Rojava: Ausrufung einer kurdisch-syrischen "Demokratischen Föderation"

Der Erklärung folgt Kritik seitens der syrischen Regierung, von syrischen Oppositionsvertretern in Genf, von den USA, aus Russland und der Türkei

Zum Abschluss einer Konferenz von 31 Parteien und 200 Teilnehmern in Rmelan/Rojava wurde am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der die bereits bestehende "Demokratische Autonomie" ausgeweitet wurde. Bereits am 21. Januar 2014 wurde die Autonomie ausgerufen und ein demokratischer Gesellschaftsvertrag verabschiedet. Dieser soll die verfassungsrechtliche Grundlage bilden und basiert auf den Grundprinzipien des demokratischen Konföderalismus (siehe dazu Das Modell Rojava).

Auf dieser Grundlage wurde eine Übergangsregierung mit allen ethnischen und religiösen Minderheiten unter der Führung der stärksten Partei PYD gegründet. Die Konferenz vergangener Woche, am 16. und 17 März, befasste sich mit der Zukunft der Region. Die Teilnehmer setzten sich aus allen Bevölkerungsgruppen - wie Arabern, Kurden, Armeniern, Turkmenen und Assyrern - zusammen. Sie kamen aus der gesamten Region Nordsyriens, aus Rojava, aus der Sheba-Region und aus der Aleppo-Minbic-Region.

Unter den Teilnehmern war auch der einflussreiche arabische Stammesführer Sheikh Hamad Shehade. Er äußerte die Hoffnung, dass sich mit dieser Initiative das föderale System in ganz Syrien verbreiten werde. Vertreter der PYD betonten, es gehe nicht um eine Abspaltung Nordsyriens, sondern um einen ersten Schritt hin zu einem föderalen Syrien.

"Das föderale System könne ein Modell sein, um die Krise in Syrien zu lösen", hieß es in der Abschlusserklärung. Auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura räumte für die Gespräche in Genf die Möglichkeit ein, dass ein föderales System diskutiert werden könne.

Zunächst wird es in den nächsten Monaten vermutlich darum gehen, die Kantone Cizire und Kobane mit Afrin zu verbinden, um ein zusammenhängendes Gebiet zu haben, was besser gegen den IS und andere islamistische Gruppen zu verteidigen ist. Eine territorial zusammenhängende demokratische Föderation sei der beste Weg, die Rechte für alle Menschen in der Region, ungeachtet der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu gewährleisten, so der Diskussionsentwurf der Konferenz.

Die Ausrufung der Demokratischen Föderation stößt nicht überall auf Gegenliebe

Syriens Regierung lehnt ein föderales Syrien ab, für sie hätte dies keine Bedeutung, wird übermittelt. Die Erklärung werde "keine rechtlichen, politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen" haben. Auch die syrische Opposition distanzierte sich entschieden. Über die zukünftige Gestalt Syriens werde allein bei den Genfer Friedensgesprächen verhandelt.

Die nach Genf eingeladenen Vertreter der syrische Opposition stellten gegen "jeden Versuch, Einheiten, Gebiete oder Verwaltungsbereiche zu bilden". Das politische System des Landes solle durch Verhandlungen bestimmt werden, erklärten die von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützten Kräfte.

Die kurdische Autonomieregion im Irak hat sich noch nicht offiziell zu den Entwicklungen geäußert. Die Schließung des Grenzübergangs Semalka nach Rojava ist wohl eine erste Reaktion auf die Autonomiebestrebungen Rojavas könnte. Der Schritt wurde am Mittwoch von der Regierungspartei Barzanis angeordnet, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF mitteilte.

Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus ist Barzani ein Dorn im Auge, da er mit seinem feudal konservativen Modell in Konkurrenz dazu steht. Die Türkei fürchtet eine föderative Lösung in Syrien und damit die Region Rojava als eine Art "Bundesland" an ihrer Grenze. Schließlich könnte dies Auswirkungen auf die Kurdengebiete jenseits der Grenze auf türkischem Staatsgebiet haben.

Die Türkei hatte wiederholt damit gedroht, dass sie einen "Kurdenstaat" an ihrer Grenze nicht dulden werde. Mit dem anderen "Kurdenstaat", um bei der - falschen - türkischen Sprachregelung zu bleiben, nämlich bei der Autonomen Region Kurdistan, unter Führung von Massud Barsani, im Irak, die ebenfalls an die türkische Grenze angrenzt, hat die Türkei allerdings kein Problem. So tut sich hier ein Widerspruch auf.

Einen Anschluss des Kantons Afrin an Kobane und Cizire wertet die türkische Regierung als Überschreiten einer - einseitig postulierten - roten Linie. Sie drohte in diesen Zusammenhang mehrmals mit einem Einmarsch in Syrien.

Die USA spielen hier ein Doppelspiel. Einerseits unterstützen sie die Kurden in Syrien militärisch und drängen darauf, dass Raqqa von ihnen erobert wird. Sie schicken Delegationen nach Rojava und betreiben einen Flugplatz bei Rmelan, dem Konferenzort. Andererseits wollen sie die Türkei als NATO-Partner nicht allzu sehr verärgern.

Ein Modell wie Rojava es erfolgreich vorlebt, ist den USA ideologisch ein Dorn im Auge. Sie wollen, wie die Tagesschau berichtete, "selbstregierte Zonen innerhalb Syriens nicht anerkennen". Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington beharrte dem Bericht zufolge "auf dem Ziel eines vereinten Syriens".

Diese Formulierung ist spitzfindig, denn sie unterstellt der "Demokratischen Föderation" Rojavas, dass sie gegen ein geeintes Syrien sei. Wie schon ausgeführt, stellt sich Rojava aber lediglich gegen ein autoritäres Zentralstaatmodell, welches Minderheiten ausschließt und unterdrückt. Sie stellen dem ein demokratisches Syrien gegenüber, mit verschiedenen "Bundesländern" (ähnlich wie europäische Föderalismus-Systeme), die gewisse Autonomierechte haben und alle Minderheiten und Religionen gleichberechtigt an der Regierung beteiligen.

Auch Russland, das Assad unterstützt, kritisierte das Vorgehen der syrischen Kurden. "Solche Fragen lassen sich nicht einseitig klären", wird der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow zitiert: Dies müsse in Verhandlungen entschieden werden. Aber, so betonte Bogdanow, dafür müssten die Vertreter Rojavas auch zu den Verhandlungen hinzugezogen werden.

Dass es zur Ausrufung der Demokratischen Autonomieregion gekommen ist, hängt mit den Genfer Gesprächen zusammen. Der Schritt erfolgte nicht zufällig. Er ist dem Ausschluss der Kurden Nordsyriens, bzw. der Regierung Rojavas an den Genfer Friedensverhandlungen geschuldet. Rojava hat immer wieder insistiert, dass sie als relevante politische Kraft, die ein großes Territorium im Norden Syrien kontrolliert, mit einbezogen werden müsse.

Man verweist und pocht darauf, dass die unter ihrer Führung stehenden "Demokratischen Syrischen Streitkräfte" (SDF) als einzige effektive Armee den IS immer weiter zurückdrängen und dafür auch international Anerkennung wie auch Waffenunterstützung von den USA erhalten. Die Teilnahme an den Gesprächen scheiterte am entschiedenen Widerstand der Türkei und Saudi-Arabien. Beides Staaten, die so gut wie nicht in den Kampf gegen den IS involviert sind, wie die Regierung Rojavas und ihre Anhänger monieren.