein organisierter Stoßtrupp sich dort mit Fyssas und seinen Freunden geprügelt, als der spätere Mörder Fyssas‘, Giorgos Roupakias, am Tatort erschien. Roupakias wird von der Verteidigung der übrigen Parteimitglieder allerdings weiterhin als Einzeltäter ohne Parteibezug dargestellt.

Die Verteidigung musste auch aufgrund des nach nunmehr über 230 Verhandlungstagen vorliegenden Beweismaterials von ihrer anfänglichen Linie der totalen Verweigerung jeglicher Aktivitäten Abstand nehmen.

Die Verteidigungsstrategie der Rechtsanwälte der Partei lässt sich nun auf folgende Punkte zusammenfassen:

• Sie bestätigen, dass Pavlos Fyssas und seine Freunde von organisierten Mitgliedern der Goldenen Morgenröte angegriffen wurden. Damit werden Straftaten des "Stoßtrupps" der Partei zugegeben.
• Sie räumen ein, dass die von der Anklage bestellten Zeugen und Freunde Fyssas‘ tatsächlich vor Ort waren. Bislang wurden diese als falsche Zeugen bezeichnet und ihnen wurde mit Anzeigen wegen Meineids gedroht.
• Sie bestreiten weiterhin, dass Roupakias im Einklang mit der Partei gehandelt habe.

Der Wechsel in der Strategie deutet darauf hin, dass die Verteidigung versucht, unter Einräumung anderer Verbrechen die Anklage zumindest im Punkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu entschärfen. Denn dieser sieht gemäß der griechischen Strafrechtsparagraphen eine Haftstrafe von zwanzig Jahren für die Führungsmitglieder vor.

Die Radikalisierung einer Volkspartei

Die Nea Dimokratia ist im Parlament die größte Oppositionspartei. Ihr Parteichef, Kyriakos Mitsotakis, versucht, sie als liberale Volkspartei zu präsentieren. Tatsächlich jedoch verleitet das Ringen um Stimmen aus dem rechten und extremrechten Lager immer mehr Funktionäre der Partei zur Adaption rechtsradikaler Rhetorik.

Mitsotakis trifft selbst nicht immer den passenden Ton. Beim Forum von Delphi, einer internationalen Wirtschaftstagung, wiederholte er am Wochenende seine Ansicht, dass soziale Ungleichheiten unvermeidbar sind. Die Gleichberechtigung aller verstößt nach seiner Ansicht gegen Naturgesetze.

Mitsotakis liebt es, darauf zu verweisen, dass sämtlicher Terrorismus linke ideologische Wurzeln habe. Er verspricht für den Fall seiner Machtübernahme der Polizei jegliche erforderliche Rückendeckung bei der Bekämpfung von Kriminalität und Anarchisten. Er möchte die Gesellschaft, vor allem aber die linksautonomen Viertel im Land, wie Exarchia in Athen, innerhalb des ersten Monats seines Amts von jeglichem anarchistischem oder linksradikalem Einfluss befreien.

Der von ihm persönlich ausgewählte Vizeparteichef, Adonis Georgiadis, wird politisch dem rechtsnationalen Lager zugeordnet. Mitsotakis hat verdiente, langjährige Parteimitglieder, wie den früheren Regierungssprecher Evangelos Antonaros ohne die vom Parteistatut vorgesehen Schritte kurzerhand aus der Partei geworfen, weil sie gegen Georgiadis und dessen politische Linie protestierten.

Dagegen griff Mitsotakis in anderen Fällen nicht zu so drastischen Maßnahmen. Dem Abgeordneten der Nea Dimokratia, Thanasis Davakis, wurde lediglich bedeutet, dass die Partei seine Ansichten nicht teile. Disziplinarische Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Davakis hatte öffentlich erklärt, er würde "Zigeunern" verbieten, ihn zu wählen.

Mit einer Hasstirade gegen die Volkgruppe der Roma, der er kollektiv ein Verbrechergen zuschrieb, ließ er sich bei einer Rede, die von der Stadtgemeinde Sparta organisiert wurde, feiern. Ihm täten die Kinder leid, die "ohne es zu wollen von diesen Menschen geboren wurden."

Erst nach dem öffentlichen Aufschrei erklärte er, dass er seine eigenen, geäußerten Ansichten nicht gutheißen würde.

