Russisches Verteidigungsministerium: Russische Kampfflugzeuge haben erste Angriffe in Syrien ausgeführt

Kaum hat der russische Föderationsrat den Einsatz russischen Militärs im Ausland genehmigt, hat Putin überraschend schnell die militärische Intervention gestartet

Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hat einstimmig Präsident Putin dazu ermächtigt, russische Soldaten in das Ausland zu entsenden. Gemeint ist damit in erster Linie Syrien, möglicherweise aber auch der Irak, der sich enger an Moskau und Teheran anschließt. Die Duma erlaubte den Einsatz nach internationalem Recht, wie dies von Putin gefordert worden war.

Das russische Verteidigungsministerium erklärt nach einem Bericht von Interfax, dass russische Kampfflugzeuge erste "chirurgische Angriffe" gegen Stellungen des Islamischen Staats geflogen sind. Eingesetzt würden nur russische Soldaten, die sich freiwillig für den Einsatz melden, versicherte der russische Verteidigungsminister. Offenbar richteten sich die Angriffe auf Ortschaften nördlich von Homs, die sich an der Straße nach Aleppo befinden, aber wahrscheinlich nicht vom Islamischen Staat, sondern von anderen Gruppen kontrolliert werden. Nach Angaben der syrischen Armee sollen dort führende Mitglieder von "Jaish al-Tawhid", "al-Zaafarana Court" und "Board of Talbisa Scholars" getötet worden sein.

Der russische Präsident sagte, Russland werde mit seiner Luftwaffe die syrische Armee in ihrem "legitimen Kampf gegen Terroristen" so lange unterstützen, so lange diese ihre Offensive führe. Putin versicherte nach Interfax heute noch einmal, dass Russland keine Bodentruppen nach Syrien schicken werde. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass tausende Russen für den Islamischen Staat kämpfen und von diesen große Gefahr ausgehe, wenn sie zurück nach Russland kämen. Und Putin gab der Hoffnung Ausdruck, dass Assad dazu imstande sein werde, einen Friedensprozess einzuleiten.

Nach Auskunft eines Pentagon-Mitarbeiters, der sich im Irak befindet, habe ein russischer Gesandter heute Morgen das US-Militär informiert, dass russische Flugzeuge ihre ersten Einsätze fliegen werden. Er soll auch dazu aufgefordert haben, während der Zeit keine amerikanischen Kampfflugzeuge einzusetzen. Das CentCom berichtet auf Twitter, dass US-Kampfflugzeuge auch heute weiter Angriffe fliegen.

Gestern hatte der US-Verteidigungsminister Ash Carter das Pentagon angewiesen, "offene Kommunikationsverbindungen mit Russland" über Luftangriffe in Syrien herzustellen. Die USA und Russland hätten ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung des Islamischen Staats. Nachdem Pentagon-Sprecher Peter Cook erklärte, Zweck der Kommunikation solle es sein, "dass laufende Luftangriffe der Koalition nicht durch künftige russische militärische Aktivitäten gestört werden, um die Sicherheit der Aircrews der Koalition sicherzustellen und Fehldeutungen und -berechnungen zu vermeiden".

Die parlamentarische Genehmigung erfolgte, nachdem bereits ein Luftstützpunkt in der Nähe von Lakatia eingerichtet und russische Kampfflugzeuge dorthin gebracht wurden. Die russische Regierung hat damit die Luftangriffe vorbereitet, Bodentruppen schloss das Verteidigungsministerium heute noch einmal aus. Dafür will die russische Führung vornehmlich die syrische Armee einsetzen. Putin hatte auf der UN-Generalversammlung noch einmal die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und den syrischen Streitkräften, aber auch mit den Kurden betont.

Im Unterschied zu der von den USA geführten Koalition, deren Luftangriffe in Syrien völkerrechtswidrig sind, hält sich Russland an das internationale Recht, da die Angriffe mit Genehmigung der syrischen Regierung erfolgen. Die syrische Regierung meldete heute auch gleich, dass die Entsendung russischer Kampfflugzeuge auf Bitten des syrischen Präsidenten geschehen sei.

Allerdings scheint Moskau zu versuchen, auch über den Irak seine geopolitischen Interessen durchzusetzen und als militärische Macht aufzutreten, an der kein Weg vorbeigeht. Der erste Schritt bestand bereits in der Vereinbarung der Zusammenarbeit der russischen, syrischen, iranischen und irakischen Geheimdienste. Offenbar hat Russland nun auch im Irak ein militärisches Zentrum eingerichtet, um von dort aus das Vorgehen der Bodentruppen mit der Luftwaffe in Syrien zu koordinieren