Seite 2: US-Regierung macht Zugeständnis an die EU

Am 20. April kam es am Rande von Sitzungen des IWF und der Weltbank in Washington zu Gesprächen zwischen dem russischen Finanzminister Anton Siluanow und seinem US-Kollegen Steven Mnuchin. Wie russische Medien berichteten, versuchte Siluanow zu erreichen, dass die von den USA geplanten Sanktionen gegen russische Staatsschuld-Anleihen aufgeschoben werden, bekam aber keinerlei Zusagen.

US-Präsident Trump hatte die geplanten Sanktionen gegen russischen Staatsschuld-Anleihen zunächst gestoppt. Nach Angaben der russischen Zentralbank halten ausländische Anleger 34 Prozent aller russischen Staatsschuld-Anleihen mit einem Gesamtwert von 29,5 Milliarden Euro. Siluanow erklärte, man versuche auf dem russischen Finanzmarkt alternative Mittel zur Finanzierung der Staatsschulden zu mobilisieren.

Mehr Erfolg beim US-Finanzministerium hatten Deutschland und Frankreich, welche das Chaos auf dem Aluminiummarkt ganz direkt in Form von Preissteigerungen und drohenden Lieferausfällen zu spüren bekamen. Am 23. April erklärte die US-Regierung, man werde die Sanktionen gegen den russischen Aluminium-Giganten Rusal fünf Monate aufschieben. US-Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, dies geschehe "angesichts der Auswirkungen (der Sanktionen) auf unsere Partner und Verbündeten". Mnuchin erklärte außerdem, man werde gegen Rusal keine Sanktionen verhängen, wenn Oleg Deripaska die Kontrolle über das Unternehmens aufgibt. Die "einfachen Arbeiter bei Rusal" wolle man mit den Sanktionen "nicht treffen".

Nach dem Rückzieher der US-Regierung stieg der Kurs der Rusal-Aktien um 26 Prozent und die Weltmarktpreise für Aluminium begannen wieder zu sinken. Nach Meinung des russischen Analyst Iwan Danilow geht die Änderung bei den Sanktionen gegen Rusal auf den Druck aus der EU zurück.

Russischer Finanzminister: Verstaatlichung von Aluminium-Gigant möglich

Der russische Finanzminister Siluanow wollte nicht ausschließen dass, falls der Rusal-Besitzer unter die Sanktionen falle, das Unternehmen nationalisiert werden könne: "Als ein Prinzip der Unterstützung können wir wahrscheinlich die Nationalisierung für einen symbolischen Preis überlegen, um die Produktion und das Arbeitskollektiv zu erhalten."

Der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch schränkte die die vom russischen Finanzminister angedeutete Möglichkeit einer Nationalisierung wieder ein, indem er sagte, darüber werde "in der Regierung zurzeit nicht beraten". Wenn überhaupt, dann müsse die Initiative für eine Nationalisierung "von den Besitzern sanktionierter Unternehmen ausgehen".

Für Angela Merkel ist Nord Stream Gaspipeline plötzlich doch politisch

Während sich in Russland die Sorgen um den Aluminium-Giganten Rusal abschwächten, steigen die Befürchtungen über die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2. Offen ausgesprochen werden diese Sorgen in Moskau allerdings nicht. Doch der Moskauer "Kommersant" prognostizierte, dass die Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine über den Gastransit durch die Ukraine "die schwierigsten" seit Langem werden, da sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU verschlechtert hätten.

Im August letzten Jahres, als die USA Sanktionen gegen Firmen beschlossen, welche sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligten, fühlte man sich in Moskau zunächst noch sicher. Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits im Juni 2017 scharf kritisiert, dass die USA versuchten, Deutschland von der Pipeline abzubringen und zu Gasimporten aus den USA zu zwingen.

Am 2. August beschlossen die USA dann Sanktionen gegen Investoren, die sich im Jahr mit mehr als fünf Millionen Dollar an russischen Export-Pipelines für Öl und Gas beteiligen. Das US-Außenministerium schloss Sanktionen auch gegen ausländische Unternehmen nicht aus, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

Doch für Russland bedrohlich ist nun eine Äußerung von Angela Merkel, welche am 10. April dieses Jahres, während eines Besuches des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin, erklärte, Bedingung für den Bau der Nord Stream 2 sei, dass weiter russisches Gas durch die ukrainischen Pipelines nach Westen fließt. Nord Stream 2 sei nicht möglich, "ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weiter geht". Damit leistete sie ukrainischen und amerikanischen Politikern Vorschub, welche die Pipeline als Bedrohung der europäischen Sicherheit bezeichnen. Bisher hatte Merkel die Position vertreten, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches und kein politisches Projekt.

Nord-Stream-2 Finanzierung wird jetzt von britischem Unternehmen organisiert

Die Sanktions-Drohungen gegen die Pipeline führten dazu, dass die Gewinnung von Mitteln zur Finanzierung des Projekts schwieriger wurden. Wie der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, im September 2017 erklärte, müssen die Teilnehmer des Pipeline-Projekts jetzt mehr eigene Mittel aufbringen als ursprünglich geplant. Der Bau soll 9,5 Milliarden Euro kosten. 70 Prozent der Kosten für die Pipeline sollen als Bankkredite herangezogen werden. An den Kosten beteiligen sich außer Gasprom die europäischen Energiekonzerne Shell, Engie, Uniper, Wintershall und OMV.

Wie der Moskauer "Kommersant" Anfang April berichtete, hat Gasprom mit der Organisation der Pipeline-Finanzierung das britische Unternehmen Glas Trust Corporation Ltd. beauftragt. Gasprom erhielt von Glas Trust einen Kredit für den Pipeline-Bau in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Als Sicherheit für diesen Kredit akzeptierte Glas Trust Gasprom-Aktien am Unternehmen Nord Stream 2 AG. Wie der Kommersant unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete, soll die Einschaltung der britischen Firma "die Risiken für die Kreditgeber im Fall von Sanktionen" minimieren.