Das Parlament - der "Tempel der Demokratie"

Der raue Ton öffentlicher politischer Reden setzt sich im Parlament fort. Der Pressesprecher der Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, hatte bei einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses die Entfernung des Abgeordneten Mustafa Mustafa verlangt. Mustafa sitzt für die Regierungspartei Syriza im Parlament. Er gehört zur moslemischen Minderheit Westthraziens. Kasidiaris zeterte, dass Mustafa Türke, und damit Verräter, sei.

Einen Tag später sekundierte sein Parteigenosse Panagiotis Iliopoulos im Plenum, dass Kasidiaris Recht habe. Er wiederholte die Vorwürfe Kasidiaris‘ auch hinsichtlich der möglichen Spionage des Syriza-Parlamentariers. Der Vorfall wird nun vom Disziplinarausschuss des Parlaments untersucht. Im Extremfall droht ein Ausschluss der Partei aus den Ausschüssen.

Allerdings hatte in der vergangenen Woche der Vizeparlamentspräsident Marios Georgiadis (Zentristenunion) einen Redner der kommunistischen Partei gerügt, weil dieser die Goldene Morgenröte als verbrecherische Organisation bezeichnet hatte. Georgiadis ließ gegen den Protest der Kommunisten die entsprechende Wortpassage aus dem Parlamentsprotokoll streichen.

Die griechische Politik hat bislang kein Mittel gefunden, den Zulauf zu rechtsextremen Parteien einzudämmen. Stattdessen schielen konservative Politiker der übrigen Parteien auf die Wählerstimmen der Rechtsextremen und übernehmen, wenn auch in eingeschränktem Maß deren Positionen.

Politik und Fußball

Schließlich gibt es Radikalismus in den griechischen Fußballstadien. Der Fußballverband versucht dies mit einem strengen Regelwerk einzudämmen. Der Erfolg ist überschaubar.

Auf der Insel Kreta spielten im Stadion von Kandanos die Amateurteams der Mannschaften Yrtakina und Aspalathou ihr Match aus. Einige der Zuschauer wollten gegen die zunehmende Radikalisierung in Griechenland und Europa ein Zeichen setzen. Sie hängten an den Zaun des Stadions ein Banner. "In Kandanos wurden die Anogia von Nazis und Faschisten verbrannt. Diese haben auf der gesamten Erde keinen Platz", stand drauf.

Während der ersten Halbzeit bestand der Schiedsrichter der Partie darauf, dass das Banner entfernt wird. Kurzzeitig war es auch weg, nur, um in der zweiten Halbzeit erneut angebracht zu werden. Mit Berufung auf das Verbot politischer Parolen im Stadion brach der Referee das Spiel zu Lasten der Heimmannschaft ab.

Diese darf nun zusätzlich zum verlorenen Spiel mit einem weiteren Punktabzug rechnen. So besagen es die Regeln des griechischen Fußballbundes. Dieser hat in der ersten Profiliga des Landes, der Super League, jedoch keinerlei Probleme mit dem Trikotspruch, der auf der Brust der Spieler von Larissa steht, "Alexander sprach Griechisch". Damit nimmt der Verein explizit eine politische Stellung im Namensstreit mit der Nachbarrepublik EJR-Mazedonien ein.

Die Toleranz von Schiedsrichtern gegenüber politischen Parolen im Stadion ist in Griechenland nicht nur von den jeweiligen Regeln, sondern auch vom Status des Vereins, vom Vereinspräsidenten und von der Stärke der jeweiligen Fan-Gruppen abhängig.

Die Fans des Athener Vereins Atromitos haben kein Problem, wenn sie entweder pro Palästina demonstrieren oder aber ihre Meinung zum Rechtsradikalismus im Stadion öffentlich machen. Sie nennen sich selbst "Fentagin". Nicht selten hängen sie Spruchbänder mit "spielt mit den Köpfen der Nazis Fußball" ins Stadion. Bei anderen Vereinen werden rechtsradikale Gruppen geduldet.

Bestimmte Gruppen organisierten Fans der großen Clubs Olympiakos Piräus, Panathinakos und PAOK Thessaloniki fallen immer wieder durch eine Affinität zu rechtsradikalen Positionen auf. Im Fall des vierten der großen Teams AEK Athen gibt es erbitterte Kämpfe zwischen den linksgerichteten Original 21 und rechtsextremen Fangruppen, die teilweise extremere Ausmaße annehmen als die Konfrontationen mit Fans anderer Teams.