Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen

Mit einer neuen Abteilung will das US-Verteidigungsministerium vielleicht auch mit gefälschten Nachrichten die Medien und damit die Öffentlichkeit manipulieren

Propaganda, Beeinflussung der Medien, Streuung von Nachrichten im eigenen Interesse und insgesamt "psychologische Kriegsführung" sind natürlich keineswegs neue Strategien von Regierungen, sowohl die Bürger der eigenen Nation, als auch die von feindlichen Staaten zu manipulieren. Die US-Regierung scheint jetzt die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung allerdings mit einem vom Pentagon nach dem 11.9. geschaffenen "Office of Strategic Influence" noch stärker als bislang forcieren zu wollen und schlägt auch hier wieder eine Bahn ein, die bereits ausgiebig in der Hochzeit des Kalten Krieges beschritten wurde.

Psychologische Kriegsführung oder der Kampf um den Verstand und den Willen der Menschen

Eine zentrale Aufgabe der CIA im Kalten Krieg bestand in der Ausführung der Propaganda. Dazu gehörten alle Tätigkeiten, die "der Verbreitung gewisser Meldungen oder einer bestimmten Doktrin" dienen: "Dies wurde mit Hilfe einer bestimmten Form der Berichterstattung oder mittels spezieller Debatten oder Aufrufe bewerkstelligt, die darauf angelegt waren, die Denk- und Verhaltensweisen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe gezielt zu beeinflussen" (Direktive des Nationalen Sicherheitsrates vom 10. Juli 1950). Die "psychologische Kriegsführung" sollte im Speziellen mit nicht-militärischen Mitteln "ausgewählte Meldungen beziehungsweise ein bestimmtes Gedankengut vermitteln ...., um so Meinungen, Sichtweisen, Gefühle und das Verhalten ausländischer Gruppen in einer Weise zu beeinflussen, dei das Erreichen nationaler Ziele fördert".

Der "Kampf um den Verstand und den Willen der Menschen", den Präsident Eisenhower mit der psychologischen Kriegsführung gewinnen wollte, führte 1951 zur Schaffung des Psychological Strategy Board (PSB), das Strategien entwickeln sollte, wie man die Öffentlichkeit manipulieren könne, ohne sich den Anstrich eines totalitären Regimes zu geben. So wurde beispielsweise der "Kongress für kulturelle Freiheit" geschaffen, über den Medien, Kongresse, Ausstellungen und sogar Konzerte, auch Preise und Stipendien finanziert wurden. Man versuchte seinerzeit, vornehmlich die nicht-kommunistische Linke zu umgarnen. Das wurde allerdings Präsident Johnsohn 1967 zuviel, der nach dem Bericht des Katzenbach-Ausschusses verlangte, dass keine verdeckten finanziellen Unterstützungen mehr an Bildungseinrichtungen oder private Organisationen gehen sollten, woraus der CIA aber geschlossen haben soll, man könne weiterhin kommerzielle Organisationen oder internationale Organisationen mit Sitz im Ausland Gelder zukommen lassen.

In den 80er Jahren aber dachte man unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan, in vielem Vorbild von Bush jr., wieder über die direkte Beeinflussung der öffentlichen Meinung nach. Zunächst hieß das Programm "Project Truth", später "Project Democracy", das von einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter, Walter Raymond, geleitet wurde. Ziel dieser Projekte war nicht nur die Öffentlichkeit im Ausland, sondern auch die Meinungsbildung im eigenen Land sollte beeinflusst werden. So wollte man unter anderem die Haltung der Menschen zur Unterstützung der verdeckten Aktionen in Nicaragua durch die Reagan-Regierung "korrigieren".

Es ist also keineswegs so, wie uns ein Journalist in der Süddeutschen etwas blauäugig einreden will, dass die Amerikaner erst spät das Instrument der Desinformation entdeckt haben sollen: "Diese dereinst vom sowjetischen Geheimdienst KGB perfektionierte Methode der Desinformation war von den Amerikanern stets beklagt worden; inzwischen scheint man sich - nach dem Motto: 'Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen' - von ihrer Wirksamkeit überzeugt zu haben."

Information Operations: aggressive und defensive Propaganda

Nach dem Kalten Krieg wurde die psychologische Kriegsführung vom Pentagon in das umfassendere Konzept der Information Operations (IO) eingeordnet. Dazu gehören offensive und defensive Maßnahmen, um "feindliche Information und Informationssysteme" zu beeinflussen und die eigenen Informationen und Informationssysteme zu verteidigen. Als Ziele der IO wird die Beeinflussung der "menschlichen Führung und der menschlichen Entscheidungsprozesse eines Gegners oder eines möglichen Gegners" verstanden. IO umfassen "psychologische Operationen, physische Zerstörung, elektronische Kriegsführung (EW), Angriffe auf Computernetze und deren Verteidigung, militärische Täuschung, Gegenpropaganda, Gegentäuschung, Informationssicherung (IA), Operationssicherheit (OPSEC) und Eindringen in Computer". Dabei sollen die IOs mit damit verbundenen Aktivitäten wie der "internationalen öffentlichen Information" (IPI) synchronisiert werden, um "Informationsthemen zu unterstützen, feindlicher Propaganda entgegen zu steuern, ausländische Rezipienten günstig zu beeinflussen und alliierte oder neutrale Rezipienten zu informieren".

