SPD-Führungsfrage soll auf Sonderparteitag am 22. April geklärt werden

Olaf Scholz führt Partei kommissarisch - Flensburger Oberbürgermeisterin fordert Präsidiumsvorschlag Nahles heraus

Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums erklärte Martin Schulz gestern um 18.35 seinen am Freitag bereits angekündigten Rücktritt vom Bundesvorsitz der SPD. Als Nachfolger haben er, das Präsidium und der Vorstand Andrea Nahles vorgeschlagen, die auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gewählt werden soll. Allerdings hat sie überraschend eine Gegenkandidatin bekommen: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Die bundesweit bislang kaum bekannte ehemalige Polizistin begründete ihre Kandidatur mit dem Hinweis darauf, dass der SPD-Bundesvorsitz ein Amt "von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land" sei und "nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden" dürfe. Deshalb wolle sie "den Mitgliedern wieder eine Stimme" und geben" und "sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen". In Flensburg hatte die 41-Jährige der Dänenpartei SSW 2017 den Oberbürgermeisterposten abgenommen, nachdem sie bei ihrer Wahl nicht nur von der SPD, sondern auch von der CDU und den Grünen unterstützt wurde.

Schulz kannte anscheinend Rechtslage nicht

Den kommissarischen Vorsitz der Partei übernimmt nicht Nahles, wie Schulz das ursprünglich vorgesehen hatte, sondern der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Er zählt zum Kreis der Stellvertreter, dem die Bundestagsfraktionsvorsitzende nicht angehört. Vorher hatte Simone Langes Landesverband Schleswig-Holstein die SPD-Führung in einem Antrag darauf hingewiesen, dass "satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden die Geschäfte kommissarisch fortführen [sollte], bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes klärt".

Auch der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und der Berliner Bürgermeister Michael Müller erinnerten an diese Rechtslage. Letzterer meinte zur Berliner Morgenpost, es gehe dabei nicht im Nahles als Person sondern um ein faires Verfahren ohne dass vor der Wahl des Vorsitzenden durch eine kommissarische Vergabe Tatsachen geschaffen werden.

Urwahl, wenn sich noch mehr Kandidaten melden?

Eine Urwahl des neuen Vorsitzenden, wie sie neben dem Landesverband Sachsen-Anhalt auch die als neue Außenministerin gehandelte Familienministerin Katarina Barley und vorgeschlagen hatte (vgl. SPD-Zirkus: Die Vorstellung geht weiter) lehnt die SPD-Spitze bislang ab. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte dazu, so ein Verfahren sei nur dann sinnvoll, wenn es "viel mehr Kandidaten gäbe".

Bislang sind es zwei - es könnten aber noch mehr werden. In Sozialen Medien spottet man sogar, ob nicht auch Martin Schulz wieder seinen Einstig in das Rennen erklären könnte: "Da er seinen Verzicht bereits ankündigte, sind ja alle Voraussetzungen erfüllt für seine Kandidatur."

Union: Führungsdebatten auf kleinerer Flamme

In der Union köcheln die Führungsdebatten derweil auf kleinerer Flamme: Gestern drehte sie der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch ein wenig höher, indem er im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erklärte, Angela Merkels "Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden", habe ihn "nicht überzeugt", weshalb ihm eine Minderheitsregierung lieber sei als eine Neuauflage der großen Koalition. Mit so einer Minderheitsregierung hätten seiner Ansicht nach sowohl Union als auch SPD Gelegenheit, sich wieder stärker voneinander zu unterscheiden.

In der CSU, der anderen der beiden Unionsparteien, sagte der Vorsitzende Horst Seehofer gestern seinen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch in Passau ab. Offiziell wurde das mit einer Erkältung begründet - in Sozialen Medien spekuliert man aber, ob die Absage auch etwas mit einer gestern bekannt gewordenen Civey-Umfrage für die Augsburger Allgemeine zu tun haben könnte, der zufolge sich 62,6 Prozent der bayerischen Wähler seinen vollständigen Abschied aus der Politik wünschen. Dass er neuer Bundesinnenminister werden soll, begrüßen lediglich 24,3 Prozent der Befragten.