Rumsfeld: Pentagon lügt nicht

Angeblich sollen nur "taktische Täuschungen" zulässig sein; für eine andere Informationsoperations-Abteilung wurde kürzlich allerdings der durch die Iran-Contra-Affäre belastete ehemalige General John Poindexter berufen

Für Aufregung hat das vom Pentagon eingerichtete "Office of Strategic Influence" gesorgt, das im Rahmen der "Information Operation" angeblich auch gefälschte Nachrichten in Umlauf bringen soll (Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen). Nichts da, ging Verteidigungsminister Rumsfeld bei einer Pressekonferenz in die Offensive, das Pentagon sagt nur, was "genau und korrekt" ist. Die Frage ist nur, ob man ihm auch unabhängig von der geplanten Informationsabteilung noch glaubt.

Das "Office of Strategic Influence" ist nicht die einzige neue Institution für den Infowar oder die "Information Operation" (IO), die nach dem 11.9. geschaffen wurde (Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen). Das Pentagon wird sich auch hüten, wollte es denn Desinformation zur Beeinflussung der Öffentlichkeit gezielt und mit der Unterstützung des PR-Unternehmens Rendon einsetzen. Auch die DARPA, die Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Pentagon, hat eine Abteilung, die sich Information Awareness Office (IAO) nennt.

Auch personell zurück in den Kalten Krieg

Diese Abteilung, zu deren Leitung letzte Woche General John Poindexter berufen wurde, der schon unter Ronald Reagan als Sicherheitsberater diente, hat sich die offizielle Aufgabe gesetzt, "Informationstechnologien und Systeme zu entwickeln, um asymmetrischen Bedrohungen durch einen totale Erfassung der Information zu begegnen, die für ein Zuvorkommen, für Warnungen im Rahmen der nationalen Sicherheit und für die Beschlussfassung im Rahmen der nationalen Sicherheit nützlich ist".

Bei der DARPA wurde aber auch noch eine andere Abteilung eingerichtet, nämlich das Information Exploitation Office (IXO). Diese Abteilung soll Sensoren und Informationstechnologien entwickeln, um Bedrohungen in allen möglichen Umgebungen in "einem dynamischen, rückbezüglichen Prozess" zu begegnen. Unter anderem soll genaue Zielerkennung in Kampfsituationen gewährleistet werden, um möglichst Kollateralschäden zu vermeiden. Gezielte Anschläge also, die den neuen Krieg dem Terrorismus näher bringen und vom herkömmlichen Krieg der großen Armeen und der breit gestreuten Vernichtung entfernen.

Was beim IXO also weitgehend automatisch geschehen soll, wird vom IAO möglicherweise auf andere Weise erledigt. Die Berufung von Poindexter könnte zumindest darauf hinweisen, denn dieser war zusammen mit Oliver North in die Iran-Contra-Affäre verwickelt . North war im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrats auch an der missglückten US-Invasion von Grenada 1983 beteiligt, sorgte später für im Auftrag der CIA Versorgung der mit Rauschgift handelnden Contras in Nicaragua mit Waffen und war schließlich auch für die Befreiung von US-Geiseln im Libanon zuständig.

1986 stellte sich heraus, dass hier Waffen an den Iran verkauft wurden, um mit dem Geld die Contras in Nicaragua zu finanzieren und amerikanische Geiseln im Libanon zu befreien. Dumm war bekanntlich lediglich, dass der Iran nach dem Sturz des Schahs und dem Sieg der islamischen Revolution eigentlich als Ort des Bösen galt (und heute auch wieder in die "Achse des Bösen" aufgenommen wurde). Reagan konnte seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, indem er North und Poindexter entließ und behauptet, von den Geschäften nichts gewusst zu haben. Die Beiden luden denn auch die Schuld auf sich und erklärten, dass sie Reagan angeschwindelt hätten. Das ließ sie für manche, allemal im Militär, zu Helden der Pflichterfüllung werden.

