Republikaner wollen Arbeitslosenstatistik abschaffen

Zur Begründung dienen ähnliche Befürchtungen, wie sie deutsche Volkszählungsgegner in den 1980er Jahren hegten

Statistiken und Studien stoßen bei Politikern nicht immer auf ungeteilte Zustimmung: In Deutschland betrifft das zum Beispiel manche Zahlen zur Gewaltkriminalität oder zur Verteilung des Reichtums im Euro-Raum und in den USA Studien zu Waffen. Nun holt eine Gruppe von Republikanern zum großen Schlag gegen Zahlen aus: Sie will praktisch alle offiziellen Statistiken abschaffen - inklusive der Arbeitslosenrate und des Bruttosozialprodukts.

Ein vom republikanischen Kongressabgeordneten Jeff Duncan und 10 Mitstreitern vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass das U.S. Census Bureau in Zukunft sehr viel weniger Studien und Statistiken erstellen darf. Zur Begründung äußern die Befürworter des Vorhabens teilweise ähnliche Befürchtungen, wie sie deutsche Volkszählungsgegner in den 1980er Jahren hatten: Dass eine Regierung durch die Sammlung großer Mengen an Daten übermäßig viel Macht über ihre Bürger bekommt.

Im Zentrum der nicht ganz unberechtigten Kritik steht die American Community Survey (ACS) - eine ergänzende Erhebung zu den einmal im Jahrzehnt stattfindenden Volkszählungen, bei der unter anderem nach dem Einkommen, der Bildung, der Familie, den Wohnverhältnissen und den Wegen zur Arbeitsstätte gefragt wird. Die ermittelten Ergebnisse dienen nicht nur der staatlichen Planung, sondern werden auch Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Es gab deshalb bereits in der Vergangenheit Versuche, die ACS abzuschaffen oder den Bereich der Fragen mit Antwortverpflichtung einzuschränken. Duncans Gesetzentwurf schießt aber bemerkenswert weit über das propagierte Ziel hinaus: Er würde dem Census Bureau auch Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung verbieten - darunter das Bruttosozialprodukt und die Arbeitslosenrate.

In der Wirtschaft stößt Duncans Plan deshalb auf eher wenig Begeisterung: Dort verlässt man sich gerne auf die staatlichen Daten und fürchtet, dass private Anbieter, die die Lücke füllen, deutlich weniger verlässliche und sehr weit voneinander abweichende Ersatzzahlen liefern könnten. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass der Gesetzentwurf auch unter Republikanern und ihren Sympathisanten keineswegs auf ungeteilte Zustimmung stößt. Gegner äußern unter anderem die Befürchtung, dass der Wegfall offizieller Daten bei kommenden Wahlen den Demokraten nutzen könnte: Dies wäre dann der Fall, wenn sich ökonomisches Wachstum und Arbeitslosigkeit nur wenig positiv oder negativ entwickeln.