Während aber die Ziele der IPI bis vor kurzem zumindest noch nicht direkt unter die IO-Strategien fallen sollte, sondern als komplementäre Verbreitung von "genauen und tatsachengetreuen" Informationen verstanden wurden, scheint nach dem 11.9. ein Umsetzen im Pentagon eingesetzt zu haben. Still und leise wurde ein "Office of Strategic Influence" eingerichtet, das neben den International Information Programms (IIP des Außenministeriums, dem vom Weißen Haus eingerichteten "War Room" und den bereits bestehenden News-Sites des Verteidigungsministeriums für die Lancierung gefälschter Nachrichten zuständig sein soll.

Schon im Oktober hatte das Pentagon, um den Krieg in Afghanistan besser zu verkaufen und das eigene Image zu polieren, die Werbeagentur Rendon Group für 100.000 Dollar monatlich engagiert (Werbeagentur soll für besseres Image sorgen). Vor allem, weil das amerikanische Vorgehen gegen den Terrorismus muslimischer Prägung in der arabischen Welt nicht gut ankam, sollte das PR-Unternehmen hier helfen, die Einstellung der Menschen zu ändern. Rendon hat zu Beginn der 90er Jahre bereits für die Regierung von Kuweit gearbeitet, aber auch zusammen mit dem CIA für die irakanische Oppositionsgruppe Iraqi National Congress, die im Zuge der womöglich geplanten Angriffe wieder interessant als ein irakisches Äquivalent für die Nordallianz wird. Offenbar war das Ergebnis des ersten Vertrags, das nun Rendon wiederum im Auftrag des Pentagon weiter zusammen mit der geheim operierenden PR-Abteilung arbeiten soll.

Vorbild: Golfkrieg I?

Möglicherweise hat das Pentagon einen Mediencoup der Art im Auge, wie er bereits für den Golfkrieg 1991 erfolgreich geschmiedet wurde. Schon vor dem Krieg gegen den Irak hatte die Organisation Citizens for a Free Kuwait 1990 PR-Agentur Hill and Knowlton engagiert, um der militärischen Befreiung Kuweits Nachdruck zu verleihen. Die Organisation wurde wieder von der kuweitischen Regierung finanziert, die das gerade Gegenteil einer demokratischen Regierung war.

Die PR-Agentur schaffte es, ein fünfzehnjähriges kuweitisches Mädchen, die Krankenschwester "Nayirah", am 10. Oktober vor dem Menschenrechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung darüber berichten zu lassen, dass irakische Besatzer angeblich mit Gewehren in Krankenhäuser eingedrungen und Säuglinge aus den Brutkäsen geholt und auf den kalten Boden geworfen oder verkauft hätten. Die Agentur ließ von der Aussage einen Film herstellen, der dann an Sender verteilt wurde, die diesen auch brachten und Entsetzen bei den Zuschauern auslösten. Zudem gelang es der Agentur, während der Sitzung des Sicherheitsrats der UN am 27.11. Bilder von angeblich gefolterten Kuweitis an den Wänden zu präsentieren und angebliche Zeugen aussagen zu lassen. Zwei Tage später setzte der Sicherheitsrat dem Irak ein Ultimatum für den Rückzug aus Kuweit.

Im Januar hatte man dann, um den Beginn des Kriegs zu beschleunigen, die Zahl der getöteten Säuglinge bereits auf 312 erhöht, wie vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Kongresses berichtet wurde. Auch Amnesty International übernahm ebenso wie der Großteil der Medien diese Zahl ungeprüft. Präsident Bush sen. berief sich auf diese Geschichte, die Medien wiederholten sie beständig. Acht Tage nach der Sitzung begann am 16. Januar 1991 die Bombardierung um drei Uhr Morgens am Golf und 19.00 Uhr in Washington, also zur besten Sendezeit. Später stellte sich heraus, dass "Nayirah" die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington und die Story eine Fälschung war, die allerdings den Beginn des Kriegs entscheidend legitimierte.

Das Office for Strategic Influence

Auch wenn nach Angaben der New York Times und der Sprecherin des Pentagon, Victoria Clarke, noch nicht entschieden wurde, wie das Office for Strategic Influence arbeiten soll, so hat man bereits unter der Leitung von Simon Worden, einem ehemaligen Astrophysiker, der von der Nasa zur Air Force übergewechselt ist und dort neben IO vornehmlich für die Militärstrategie im Weltraum zuständig war, begonnen, Pläne für künftige Kampagnen auszuarbeiten, die auf ausländische Medien und das Internet ausgerichtet sind und auch verdeckte Operationen beinhalten. Neben "weißer" Propaganda, die auf Tatsachen beruhe, werde man auch "schwarze" Kampagnen mit gefälschten Informationen durchführen, die man beispielsweise über Personen oder Organisationen an die Medien bringen will, die angeblich in keiner Beziehung zum Pentagon stehen. Gedacht wird auch daran, Journalisten, Politikern oder Meinungsführern Emails von einer fingierten .com-Adresse zu schicken, in denen für die Politik der USA geworben oder Regierungen anderer Länder kritisiert werden.