Poindexter, der auch an den SDI-Plänen beteiligt war und so wunderbar zum Nachfolgeprojekt des Raketenabwehrschild passt, wurde später wegen Verschwörung, Justizbehinderung und Vernichtung von Beweismaterial verurteilt, nach einer Berufung aber wieder frei gesprochen. Auch North blieb von der Justiz unbehelligt, obwohl beide eben auch in Rauschgiftschmuggel verwickelt waren. Poindexter ging nach seinen angeblich eigenmächtigen Machenschaften in die Wirtschaft, naja, zu dem Unternehmen Syntek Technologies, das - so schließt sich der Kreis wieder - mit der DARPA zusammen arbeitet (bei Syntek hat der gute Pondexter übrigens für den "demokratischen Widerstand in Nicaragua" gearbeitet und hat versucht, mit dem straategisch wichtigen Iran rationale Beziehungen zu entwickeln). Die Firma entwickelte mit DARPA-Geldern Genoa, ein Programm, um heimlich in Datenbanken Informationen zu gewinnen. Jetzt ist er also dank dem 11.9. wieder direkt zurück im Geschäft - und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik der US-Regierung und des Pentagon.

Das Pentagon gibt sich als Wahrheitsministerium

Doch Rumsfeld wies gestern auf einer Pressekonferenz natürlich alle Unterstellungen zurück, dass das Pentagon mit seinen neuen Abteilungen auch nur irgendwie mit Verfälschungen zu tun haben könnten. Man könnte gar die Vermutung erhalten, man habe es anstatt mit Propaganda-Abteilungen insgesamt mit einem Wahrheitsministerium zu tun.

So weit hätte sich Rumsfeld sicher nicht als Reaktion zum Abstreiten der lancierten Gerüchte hinauslehnen sollen, um glaubwürdig zu erscheinen. Trägt man derart dick auf, schwindet noch der letzte Rest an Überzeugungsmöglichkeit, zumindest für ein skeptisches Publikum, das nicht ganz naiv ist. Rumsfeld erklärte, strategische Beeinflussung oder Informationsoperationen heiße, dass es nur eine "strategische oder taktische Täuschung" gebe. Sein Beispiel: eine Spezialeinheit plant einen Angriff auf eine al-Qaida-Stellung aus dem Westen. Dann werde man bei den Kämpfern beispielsweise den Eindruck erwecken wollen, man würde aus dem Norden angreifen.

Das "Office of Strategic Influence" wurde nach dem 11.9. geschaffen, um im Ausland die militärischen Aktionen des Pentagon besser zu verkaufen. Noch ist die genaue Aufgabe offensichtlich noch nicht geklärt, doch General Simon Worden, der Direktor der Abteilung, hat davon gesprochen, dass die ganze Palette von öffentlichen Mitteilungen bis hin zu geheimer Verbreitung von Informationen abgedeckt werde, wozu auch die Verbreitung von gefälschten Informationen oder das Eindringen in Netzwerke gehören könnte.

Auch der für Öffentlichkeitsarbeit verantwortliche Staatssekretär des Pentagon, Douglas Feith, wies die Behauptungen zurück, die neue Abteilungen würde Falschmeldungen lancieren und die Medien täuschen wollen:

Überdies müssten Informationsoperationen keineswegs auf Trug basieren. Beispielsweise habe man in Afghanistan den Menschen über Flugblätter oder Radiosendungen Belohnungen versprochen oder vor den Splitterbomben gewarnt. Wie Rumsfeld sprach auch er nur von "taktischen Täuschungen", die dem Gegner verbergen sollen, was man vorhat: "Es gibt viele Möglichkeiten, die Wahrnehmung der Feinde über das zu beeinflussen, was unsere bewaffneten Kräfte machen, die nicht beinhalten, dass Angehörige des Verteidigungsministeriums die Öffentlichkeit belügen müssen."

Doie Betonung liegt natürlich immer auf den Angehörigen des Pentagon. Eine Möglichkeit, dennoch Fälschungen an die Medien zu lancieren, bestünde beispielsweise darin, dies durch Outsourcing zu bewerkstelligen. Just das könnte eine Aufgabe der PR-Firma Rendon sein, die mit der Abteilung zusammenarbeitet, aber nicht über ihre Aufgabe reden darf oder will. Feith schloss, wie die New York Times berichtet, eine solche Möglichkeit zumindest nicht aus: "Wir behalten uns die Möglichkeit vor, einen Feind in die Irre zu führen."