Schlimmeres kommt noch
Das Pentagon setzt im Folterskandal weiterhin auf Vertuschung: Einblicke in die Informationspolitik des Pentagon
Noch immer versucht das Pentagon, Schadensminimierung im Fall der Folter und Misshandlungen in irakischen Gefängnissen durch Bestrafung der "schwarzen Schafe" zu betreiben. Als erstes soll nun der Militärpolizist Jeremy Sivits am 19. Mai vor das Kriegsgericht. Ihm wird erstaunlicherweise "Verschwörung zur Misshandlung von Untergebenen und Gefangenen" vorgeworfen, obgleich mittlerweile bekannt ist, dass das Pentagon im April 2003 das Foltern von Gefangenen zur Geständniserpressung offiziell gebilligt hat. Dass dies nicht so harmlos war und auch schon zuvor in Afghanistan und im Irak praktiziert wurde, belegen zwei ermordete Gefangene Ende 2002 und die Bestrafung von zwei Guantanamo-Wächtern wegen unangemessener Anwendung von Gewalt. Seit dem Kriegin Afghanistan und vor allem seit der Einrichtung von Guantanamo gab es zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die auf Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen hingewiesen haben.
Von wie weit oben auch immer die Befehlskette begonnen hat, an deren Ende die Wächter aus ihrer Aufgabe, die Gefangenen für die Befragung gefügig zu machen, eine sadistische Folter für die Kameras und damit für voyeuristische Zuschauer oder auch für den Wettbewerb gemacht haben (Sadistische KZ-Spiele), wer die wehrlosen Gefangenen am fotogensten demütigt, so hat das Pentagon an oberster Stelle bislang alles dafür getan, den Skandal so lange als möglich vor der Öffentlichkeit und vor dem Kongress zu verbergen (Das Böse steckt im System). Auch damit deckt man die Folterungen, wobei britische und amerikanische Regierung hier Hand in Hand gehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat erklärt, dass man schon letztes Jahr die Verantwortlichen der Koalitionstruppen auf Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen in amerikanischen und britischen Gefängnissen im Irak hingewiesen hat. Und just die zur Anwendung gebrachten Methoden werden den britischen und amerikanischen Soldaten auch gelehrt.
Bekannt wurde auch, dass das Pentagon verhindert hat, dass Steve Buyer, ein Militärjurist und republikanischer Kongressabgeordneter, der auch en Irak-Krieg unterstützte, nach Abu Ghraib geschickt wurde. Nach seinen Aussagen sollen die Leiter der 800th Military Police Brigade, die für die irakischen Gefangenen nach dem Ende des Kriegs zuständig waren, einverstanden gewesen sein. Der Pentagon-Personalchef habe aber untersagt, dass Buyer diese Funktion ausüben dürfe, die er bereits im ersten Golfkrieg übernommen hatte. Ein wie auch immer nahestehender, aber doch ein wenig unabhängig bleibender Beobachter und Berater war offenbar unerwünscht.
THE PRESIDENT: We confronted the dangers of state-sponsored terror and the spread of weapons of mass destruction. So we ended two of the most -- (applause) -- we ended two of the most violent and dangerous regimes on Earth. We liberated over 50 million people. Once again, America is proud to stand against tyranny and to set nations free. (Applause.)
When Dick Cheney and I came to office, we found a military that was underfunded and underappreciated. So we gave our military the resources and the respect they deserve. And today, no one can question the skill, and the strength, and the spirit of the United States military. (Applause.)
AUDIENCE: USA! USA! USA! USA!
...
We showed the dictator and a watching world that America means what it says. (Applause.) Because -- because we acted, Saddam's torture chambers are closed. Because we acted, Iraq's weapons programs are ended forever. (Applause.)
Aus einer Wahlkampfrede von US-Präsident Bush am 4. Mai
Dabei scheint die Öffentlichkeit, was die Bilder und Snuff-Movies der Wärter betrifft, die möglicherweise endlich ihre geheimsten, zumindest seit den "120 Tagen von Sodom" vielfach vorgeführten sadistischen Lüste und Porno-Bedürfnisse einmal ausleben konnten, noch nicht einmal das Schlimmste gesehen zu haben. Das muss gerade für die puritanische Anhängerschaft der Bush-Regierung höchst peinlich sein, die ja schon aufschreit, wenn in den Medien Wörter wie "fucking" fallen oder einmal kurz eine nackte Frauenbrust erscheint. Angeblich liegen dem Pentagon noch ganze Massen an Fotos und Videos vor, die unter anderem zeigen sollen, wie US-Soldaten eine irakische Gefangene vergewaltigen, einen Iraker fast zu Tode prügeln, oder einen Toten misshandeln. Andere Bilder, aufgenommen von US-Soldaten, sollen zeigen, wie irakische Wärter Kinder vergewaltigen. Auch die Ermordung eines Gefangenen wurde angeblich festgehalten. Das Pentagon will sie nun den Kongressabgeordneten privat zugänglichen machen, man kann also erwarten, dass sie dann auch wieder den Medien zugespielt werden.
