Repräsentantenhaus und Senat ermächtigen Präsident Bush zum Krieg

Update: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Politiker für die Irak-Resolution

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Über die Parteigrenzen hinweg und trotz wachsender Kritik stimmten gestern zunächst 296 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, davon 81 Demokraten, für die Resolution, die es Präsident Bush ermöglicht, aus eigenem Ermessen heraus einen Krieg mit dem Irak zu beginnen. 133 Abgeordnete stimmten dagegen, davon 6 Republikaner und 126 Demokraten. Präsident Bush zeigte sich natürlich hoch zufrieden mit dem erwarteten Ergebnis. Schließlich fiel es auch besser als die Kriegsermächtigung seines Vaters 1991 aus, als sich 250 Kongressabgeordneten dafür aussprachen - auf dem Hintergrund einer breiten Allianz, die heute nicht vorhanden ist, und dem Sachverhalt, dass der Irak in Kuwait einmarschiert ist. Später übertrug auch der Senat dem Präsidenten mit einer Mehrheit von 77 zu 23 Stimmen die alleinige Entscheidung über den Krieg.

Wie erwartet, konnten sich auch die Politiker im Senat dem vermeintlichen Druck nicht entziehen und haben der Resolution mit noch größerer Mehrheit als im Repräsentantenhaus zugestimmt. ZUvor hatte sich bereits der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle entschieden für die Annahme ausgesprochen hat, weil Hussein gefährlich, vor allem aber weil Einigkeit gefordert sei. Eine alternative Resolution wurde vor der Abstimmung mit einer großen Mehrheit zurückgewiesen. Im Senat stimmten auch die Mehrheit der Demokraten für die Kriegsermächtigung.

Im Repräsentantenhaus war die Zustimmung bei den Demokraten hingegen stärker umstritten. Der Wortlaut der Resolution war aber bereits durch Mitarbeit von demokratischen Abgeordneten formuliert und deren Annahme kräftig von Richard Gephardt unterstützt worden (Kaum Einschränkungen für den US-Präsidenten beim Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak). Er sagte nun erneut, dass man eine Verpflichtung habe, die USA vor den Massenvernichtungswaffen des Irak zu schützen. Indem Bush ermächtigt sei, einen Krieg gegen Hussein zu führen, um ihn zur Befolgung der UN-Resolution zu zwingen, könne man einen Krieg verhindern. Gephardt warnte in der Debatte zwar auch, dass ein Übergehen der UN auch deswegen gefährlich sei, weil dies ein gefährliches Vorbild für andere Länder darstelle, doch wenn Bush nun die Blankovollmacht in Händen hält, wird der Druck auf den Sicherheitsrat von ihm natürlich noch stärker als bisher ausgeübt werden - und bei welcher Entscheidung des Sicherheitsrats auch immer ein Krieg nahezu unvermeidlich.

Präsident Bush kann nun jederzeit "die Streitkräfte der USA einsetzen, wenn er der Meinung ist, dass dies notwendig und angemessen ist, die nationale Sicherheit der USA gegen die andauernde Bedrohung durch den Irak zu verteidigen". Die Vollmacht fordert eher rhetorisch, dass Bush nur dann nach eigenem Ermessen in den Krieg eintreten dürfe, wenn zuvor die Ausschöpfung aller friedlichen und diplomatischen Mittel die nationale Sicherheit nicht ausreichend gewährleisten könne oder die UN-Resolutionen nicht wirklich durchsetzbar seien. Bush kann, wenn er denn will, beliebig solche Gründe geltend machen und zunächst den Krieg beginnen. Spätestens zwei Tage nach Ausrufung des Krieges muss er seine Gründe dem Repräsentantenhaus und dem Senat vorlegen, was dann sicherlich nichts mehr ändern wird.

Präsident Bush lobte die Debatte und Entscheidungsfindung im Repräsentantenhaus. Alle Amerikaner könnten "stolz" darüber sein - vor allem aber meinte er wohl seine Regierung, die alles auf diese Karte gesetzt hatte (Eine Politik der Angst). Zufrieden sei er auch mit den "Fortschritten" im Senat, fügte er gönnerhaft zu, und erwarte bald die Entscheidung, die nun in seinem Sinne ausgefallen ist.

Wie seine Politik weiter gehen wird, machte er in seinem kurzen Kommentar deutlich: "Das Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Stimme zur Welt und dem Sicherheitsrat der UN gesprochen: Der zunehmenden Bedrohung durch den Irak muss man sich mit aller Kraft und endgültig entgegenstellen. Die heutige Abstimmung sendet eine klare Botschaft an den Irak: Er muss sich entwaffnen und die existierenden UN-Resolution erfüllen oder er wird zur Erfüllung gezwungen. Es gibt keine anderen Optionen für das Irak-Regime. Es kann keine Verhandlungen geben. Die Tage, an denen der Irak als gesetzesloser Staat handeln konnte, nähern sich ihrem Ende."

Den Druck auf den Sicherheitsrat hat Bush unmissverständlich deutlich gemacht. Pariert er nicht bald, so handeln die USA, wie angedroht, alleine, um "die Welt friedlicher und gerechter zu machen". Dass ein Krieg gegen den Irak die Welt nicht friedlicher machen muss und vor allem die nationale Sicherheit der USA stärker bedrohen könnte, hatte ausgerechnet die CIA kurz zuvor vorsichtig angemeldet. Und dass der Weltfrieden durch ein einseitiges Vorgehen der US-Regierung aufgrund teils fadenscheiniger Gründe nachhaltig gestört und die Bedeutung der UN untergraben werden könnte, scheint den Falken in der US-Regierung ziemlich kalt zu lassen. Auch die meisten US-Bürger scheinen fest mit dem Krieg zu rechnen (Krieg ist unvermeidlich).