Mit der neuen Abteilung soll auch das im Oktober 2001 im Weißen Haus eingerichtete Büro für Terrorismusabwehr unter der Leitung von General Wayne Downing zusammenarbeiten, aber auch militärische Abteilungen wie das Psychological Operations Command der Army, das während des Afghanistankriegs Flugblätter und Radios über dem Land abgeworfen und Radioprogramme gesendet hatte, um die Taliban-Kämpfer zu überzeugen, dass sie sich besser ergeben (On Air: US-Propaganda für Afghanistan). Ob diese PsyOp überzeugt hat, ist allerdings unbekannt.

Offiziell ist es dem Pentagon oder der CIA verboten, auf amerikanische Medien und Bürger einzuwirken. Angeblich wolle man so, wie eine Quelle aus dem Pentagon CNN versicherte, nur internationale Medien beeinflussen, und man habe keine bestimmten Pläne, Informationen zu fälschen. Da aber die Operationen sowieso im Geheimen ausgeführt werden, dürfte sich das auch höchsten durch Zufall herausstellen. Und natürlich können auch amerikanische Medien, wenn sie auch nicht direktes Ziel der IOs sein mögen, gefälschte Nachrichten übernehmen, wenn sie denn interessant erscheinen. CNN, spätestens seit dem 11.9. als staatstreues Medium fungierend, übt erstaunlicherweise nicht auch nur eine Spur direkter Kritik an dem geplanten Vorgehen, das offensichtlich die Pressefreiheit zu manipulieren sucht.

Offensichtlich aber gibt es, wie die New York Times berichtet, auch noch Kritiker innerhalb des Pentagon, die davor warnen, dass die geplanten Aktivitäten der neuen Abteilung illegal sein könnten, diese überdies zuviel Macht bekommen würde, wenn sie nicht nur für Propaganda und gefälschte Nachrichten, sondern auch für Angriffe auf Netzwerke zuständig wäre. Stellt sich heraus, dass das Pentagon Informationen fälscht, dann könnte auch dessen Glaubwürdigkeit noch stärker als bislang in Frage gestellt werden. Insbesondere wird natürlich davor gewarnt, dass auch die "freundlichen" Regierungen solchen Aktivitäten nicht besonders aufgeschlossen gegenüber stehen werden.

Ganz offensichtlich ist das Office for Strategic Influence Ausdruck dafür, dass man das bislang für internationale Nachrichten zuständigen Außenministerium entmachten, auch hier die Souveränität gegenüber den Alliierten und befreundeten Ländern durchsetzen und überhaupt stärker, jeder Kritik und Rechenschaft entzogen, im Geheimen arbeiten will. Überdies scheint es auch eine Konkurrenz vornehmlich zur CIA zu geben, die bislang für eine derartige Verbreitung von täuschenden Informationen zuständig war, während das Pentagon zumindest nach außen eine weiße Weste in dieser Hinsicht behalten wollte. Noch im September versicherte Verteidigungsministern Journalisten, er werde immer die Wahrheit sagen. Auch wenn er nicht alles sagen werde, so werde er nicht lügen. Jetzt scheint dies möglicherweise nicht mehr die Devise zu sein, und schon mit der Bestätigung der Meldung über die Einrichtung einer solchen Propagandaabteilung, dürfte das Misstrauen gegenüber Meldungen aus dem Umkreis des Pentagon noch größer werden, als dies bislang schon der Fall war. Überdies wird die Einsicht bestätigt, dass sich der Krieg gegen den Terrorismus immer stärker selbst terroristischer Mittel bedient und die US-Regierung die freien Medien der angeblich verteidigten offenen Gesellschaft nur als Instrumente für die eigene Interessensdurchsetzung versteht.

Gerade erst haben 60 amerikanische Intellektuelle eine Art Manifest unterschrieben, in dem sie den "gerechten Krieg" und die amerikanischen Werte verteidigen, die hinter der militärischen Aktion der USA stünden. Da wäre aber beispielsweise in diesem Zusammenhang Punkt 3 unter den fünf Prinzipien zu nennen, der den Absichten des Pentagon diametral entgegenstünde:

Vielleicht sollten die Intellektuellen, unter anderem Michael Walzer, Amitai Etzioni, Francis Fukujama oder Samuel Huntington, auch dafür sorgen, dass die von ihnen aufgestellten Prinzipien von ihrer Regierung befolgt werden. Ansonsten drohen die Unglaubwürdigkeit der USA und der Anti-Amerikanismus - zu Recht - zuzunehmen, wenn sich die Nation durch ihre Regierung und ihre willigen Intellektuellen als Verkörperung der "zivilisierten Welt" und als Leitbild für Freiheit und Demokratie darzustellen versucht.