Bei der Anhörung vor dem Senat verwies US-Verteidigungsminister Rumsfeld auf die für das Pentagon unheilvolle Rolle der Informationstechnologien, als ob die unkontrollierbare Weitergabe der Bilder schlimmer sei als die Misshandlungen selbst:
We're functioning ... in the Information Age, where people are running around with digital cameras and taking these unbelievable photographs and then passing them off, against the law, to the media, to our surprise, when they had not even arrived in the Pentagon.
Spätestens ab 13. Januar wusste man im Pentagon von den Misshandlungen im Abu Ghraib-Gefängnis, als ein Militärpolizist einen Datenträger, wahrscheinlich eine CD-ROM, mit den teilweise bekannten Fotos, die von Mitgliedern des 320th Battalion gemacht wurden, an seine Vorgesetzten weitergab (Seymour Hersh: Chain of Command). Da es bekannt war, dass diese Bilder bereits zirkulierten und so wahrscheinlich irgendwann auch an die Öffentlichkeit gelangen konnten, gab man am 16. Januar eine kurze und knappe Pressemitteilung heraus, dass eine Untersuchung wegen Misshandlung von Gefangenen eingeleitet wurde: "An investigation has been initiated into reported incidents of detainee abuse at a Coalition Forces detention facility."
General Ricardo S. Sanchez, der US-Oberbefehlshaber im Irak, leitete eine geheime Untersuchung ein, mit der schließlich General Taguba betraut wurde, der seinen Bericht Ende Februar einreichte. Den aber will weder Rumsfeld noch Generalstabschef Myers gesehen haben. Von den Misshandlungen hätten sie erst wirklich durch die CBS-Sendung erfahren, die freilich aufgrund des Drucks von Myers bereits vom Sender verschoben wurde. Nach Seymour Hersh vom New Yorker haben die US-Kommandanten alles versucht, die Ergebnisse des Berichts auch innerhalb des Militärapparates geheim zu halten und dessen Bekantwerden nach alter Taktik der Bush-Regierung hinauszuzögern. Ein weiterer Bericht über die US-Militärgefängnisse, der Misshandlungen seit Anfang 2002 beinhaltet, wird noch geheim gehalten.
Ein gestörtes Verhältnis hat man beim Pentagon auch innerhalb des Militärs selbst. Anstatt auch hier zur Aufklärung durch Transparenz zu schreiten, will man in einer hilflosen, aber bezeichnenden Geste, das Ausmaß des Skandals auch vor den Soldaten durch Zensur verbergen. So ist der Time eine Email vom Pentagon zugespielt worden, die Pentagon-Mitarbeiter verbietet, den Taguba-Bericht zu lesen. Der Bericht ist, kurz nachdem Hersh über ihn berichtet hatte, der Presse zugespielt und von Fox News und anderen Medien veröffentlicht worden.
Fox News ist bekanntlich nicht gerade als Bush-kritisch bekannt, daher ist es schon bemerkenswert, wenn US-Soldaten befohlen wird, den Bericht dort nicht zu lesen. "Dringend" sei die Email, die vom Information Services Directorate (ISD) des Office of the Under Secretary of Defense verschickt wurde, mit einem "wichtigen" Thema. Der Befehl lautet, dass man den Bericht von Fox News oder anderswo nicht lesen und herunterladen, aber auch nicht mit anderen, selbst nicht mit Freunden oder in der Familie diskutieren darf. Wenn man den Bericht mit Email erhalten hat, soll man ihn nicht löschen, sondern sofort das ISD benachrichtigen. Dasselbe gilt, wenn man ihn im Web gelesen hat. Weil der Bericht als geheim klassifiziert und unberechtigt an die Öffentlichkeit gegeben wurde, werde die Weitergabe strafrechtlich verfolgt:
If you don't have the document and have never had legitimate access, please do not complicate the investigative processes by seeking information. Again, THE INFORMATION CONTAINED IN THIS REPORT IS CLASSIFIED; DO NOT GO TO FOX NEWS TO READ OR OBTAIN A COPY.
Irgendwie scheint man im Pentagon mit dem Internetzeitalter noch nicht zu Rande zu kommen - Gott sei Dank muss man sagen, da dadurch Missstände doch noch aufgedeckt werden können. Und der Ratschlag, besser nicht nach Informationen zu suchen, um die Untersuchung nicht zu erschweren, ist beredtes Beispiel dafür, dass man die Untergebenen, aber wohl auch die Öffentlichkeit gegenüber nur das wissen lassen will, was man herausgeben möchte. Auch ganz allgemein hat sich die Bush-Regierung damit hervorgetan, die Geheimhaltung so weit es geht zu erweitern.