SPD-Zirkus: Die Vorstellung geht weiter

Nach dem Rückzug von Schulz gibt es bei den Sozialdemokraten mehrere offene Personalfragen

Am Freitag gab der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz bekannt, er werde nun doch nicht (wie zuvor verlautbart) als Außenminister in das Kabinett Merkel einsteigen und damit der Ankündigung nachkommen, die er nach der Wahl gegeben und widerrufen hatte. Seitdem kursiert in Sozialen Medien das Mem, dass ein "Schulz" die kleinste Einheit für den Abstand zwischen zwei sich widersprechenden Aussagen ist.

Anlass für Schulz' Rückzug war Medienberichten nach Druck aus dem SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, wo man den Vorsitzenden nach dessen 180-Grad-Wende hin zum Ministeramt eindringlich auf sein Glaubwürdigkeitsproblem und auf dessen Auswirkungen auf den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag aufmerksam gemacht haben soll. Ohne die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag wäre es nichts mit seinem Ministerposten geworden.

Amtsübergabe oder Urabstimmung?

In Erwartung des Außenministeriums hatte Schulz letzte Woche angekündigt, er werde das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch an die SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles abgeben, die seine Nachfolgerin werden soll. Sie versuchte in den letzten Monaten mit offensiver Vulgarität, mit "Fresse" und "Bätschi", womöglich volkstümlich zu wirken, erschien dabei aber eher gekünstelt. Viele Menschen, das zeigen die Reaktionen in Sozialen Medien, schämen sich wegen solcher Auftritte für sie.

Die Weitergabe eines Parteipostens wie einen Erbhof, die den Informationen der Bild-Zeitung nach in einer Sitzung am Dienstag formell abgesegnet werden soll, kam nicht überall gut an. Familienministerin Katarina Barley und ihre Parteifreundin Hilde Mattheis fordern deshalb, dass die SPD-Mitglieder nicht nur zum Koalitionsvertrag, sondern auch zur Vorsitzpersonalie befragt werden. So eine Urabstimmung gab es in der SPD schon einmal, 1993 - und sie bescherte ihr mit Rudolf Scharping einen bemerkenswert erfolglosen Vorsitzenden, an den sich viele nicht mehr so gern erinnern.

Würde die SPD-Basis 25 Jahre später eine klügere Entscheidung treffen? Das ist unter anderem deshalb offen, weil sie über Delegierte und Funktionäre indirekt bereits jetzt für das Personal an ihrer Spitze verantwortlich ist. Zudem ist sie heute noch mehr als 1993 eine Partei der Politologen, Soziologen, Pädagogen und Bürokraten, bei denen potenziell andere Figuren gut ankommen als bei den Wählern. Ein Politiker, der bei den Wählern wirklich gut ankommt, ist bei den deutschen Sozialdemokraten heute nicht in Sicht. Auch nicht im Nachwuchs, bei dem die Diskrepanz zwischen postmateriellem Funktionärs- und materiellem Wählerwillen sogar noch größer scheint (vgl. Diskrepanz zwischen Wähler- und Funktionärswillen).

Mehrere offene Personalfragen

In jedem Fall ergeben sich nach Schulz' Rückzug mehrere andere offene Personalfragen: Wer wird jetzt Außenminister? Der kommissarisch amtierende Sigmar Gabriel, der angedeutet hat, Schulz habe ihm vor der Übergabe des Parteivorsitzes versprochen, er dürfe den Ministerposten behalten? Dagegen spricht, dass Gabriel als Erzrivale der mutmaßlichen neuen Vorsitzenden Nahles gilt - und, dass er mit seiner öffentlichen Kritik an Schulz den Korpsgeist vermissen ließ, den nicht nur militärische und paramilitärische Einheiten, sondern auch deutsche Parteien fordern.

In Sozialen Medien spekuliert man unter anderem, ob Justizminister Heiko Maas nach dem Peter-Prinzip nun nicht das Arbeits- sondern das Außenministerium übernehmen könnte. Aber wer wird dann Arbeitsminister? Übernimmt Frank-Walter Steinmeier wieder das Außenministerium? Thomas Oppermann? Oder ein SPD-Politiker aus der zweiten Reihe? Ein anderer SPD-Vize, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, sieht sich nach Schulz' Rückzug damit konfrontiert, dass auch er im letzten Jahr versprochen hatte, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten, sondern in Hamburg zu bleiben. Bislang macht er jedoch keine Anstalten, auf den ihm nun zugetragenen Posten des Bundesfinanzministers zu verzichten.

Klingbeil und Stegner gegen "Personaldebatte"

Obwohl solche Fragen vielleicht auch für die Entscheidung des einen oder anderen SPD-Mitglieds für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheidungsrelevant wären, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Bild am Sonntag, man werde sie erst nach dem Mitgliedervotum beantworten. Parteimitgliedern, die sich nicht an seine Anweisung halten, drohte er mit der "Roten Karte".

Auch SPD-Vize Ralf Stegner will Personalfragen erst nach einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag diskutieren lassen - vielleicht auch deshalb, weil ihm der Forsa-Chef Manfred Güllner anhand von Meinungsumfragen bereits vor zehn Jahren bescheinigte, dass er "von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen" wird, der seiner Partei schadet. Sein Verweis auf das Parteigesetz, das eine Urwahl des Vorsitzenden nicht "zulasse", erscheint angesichts der Präzedenz von 1993 und der Möglichkeit, die Wahl als Befragung zu deklarieren, in jedem Fall vorgeschoben. Auch die fünf Eilanträge gegen den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag, die beim Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten eingingen, wurden in Karlsruhe schnell und ohne weitere Begründung zurückgewiesen.

Spahn: "Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine eigene Nachfolge selbst regelt"

Schulz' Rückzug hat aber nicht nur Bewegung in die SPD gebracht, sondern auch die CDU: Hier zeigte der wichtigste Merkel-Rivale Jens Spahn, dass er die machtpolitischen Grundrechenarten beherrscht, und empfahl am Wochenende in der österreichischen Zeitung Die Presse nicht direkt sich selbst, sondern andere CDU-Politiker: Den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den thüringischen Parteichef Mike Mohring, die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und den Junge-Unions-Chef Paul Ziemiak. Als Präventivschlag gegen das Aussuchen eines CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers durch Merkel kann man seinen Satz "Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine eigene Nachfolge selbst regelt", werten.